Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl führte die NGO „SOS Mitmensch“ erneut die umstrittene „Pass Egal Wahl“ durch. Wenig überraschend zeigen sich die üblichen Ergebnisse.
Wieder einmal versuchen einschlägige Initiativen die Debatte um ein generelles Ausländerwahlrecht anzuheizen. Bereits in der Vergangenheit hielt die Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ bei mehreren Nationalratswahlen sowie Wien-Wahlen eine sogenannte „Pass Egal Wahl“ ab. Bei dieser können Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Nun wurde die Pseudo-Wahl ebenfalls für die anstehende Bundespräsidentenwahl inszeniert.
0,5 Prozent Wahlbeteiligung bei Pseudo-Wahl
„Pass Egal Wahl mit neuer Rekordbeteiligung. Mehr als 8.500 Menschen setzten Zeichen für inklusive Demokratie – Van der Bellen mit 73 Prozent klar vorne“, heißt es in der Presseaussendung der NGO „SOS Mitmensch“. Es zeige sich einmal mehr wie tief es Menschen bewege, wenn sie an der Demokratie teilhaben können, so der Sprecher von SOS Mitmensch Alexander Pollak. Die Zahlen entlarven dieses demokratisch mehr als zweifelhafte Projekt jedoch eher als Bauchlandung.
In Österreich leben nämlich über 1,5 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Davon gaben 8.500 ihre Stimme bei der umstrittenen „Pass Egal Wahl“ ab. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei schlappen 0,5 Prozent. „Das bedeutet wiederum, dass 99,5 Prozent der in Österreich lebenden Ausländer diese ‚Wahl‘ für hanebüchen halten“, reagierte der Generalsekretär der FPÖ Michael Schnedlitz auf eine Aussendung von SOS Mitmensch und bezeichnete das Spektakel als „Superflopp“. Dass von diesen 0,5 Prozent 73 Prozent Van der Bellen ihre Pseudo-Stimme gaben, sei auch nicht weiter verwunderlich, so Schnedlitz.
Linke Partei erhoffen sich am Ausländerwahlrecht Stimmen
Die üblichen Ergebnisse der „Pass Egal“-Wahl zeigen auch, wieso wohl gerade linke Parteien ein Interesse am Ausländerwahlrecht haben. Exxpress-Journalist Richard Journalist schreibt dazu auf Twitter: „Wie überraschend … – der Hintergrund ist allerdings ernst: Mit einem Wahlrecht für Nicht-Österreicher erhoffen Links-Gruppierungen, jene Österreicher ersetzen zu können, die sie mit ihrer Politik massiv enttäuscht haben“. Dass Standard-„Journalist“ Fabian Schmid darauf mit Rechtsextremismus-Vorwürfen um sich wirft, überrascht nicht.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den „Heimatkurier“ dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.