Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere kritisierten die Karlsruher Richter, dass es zu starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht komme. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen, die sich gegen mehrere Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) aus dem Jahr 2019 richtete. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des Landesamts… Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung weiterlesen
Autor: Redaktion
Geld aus dem Ausland: EinProzent deckt Finanzflüsse von linker Kampagnenplattform auf
Campact, eine linke Kampagnenplattform die auch Politiker finanziert, wurde nun einmal untersucht. EinProzent hat sich ihre Finanzen angeschaut. Was genau Campact eigentlich ist, lässt sich schwer sagen. Befürworter wie Gegner nennen es mal ein Netzwerk, mal eine Organisation, mal eine Bewegung. Die Organisation selbst, bleiben wir einfach mal bei diesem Wort, hat die rechtliche Lage… Geld aus dem Ausland: EinProzent deckt Finanzflüsse von linker Kampagnenplattform auf weiterlesen
Facebook sperrt Feindmedien
Der Konzern Meta, wie sich Facebook jetzt nennt, hat russische Staatsmedien von allen seinen Diensten gesperrt. Ein Schritt in Richtung Zensur, aber vor allem ein Zeichen dafür, wie wie die Dominanz des Westens über das Internet schwindet. Meta hat bekannt gegeben, dass es eine Reihe russischer Staatsmedien von allen seinen Diensten sperren wird. Als Grund… Facebook sperrt Feindmedien weiterlesen
Anschlag in Köln: Marokkanische „Mocro-Mafia“ unter Verdacht
Durch die fortschreitende Massenmigration werden unter anderem kriminelle Strukturen nach Europa importiert. So beginnt gerade die tief ins Drogengeschäft verwickelte „Mocro-Mafia“ in Deutschland Fuß zu fassen und fällt dabei besonders durch ihr brutales Vorgehen auf, das sie jüngst in Köln zur Schau stellte. Montagmorgen gegen 5:45 Uhr kam es in Köln zu einer massiven Explosion… Anschlag in Köln: Marokkanische „Mocro-Mafia“ unter Verdacht weiterlesen
„Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen
Die Bundesregierung will durch einen „Bürgerrat“, das sogenannte „Forum gegen Fakes“, ein linksliberales Meinungsmonopol konstruieren. Durch faktische Zensur von politisch unliebsamen Inhalten in den sozialen Medien und die juristische Verfolgung von Abtrünnigen sollen sämtliche Plattformen gleichgeschaltet werden. Das durch die Bertelsmann Stiftung finanzierte Projekt bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Mündigkeit eines jeden… „Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen weiterlesen
Nur ein „Vorfall“? – Trump-Attentat verharmlost
Ein Anschlagsversuch auf einen Präsidentschaftskandidaten ist selbst in den USA nicht alltäglich. Kurz vor der Wahl wollen die Mainstream-Medien in den Staaten allerdings genau diesen Eindruck vermitteln. Erst kurz nachdem Donald Trump Schüsse auf einer Wahlkampfveranstaltung nur haarscharf verfehlten, ereignete sich am 15. September 2024 in der Nähe des Trump International Golf Club in West… Nur ein „Vorfall“? – Trump-Attentat verharmlost weiterlesen
Europäische Zusammenarbeit – Ein leeres Versprechen? Sicherheit erfordert geschlossene Außengrenzen
Immer wieder wird betont, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit sei, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Doch ein aktueller Fall zeigt, wie unzureichend diese Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert – und wie dringend echte Maßnahmen zur Sicherung der Sicherheit notwendig sind. In Bayern wurde kürzlich ein 27-jähriger Syrer festgenommen, der geplant haben soll, mit zwei… Europäische Zusammenarbeit – Ein leeres Versprechen? Sicherheit erfordert geschlossene Außengrenzen weiterlesen
Starmer und Meloni: Scheindebatte um Bootsflüchtlinge
Auf Staatsbesuch in Italien hat der britische Premier Keir Starmer Interesse an Italiens Erfahrung mit der Bekämpfung illegaler Migration gezeigt. Während nichts davon den Bevölkerungswandel aufhält, gerät Starmer schon von links unter Beschuss. Keir Starmer, britischer Premierminister, war in Rom zu Besuch bei Giorgia Meloni. Das Thema, das in der britischen Presse am meisten herausgestrichen… Starmer und Meloni: Scheindebatte um Bootsflüchtlinge weiterlesen
Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow
Wer fremdschamaffin ist, für den ist das neueste Spielshow-Format der ARD eine echte Qual. „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ So lautet der Titel der neuesten Folge. AfD-Vertreter sind zu Recht empört. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Das mit Abstand Unangenehmste ist die gestenhafte Versicherung des demokratischen Meinungsaustauschs. Als hätte… Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow weiterlesen
Niederlande: Plant die Regierung eine Asylwende?
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Vor wenigen Monaten wurde in den Niederlanden eine neue Regierung vereidigt, an der unter anderem die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders beteiligt ist. Eine der ersten Amtshandlungen soll nun das härtere Vorgehen gegen illegale Migration sein – folgt jetzt die Asylwende? Bereits seit mehr als 20 Jahren setzt sich Geert Wilders für eine migrationspolitische Wende… Niederlande: Plant die Regierung eine Asylwende? weiterlesen