Der ORF ist gezwungen, seine Finanzierung neu zu regeln. Auf Ermahnungen durch Medienministerin Raab, mit den Zwangsgebühren der Österreicher sparsam umzugehen, reagiert man am Küniglberg allergisch: „Der ORF ist kein Sparverein“ lässt man dort ausrichten.
Aufgrund eines fragwürdigen Urteils des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes wird die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form bald der Vergangenheit angehören. Denn die Tatsache, dass das Streamingangebot des ORF im Netz ohne Gebühren konsumiert werden kann, sei gegenüber den GIS-Zahlern diskriminierend. Der ORF und die Politik müssen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots deshalb neu regeln. Es steht zu befürchten, dass künftig jeder Österreicher – unabhängig vom Empfangsgerät – vom Staatsfunk zur Kasse gebeten wird. Am Küniglberg reiben sich die ORF-Bonzen angesichts dessen bereits die Hände. Nicht zuletzt deshalb dürfte man auf Ermahnungen zu einem sparsamen Umgang mit den erpressten Gebühren besonders allergisch reagieren.
„Der ORF ist kein Sparverein“
Denn im Vorfeld ihres Treffens mit ORF-Chef Weißmann ließ Medienministerin Raab (ÖVP) ausrichten, dass sie künftig einen solchen Umgang mit den Zwangsabgaben der Österreicher wünsche – zudem hält sie eine niedrigere Gebühr für angemessen. Zu viel der Anmaßung für die satten Bäuche in den Vorstandsetagen, denn die Reaktionen darauf fallen ungewohnt heftig aus. „Der ORF ist kein Sparverein. Er hat einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag„, stellt Lothar Lockl, von den Grünen bestellter Stiftungsrat, sogleich fest. „Rundfunkrechtler“ Hans Peter Lehofer springt ihm bei: „Das ist eine Grenzüberschreitung der Medienministerin. Das ist nicht ihre Aufgabe.“ Für Sparmaßnahmen seien lediglich die Geschäftsführung und der Stiftungsrat, also der ORF selbst, zuständig – womit wir beim Kernproblem angelangt wären.
Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert
Eines ist klar: Die Neuregelung der ORF-Finanzierung wird in den kommenden Wochen und Monaten von zahlreichen parteipolitischen Auseinandersetzungen begleitet sein. Das Szenario, dass künftig jeder Österreicher die Gehälter von Armin Wolf und Konsorten finanzieren muss, wird sich kaum noch verhindern lassen. Die Kollegen von ORF-Watch kommentieren angesichts dessen:
„Vielleicht sollte man nicht nur über geringfügige Einsparungen im ORF nachdenken, sondern gleich über eine gänzliche Abschaffung der Zwangsgebühren, die immer mehr Österreichern ein Dorn im Auge sind. Das Sparen nur der ORF-Geschäftsführung und dem stets gefügigen ORF-Stiftungsrat zu überlassen wird sicher zu keiner erträglichen Lösung führen.„
Zur Beurteilung der Qualität des von Stiftungsrat Lockl angeführten „öffentlich-rechtlichen Programmauftrags“ sei unseren Lesern ein Blick in das ORF-Programm empfohlen, das vor allem aus Wiederholungen banaler US-Unterhaltungssendungen besteht.
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