Gemäß Staatsvertrag soll die Landesregierung dem öffentlich-rechtlichen RBB auf die Finger schauen. Stattdessen schaut man lieber gemeinsam in die Speisekarten von Nobelrestaurants: Neue Details im Fall Schlesinger belegen, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) sich von Schlesinger zum Abendessen einladen ließ – auf Kosten der Zwangsgebührenzahler.
„Italienisch mediterrane Küche am schönsten Platz von Potsdam“ verspricht die Webseite des
Restaurants „Waage“ – offenbar die perfekte Kulisse für angeregte Gespräche zwischen einer
Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Behörde, der eigentlich die
Rechtsaufsicht über ebendiesen Rundfunk obliegt.
Zu Gast bei Freunden
Am 17. Februar 2020 lädt die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger die Spitze der Potsdamer Staatskanzlei zum Abendessen in die „Waage“ ein. Mit am Tisch: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sein Staatssekretär Benjamin Grimm und die Geschäftsleitung des RBB. Nach einem genussvollen Abend am Neuen Markt in Potsdam beläuft sich die Rechnung auf stolze 1.074,10 Euro. Dank der Abrechnungspraxis von Patricia Schlesinger brauchen aber weder Politiker noch Rundfunkangestellte ins Portemonnaie greifen – die Zeche bezahlt der Gebührenzahler.
AfD hakt nach
„Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Staatskanzlei, die die Rechtsaufsicht über den RBB führt, von jenem einladen lässt“, konstatiert Dennis Hohloch, Mitglied des Landtages, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg. Hohloch hat eine Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg gestellt, um den Sachverhalt aufklären zu lassen. „Wenn es um Abendessen mit Frau Schlesinger auf Kosten der Zwangsgebührenzahler geht, wissen wir seit diesem Sommer, dass wir genau hinsehen müssen. Interessant zu wissen ist auch, ob es noch mehr verköstigte Dienstbesprechungen gab, und wie viele Teilnehmer hier jeweils ausgehalten wurden.“
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