In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz verkündete Innenminister Karner vor wenigen Momenten die Zerschlagung eines Schlepperrings. Dabei würde es sich um „einen der größten Erfolge“ im Kampf gegen die Schleppermafia handeln. Doch diese medial wirksame Inszenierung darf nicht über das systematische Versagen der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hinwegtäuschen.
Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karner eine „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch angekündigt hat, präsentierte er am heutigen Donnerstag „einen der größten Erfolge im Kampf gegen die Schleppermafia der letzten Jahre“. Laut „Heute“ kam es europaweit zu 205 Festnahmen, davon 92 in Österreich. Kopf der Bande ist ein rumänischer Staatsbürger, die Organisation zeichnet sich auch für die Schüsse auf einen Bundesheer-Soldaten an der Grenze verantwortlich.
Versagen darf nicht kaschiert werden
Die ÖVP nutzt diesen Erfolg natürlich nun dafür, sich gegenüber der Bevölkerung als erfolgreiche „Law & Order“-Partei zu inszenieren und den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Situation an der Grenze im Griff hätte. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Asylzahlen explodieren und täglich kommt es an der Grenze zu Aufgriffen durch das Bundesheer. Gleichzeitig versagt die Regierung bei den dringend notwendigen Abschiebungen.
PR-Aktion
Auffällig ist die zeitliche Nähe zwischen der Ankündigung der „Aktion scharf“ und der Präsentation des vermeintlichen „Erfolgs“ gegen die Schleppermafia. Der verantwortliche Kopf der Bande wurde bereits Ende Jänner verhaftet. Die Beurteilung darüber, ob diese Nähe nur Zufall oder das Resultat einer der zahlreichen PR-Strategien der ÖVP ist, überlassen wir an dieser Stelle dem Leser. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bevölkerung dem Blendwerk der ÖVP nicht erneut auf den Leim geht.
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