Der zum Herrschaftsinstrument der Regierung verkommene Verfassungsschutz wird unter Frau Faeser weiter politisch instrumentalisiert. Mittlerweile brüstet sich der Geheimdienst sogar mit den ausgeklügelten Methoden, mit welchen er das eigene Volk bespitzelt: Hunderte Agenten schleichen sich mittlerweile in private Chatgruppen ein.
In einem Gespräch mit der SZ räumt eine Agentin des Verfassungsschutzes ein, beim Verfassungsschutz zu arbeiten, um sich gegen Rechtsextreme einzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass an dieser Stelle von Objektivität oder gar politischer Neutralität keine Rede sein kann. Ebenso wie die unzähligen linksextremen Rechtsextremismusexperten handeln auch diese Agenten aus eigener ideologischer Überzeugung.
Über hundert „virtuelle Agenten“
Laut dem VS ist mittlerweile eine bundesweite Absprache unter den einzelnen Agenten nötig, damit diese sich nicht gegenseitig beobachten. Zum einen weil deren Anzahl bereits in den dreistelligen Bereich gestiegen ist, zum anderen weil diese selbst strafrechtlich relevante Aussagen posten, um sich das Vertrauen mancher Gruppen zu erschleichen. Vermutlich werden ebenjene Posts dann wieder verwendet, um das oppositionelle Lager medial zu verunglimpfen und immer mehr Mittel im Kampf gegen rechts herauszuschlagen.
Perfide Taktiken
Im Gespräch mit der SZ lächelt die Agentin und sagt „Jeder Mensch braucht Freunde“. Über diese Masche versucht sie, sich in oppositionelle Gruppen einzuschleusen. Sie gaukelt Freundschaften vor und nutzt persönliche Schwächen aus. „Wenn ich merke, eine Person sucht Anerkennung, Bestätigung, kann ich sie entsprechend ködern“, prahlt sie vor dem Journalisten. Einmal in den entsprechenden Gruppen angekommen, fertigt sie akribisch Screenshots an und postet selbst fleißig mit, wofür sie im Gegensatz zu allen anderen nicht juristisch belangt werden kann.
Interne Gesinnungswächter
Doch nicht bei allen ist das Ausmaß an moralischer Verkommenheit, welches für dieses falsche Spiel notwendig ist, derart ausgeprägt. So kommt es vor, dass einige Spione beginnen, die skrupellosen Machenschaften der Regierung zu hinterfragen. Sie merken, dass viele ihrer Spitzelopfer ganz normale Bürger sind, welche sich mit den herrschenden Zuständen nicht länger abfinden wollen. Um einer solchen Entwicklung in den eigenen Reihen vorzubeugen, engagiert der Verfassungsschutz – natürlich ebenfalls auf Steuerkosten, „gegen rechts“ werden schließlich genügend Mittel bereitgestellt – eigene Psychologen, welche die Spitzel betreuen und dabei auf mögliche Abweichler achten.
Was tun?
Zunächst sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass jegliche digitale Kommunikation potentiell abgehört sowie veröffentlicht werden könnte und sich dementsprechend verhalten. Darüber hinaus sind die Agenten nicht unfehlbar und können im besten Fall enttarnt werden. Niemand muss unter Generalverdacht gestellt werden, dennoch sollte bei allzu neugierigen oder auch extremen „Neuzugängen“ lieber etwas genauer hingeschaut werden.
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