Das Bürgernetzwerk EinProzent wirft der linken Kampagnenplattform „Campact“ vor, durch undurchsichtige Strukturen die Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen und sowohl Staatsgelder als auch verbotene Zahlungen aus dem Ausland an linke Parteiarbeit weiterzuleiten. Wir haben mit Philip Stein, dem Leiter von EinProzent gesprochen. 1. Bevor wir uns mit Campact befassen, könnten Sie für unsere Leser einmal… Spendenskandal „Campact“ – EinProzent-Leiter Philip Stein im Interview weiterlesen
Autor: Redaktion
Nationalratswahl: Wer wählt die FPÖ?
Kurz vor den österreichischen Nationalratswahlen ist die Anzahl der veröffentlichten Umfragen nochmals explodiert. Neben dem allgemeinen Wahltrend analysierten die Demoskopie-Institute auch einige weitere Merkmale der Wähler und sorgten damit für einige Überraschungen. Obwohl die generelle Richtung der Umfragen in etwa gleich bleibt und die FPÖ weiterhin die stärkste Kraft ist, sind einige Trends und Veränderungen… Nationalratswahl: Wer wählt die FPÖ? weiterlesen
Von Messner wird Anti-Kickl Bekenntnis verlangt: Alpinismus darf nicht unpolitisch sein
Der Satz „Kickl ist der gewünschte Kanzler der Österreicher, einer Mehrheit der Österreicher.“ veranlasste Remus-Chef Stephan Zöchling dazu, einen offenen Brief an Reinhold Messner zu schreiben. Messner verwehrt sich gegen jede politische Vereinnahmung, auch durch Kickl. Zöchling verlangte stattdessen aber ein regelrechtes Antifa-Bekenntnis. Anlässlich seines 80. Geburtstags wurde die Bergsteigerlegende Reinhold Messner von der Tiroler… Von Messner wird Anti-Kickl Bekenntnis verlangt: Alpinismus darf nicht unpolitisch sein weiterlesen
Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere kritisierten die Karlsruher Richter, dass es zu starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht komme. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen, die sich gegen mehrere Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) aus dem Jahr 2019 richtete. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des Landesamts… Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung weiterlesen
Geld aus dem Ausland: EinProzent deckt Finanzflüsse von linker Kampagnenplattform auf
Campact, eine linke Kampagnenplattform die auch Politiker finanziert, wurde nun einmal untersucht. EinProzent hat sich ihre Finanzen angeschaut. Was genau Campact eigentlich ist, lässt sich schwer sagen. Befürworter wie Gegner nennen es mal ein Netzwerk, mal eine Organisation, mal eine Bewegung. Die Organisation selbst, bleiben wir einfach mal bei diesem Wort, hat die rechtliche Lage… Geld aus dem Ausland: EinProzent deckt Finanzflüsse von linker Kampagnenplattform auf weiterlesen
Facebook sperrt Feindmedien
Der Konzern Meta, wie sich Facebook jetzt nennt, hat russische Staatsmedien von allen seinen Diensten gesperrt. Ein Schritt in Richtung Zensur, aber vor allem ein Zeichen dafür, wie wie die Dominanz des Westens über das Internet schwindet. Meta hat bekannt gegeben, dass es eine Reihe russischer Staatsmedien von allen seinen Diensten sperren wird. Als Grund… Facebook sperrt Feindmedien weiterlesen
Anschlag in Köln: Marokkanische „Mocro-Mafia“ unter Verdacht
Durch die fortschreitende Massenmigration werden unter anderem kriminelle Strukturen nach Europa importiert. So beginnt gerade die tief ins Drogengeschäft verwickelte „Mocro-Mafia“ in Deutschland Fuß zu fassen und fällt dabei besonders durch ihr brutales Vorgehen auf, das sie jüngst in Köln zur Schau stellte. Montagmorgen gegen 5:45 Uhr kam es in Köln zu einer massiven Explosion… Anschlag in Köln: Marokkanische „Mocro-Mafia“ unter Verdacht weiterlesen
„Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen
Die Bundesregierung will durch einen „Bürgerrat“, das sogenannte „Forum gegen Fakes“, ein linksliberales Meinungsmonopol konstruieren. Durch faktische Zensur von politisch unliebsamen Inhalten in den sozialen Medien und die juristische Verfolgung von Abtrünnigen sollen sämtliche Plattformen gleichgeschaltet werden. Das durch die Bertelsmann Stiftung finanzierte Projekt bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Mündigkeit eines jeden… „Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen weiterlesen
Nur ein „Vorfall“? – Trump-Attentat verharmlost
Ein Anschlagsversuch auf einen Präsidentschaftskandidaten ist selbst in den USA nicht alltäglich. Kurz vor der Wahl wollen die Mainstream-Medien in den Staaten allerdings genau diesen Eindruck vermitteln. Erst kurz nachdem Donald Trump Schüsse auf einer Wahlkampfveranstaltung nur haarscharf verfehlten, ereignete sich am 15. September 2024 in der Nähe des Trump International Golf Club in West… Nur ein „Vorfall“? – Trump-Attentat verharmlost weiterlesen
Europäische Zusammenarbeit – Ein leeres Versprechen? Sicherheit erfordert geschlossene Außengrenzen
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Immer wieder wird betont, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit sei, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Doch ein aktueller Fall zeigt, wie unzureichend diese Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert – und wie dringend echte Maßnahmen zur Sicherung der Sicherheit notwendig sind. In Bayern wurde kürzlich ein 27-jähriger Syrer festgenommen, der geplant haben soll, mit zwei… Europäische Zusammenarbeit – Ein leeres Versprechen? Sicherheit erfordert geschlossene Außengrenzen weiterlesen