Die ungarische Regierung hat die Zahlungen und Leistungen an Zigeuner aus der Ukraine eingestellt. Das ist das Ergebnis eines Regierungsdekrets von Viktor Orban. Staatliche Gelder und Unterbringung in Unterkünften auf Staatskosten erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn nur noch, wenn sie direkt aus den Kriegsgebieten kommen. Kriegsgebiete werden definiert als „die von militärischen Handlungen… Ungarn stellt Zahlungen an ukrainische Zigeuner ein weiterlesen
Autor: Redaktion
Solingen: Chronologie des Abschiebeversagens
Freitagnacht wurden auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Personen erstochen und einige weitere verletzt. Mittlerweile befindet sich der geständige Syrer Issa Al H. in polizeilichem Gewahrsam. Nun wird, einige Tage später, das Ausmaß des Abschiebeversagens deutlich, welches somit Schuld am Tod dreier Menschen hat. Erst seit Dezember 2022 befindet sich Issa Al H.… Solingen: Chronologie des Abschiebeversagens weiterlesen
Weidel fordert Einwanderungsmoratorium, Krah Änderung der Flüchtlingskonvention
Der Messeranschlag in Solingen hat die Einwanderungsdebatte neu aufgeladen. Alice Weidel fordert nun ein Moratorium: mindestens fünf Jahre keine Einwanderung, Aufnahme oder Einbürgerung. Krah fordert eine grundlegende Asylrechtsreform. Verschiedenste Politiker haben sich nach den Anschlägen in Solingen positioniert. Während Saskia Esken (SPD) beteuerte, dass es aus dem Anschlag eigentlich nichts zu lernen gäbe, beziehen Friedrich… Weidel fordert Einwanderungsmoratorium, Krah Änderung der Flüchtlingskonvention weiterlesen
Gefälschte Sprachtests: Urteilsspruch in Stuttgart
Zwei Brüder wurden vor einem Stuttgarter Gericht wegen Dokumentenfälschung verurteilt. Sie hatten die für Einbürgerungen in Deutschland notwendigen Sprachtests in industriellem Ausmaß gefälscht. Im Stuttgarter Prozess gegen zwei Brüder aus dem Kosovo, die gewerblich Sprachtests und andere zur Einbürgerung notwendige Dokumente gefälscht haben, ist nun das Urteil gesprochen: viereinhalb Jahre für einen der beiden, vier… Gefälschte Sprachtests: Urteilsspruch in Stuttgart weiterlesen
Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive
Um eine restriktive Asylpolitik vorzutäuschen, initiierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das Konzept der „Asyl-Bezahlkarte“. Demnach sollen finanzielle Leistungen an Migranten an bestimmte Regeln geknüpft werden. Die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer geht nun einen Schritt weiter und zeigt, dass noch mehr möglich ist. Das ÖVP-Modell wurde bereits im Juli dieses Jahres getestet, einerseits in Zusammenarbeit mit… Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive weiterlesen
Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch
In Bautzen gelingt es der AfD, den Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Auf kommunaler Ebene bröckelt die Brandmauer. Das ist gut für die Gemeinden und gut für das politische Klima in Deutschland. Die „Brandmauer“, also die Kartellabsprache der Altparteien, ist für sie ein wichtiges Werkzeug, um alternative Kräfte von politischer Gestaltungsmacht auszuschließen. In der Sache führt dieser Boykott… Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch weiterlesen
Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot
Ein ranghoher EU-Abgeordneter droht Elon Musk mit der vollständigen Sperrung seiner Plattform X, wenn diese nicht den Zensurrichtlinien der EU folgt. Der Eurokrat gibt offen zu, dass die zunehmende Beliebtheit rechter Inhalte und Meinungen die EU zu diesem Schritt motiviert.Sollte Musk standhaft bleiben, drohe „im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet… Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot weiterlesen
Überfüllte Gefängnisse: Großbritannien schenkt Verbrechern Freiheit, um Demonstranten einzusperren
Großbritannien ist erschüttert von einer Welle der Gewalt, die ihren Höhepunkt in einem schrecklichen Amoklauf fand. Ein Afrikaner stürmte eine Kindertanzschule und verletzte mehrere Kinder schwer; drei von ihnen starben an ihren Verletzungen. Diese abscheulichen Taten haben eine Welle von landesweiten Unruhen und Angriffen auf die Polizei ausgelöst, in denen Briten ihren Frust und ihre… Überfüllte Gefängnisse: Großbritannien schenkt Verbrechern Freiheit, um Demonstranten einzusperren weiterlesen
Sperrminorität in Reichweite
Nach neuesten Umfragen kommen AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht bundesweit auf über ein Drittel der Stimmen. Damit hätten sie bei Verfassungsänderungen oder Verfassungrichterwahlen eine Sperrminorität. Demokratie ist oft genug die Diktatur von 51 %. Das müssen alle erfahren, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind und etwas ändern wollen. Solange die Altparteien irgendwie eine Koalition zusammenkleistern… Sperrminorität in Reichweite weiterlesen
Neues Ziel: Europa – Nepalesische Migrationsströme verschieben sich
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Nepal ist eine der größten Auswanderernationen der Welt. 30 Prozent des nepalesischen BIP sind Rücküberweisungen. 7,5 Prozent aller Nepalesen leben im Ausland, bisher meist in den Golfstaaten. Doch nun kommen sie nach Europa. In der Migrationsdebatte ist Nepal kein Land, das oft zur Sprache kommt. Sicher: Die Masse der Migranten kommt aus Afrika und dem… Neues Ziel: Europa – Nepalesische Migrationsströme verschieben sich weiterlesen