Das Migrationsproblem in Österreich eskaliert auf ein Niveau, das zuletzt in der Krise von 2015 erreicht worden ist. Innenminister Karner (ÖVP) stellt gedanklich schon die ersten Zelte auf. Sein Ministerium sorgt derweil dafür, dass eine Rückkehr der Migranten in ihre Heimatländer immer unwahrscheinlicher wird.
Auf der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten ist am Donnerstag die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten diskutiert worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dessen Selbstinszenierung als Asyl-Hardliner reines Blendwerk ist, sprach angesichts der aktuellen Migrantenzahlen von einer Überforderung des Systems. In allen Bundesländern seien deshalb zusätzliche Maßnahmen erforderlich – „möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden“, sagt Karner. Dies war zuletzt 2015 nötig gewesen.
„Torschlusspanik der Schleppermafia“
Wegen der Lage in der Ukraine rechnet der Innenminister damit, dass der derzeitige Migrationsstrom nicht abflachen wird. Zudem gebe die Ankündigung Serbiens, seine Visapolitik bis Ende des Jahres zu ändern, Grund zur Sorge: Eine „Torschlusspanik der Schleppermafia“ stünde zu befürchten. Karner habe aber den „Eindruck“, alle hätten „großes Verständnis“, dass zusätzliche Plätze benötigt würden.
Die soziale Hängematte wird aufgespannt
Während nun offen darüber nachgedacht wird, wie zuletzt 2015 erneut Zelte für Migranten aufzustellen, werden die Anreize für die geneigten Siedler immer weiter erhöht: Nachdem jüngst die Zuverdienstgrenze für Ukrainer angehoben worden ist – laut Karner eine „wichtige Maßnahme bei der Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt“ – wird eine Rückkehr in ihre Heimat immer unwahrscheinlicher. Der Kollaps droht: Bis Jahresende könnte die unfassbare Zahl von 100.000 Asylanträgen erreicht werden.
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