Die Anti-Volkspartei ÖVP schreckt bekanntlich nicht davor zurück, gegen die eigenen Bürger juristisch vorzugehen, sollten sich diese in ihren öffentlichen Äußerungen zu kritisch zeigen. So geschehen auch bei Martin Sellner, der nach einer grausamen Gruppenvergewaltigung am Linzer Hauptbahnhof die Frage der politischen Verantwortung für die Tat aufgeworfen hat. ÖVP-Landeshauptmann Stelzer fühlte sich (möglicherweise) ertappt und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den patriotischen Aktivisten. Diese wurde nun vom Oberlandesgericht bestätigt. Brisant: Sämtliche Belege und Beweise für Sellners Aussagen wurden vom Gericht gar nicht erst zugelassen. Für uns Grund genug, dem umtriebigen Aktivisten einige Fragen zum Ausgang des Verfahrens zu stellen.
Heimatkurier: Lieber Martin! Mit kaum unterdrückter Schadenfreude haben die Medien unlängst über einen Sieg von Thomas Stelzer gegen dich vor Gericht berichtet. Tatsächlich wurdest du juristisch unter anderem zum Widerruf der Aussage gezwungen, dass Stelzer „Vergewaltiger ins Land holen“ sowie den „Bevölkerungsaustausch organisieren“ würde. Kannst du unseren Lesern kurz den Hintergrund dazu schildern?
Martin Sellner: Anfang des Jahres fanden in kurzer Zeit viele Übergriffe und Vergewaltigungen in Linz statt. Eine als Reaktion darauf durchgeführte patriotische Aktion am Hauptbahnhof in Linz hat für zusätzliches Aufsehen gesorgt. Ich habe auf meinem Telegramkanal dazu – zugegeben emotional – berichtet. Daraufhin klagte mich der Landeshauptmann, der in Oberösterreich mit der FPÖ in einer Koalition steht.
Welche Rolle hat in diesem Verfahren das Thema des Bevölkerungsaustausches gespielt und wie ist das Gericht mit den vorgebrachten Belegen und Beweisen umgegangen?
Ich entschloss mich, juristisch gegen die Klage des Landeshauptmannes zu wehren, da ich gerichtlich die Existenz des Bevölkerungsaustausch belegen wollte. Doch dazu kam es nicht. Alle Beweisanträge wurden vom Gericht weggewischt. Der Bevölkerungsaustausch sei keine Tatsachenbehauptung und mein Vorwurf ehrenrührig.
Was bedeutet der Ablauf dieses Verfahrens sowie das Urteil für die Meinungsfreiheit in unserem Land, insbesondere wenn es um die Thematisierung des Bevölkerungsaustausches und die politische Verantwortung dafür geht?
Der Rahmen des Sagbaren ist erneut enger geworden. In Österreich gilt zwar kein Präjudiziensystem, aber in ähnlich gelagerten Fällen wird dieses Urteil als Muster gelten. Der Bevölkerungsaustausch ist damit teilweise aus der politischen Debatte verbannt.
Gab es vonseiten der FPÖ eine Reaktion auf deine Verurteilung? Welche Aufgabe und Verantwortung hätte die Partei hier deiner Meinung nach?
Nein, die FPÖ ignorierte das Verfahren vollkommen, obwohl sie zur gleichen Zeit eine Webseite mit dem Domainnamen „bevölkerungsaustausch.at“ herausbrachte. Das ist einigermaßen seltsam, da auf dieser Seite das Phänomen belegt und grafisch dargestellt wird. Zeitgleich ignoriert man aber ein Urteil, dass den Bevölkerungsaustausch quasi als Hirngespinst abtut.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein ÖVP-Politiker von deinen Aussagen ertappt gefühlt und dich anschließend vor Gericht gezerrt hat. Auch die Gattin von Kanzler Nehammer hat unlängst hunderte Österreicher für das Teilen eines kritischen Facebook-Postings mit Hilfe eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes abmahnen lassen.
Ja das stimmt. Die ÖVP greift offenbar gerne juristisch in den politischen Diskurs ein. Im letzten Jahr war es mit Herrn Engelberg ein Abgeordneter, dieses Jahr mit Stelzer ein Landeshauptmann. Mal schauen, ob mich 2023 Kanzler Nehammer klagt.
Wie ist dieses hysterische und – objektiv betrachtet – äußerst unverhältnismäßige Vorgehen von politischen Verantwortungsträgern, die monatlich tausende Euro an Steuergeld kassieren (im Falle von Stelzer knapp 19.000€ monatlich), gegen kritische Bürger aus deiner Sicht einzuordnen?
Ob das Vorgehen als hysterisch zu bezeichnen ist, will ich nicht beurteilen. Sonst droht wohl wieder die nächste Klage. Ich sage nur soviel. Mich kostete es jetzt schon über 20.000 Euro. Eine unvorstellbar hohe Summe, die einen normalen Bürger ruinieren würde. Wenn ich nicht so viele loyale Unterstützer hätte, die darin eine Form der politischen Repression sehen, wäre ich auch ruiniert und hätte keine Möglichkeit, meine Aktivitäten fortzusetzen. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle lieber bei meinen Unterstützern. Dank ihnen geht diese juristische Zermürbungsstrategie der Eliten nicht auf.
Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den „Heimatkurier“ dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.