Ausgerechnet im Rahmen einer Pressekonferenz des Innenministeriums sprach ein syrisches Mitglied des Integrationsrats im August Klartext: Der Krieg in Syrien sei zu Ende und Österreich müsse endlich damit beginnen, ausgewanderte Syrer wieder zurückzuschicken.
ÖVP-Innenminister Karner präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz letzten August eine neue Online-Kampagne gegen illegale Migration. So weit, so wirkungslos, wie die aktuellen Asyl-Zahlen zeigen. Eine erwähnenswerte Ausnahme bildete damals jedoch der Auftritt der Exil-Syrerin Rasha Corti (Exxpress berichtete). Diese forderte zur Bremsung der Asyl-Welle ein Ende der Sanktionen gegen Syrien sowie die Remigration von Syrern in ihr Heimatland.
Rechtsextreme Forderung?
Das erstaunt umso mehr, als die Forderung nach Remigration in einem Beißreflex meist als „rechtsextrem“ eingestuft wird. Corti legte klar dar, dass die männlichen Syrer nicht mehr aufgrund des Krieges fliehen, sondern zur Vermeidung der Wehrpflicht und aus wirtschaftlichen Interessen nach Europa einwandern. Dennoch würde ein Großteil der Syrer nach wie vor positive Asylbescheide erhalten. In einem Gastkommentar in der „Presse“ forderte sie explizit ein Aussetzen der Sanktionen gegen Syrien sowie die Rückkehr der Syrer in ihr Heimatland.
Karner bleibt untätig
Für die Umsetzung dieser Forderungen wäre Innenminister Karner verantwortlich gewesen. Anstatt auf Rasha Corti zu hören und seine Pflicht zu tun, verpuffte seine angekündigte „Marketing-Kampagne“ völlig wirkungslos: Das Asylchaos ist vollends ausgebrochen, die Zahlen und Aufgriffe steigen täglich. Bis Jahreswende werden bis zu 100.000 Asylanträge erwartet. Mehr Schein als Sein lautete einmal mehr das Motto der ÖVP.
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