Thorsten Weiß ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Gründer des Debattennetzwerkes „Idearium“. Wir haben ihn zu Partei, Vorfeld und der zukünftigen Rolle von Idearium befragt. Eine Partei, die sich eine grundlegende politische Wende auf die Fahnen geschrieben hat, braucht über die tagespolitisch-taktischen Fragen hinaus ein Forum, um inhaltliche und strategische Themen zu… Nachgefragt: Thorsten Weiß weiterlesen
Autor: Redaktion
Asylbewerber: Drittstaatenlösung ist möglich
Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen mit den Philippinen geschlossen, wonach Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban Asyl in Amerika beantragen, während ihrer Bearbeitungszeit auf den Philippinen bleiben. Der Attentäter von Solingen kam nach Deutschland und blieb in Deutschland wie Hunderttausende andere: als Asylbewerber, der während seines Verfahrens erst einmal bleiben durfte. Und die… Asylbewerber: Drittstaatenlösung ist möglich weiterlesen
Durov, Musk, Pavlovski – Techunternehmer im Kampf gegen Zensur?
Frankreich hat den Telegram-Gründer Pavel Durov verhaftet, weil er sich der Zensur verweigerte. Nun melden sich mit Elon Musk und Chris Pavlovski zwei weitere Tech-Unternehmer zu Wort, die sich den Kampf um die Meinungsfreiheit auf die Fahne geschrieben haben. Unternehmer, vor allem Tech-Unternehmer, die sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit inszenieren, sind eine der umstrittensten Kategorien… Durov, Musk, Pavlovski – Techunternehmer im Kampf gegen Zensur? weiterlesen
Bevölkerungsstatistik der Steiermark: Massiver Zuzug von Ausländern
In der Steiermark leben so viele Menschen wie nie zuvor. 1.269.801 wurden jüngst gezählt. Kein Grund zum Feiern, denn die Ursache des Bevölkerungswachstums ist nicht ein Geburtenüberschuss – woher auch? – sondern Einwanderung, vor allem aus Syrien. Allein vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 wuchs die Zahl der Landsleute des Messerattentäters von Solingen in… Bevölkerungsstatistik der Steiermark: Massiver Zuzug von Ausländern weiterlesen
Ungarn stellt Zahlungen an ukrainische Zigeuner ein
Die ungarische Regierung hat die Zahlungen und Leistungen an Zigeuner aus der Ukraine eingestellt. Das ist das Ergebnis eines Regierungsdekrets von Viktor Orban. Staatliche Gelder und Unterbringung in Unterkünften auf Staatskosten erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn nur noch, wenn sie direkt aus den Kriegsgebieten kommen. Kriegsgebiete werden definiert als „die von militärischen Handlungen… Ungarn stellt Zahlungen an ukrainische Zigeuner ein weiterlesen
Solingen: Chronologie des Abschiebeversagens
Freitagnacht wurden auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Personen erstochen und einige weitere verletzt. Mittlerweile befindet sich der geständige Syrer Issa Al H. in polizeilichem Gewahrsam. Nun wird, einige Tage später, das Ausmaß des Abschiebeversagens deutlich, welches somit Schuld am Tod dreier Menschen hat. Erst seit Dezember 2022 befindet sich Issa Al H.… Solingen: Chronologie des Abschiebeversagens weiterlesen
Weidel fordert Einwanderungsmoratorium, Krah Änderung der Flüchtlingskonvention
Der Messeranschlag in Solingen hat die Einwanderungsdebatte neu aufgeladen. Alice Weidel fordert nun ein Moratorium: mindestens fünf Jahre keine Einwanderung, Aufnahme oder Einbürgerung. Krah fordert eine grundlegende Asylrechtsreform. Verschiedenste Politiker haben sich nach den Anschlägen in Solingen positioniert. Während Saskia Esken (SPD) beteuerte, dass es aus dem Anschlag eigentlich nichts zu lernen gäbe, beziehen Friedrich… Weidel fordert Einwanderungsmoratorium, Krah Änderung der Flüchtlingskonvention weiterlesen
Gefälschte Sprachtests: Urteilsspruch in Stuttgart
Zwei Brüder wurden vor einem Stuttgarter Gericht wegen Dokumentenfälschung verurteilt. Sie hatten die für Einbürgerungen in Deutschland notwendigen Sprachtests in industriellem Ausmaß gefälscht. Im Stuttgarter Prozess gegen zwei Brüder aus dem Kosovo, die gewerblich Sprachtests und andere zur Einbürgerung notwendige Dokumente gefälscht haben, ist nun das Urteil gesprochen: viereinhalb Jahre für einen der beiden, vier… Gefälschte Sprachtests: Urteilsspruch in Stuttgart weiterlesen
Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive
Um eine restriktive Asylpolitik vorzutäuschen, initiierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das Konzept der „Asyl-Bezahlkarte“. Demnach sollen finanzielle Leistungen an Migranten an bestimmte Regeln geknüpft werden. Die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer geht nun einen Schritt weiter und zeigt, dass noch mehr möglich ist. Das ÖVP-Modell wurde bereits im Juli dieses Jahres getestet, einerseits in Zusammenarbeit mit… Restriktionen bei Bezahlkarte: FPÖ Niederösterreich geht in die Offensive weiterlesen
Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch
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In Bautzen gelingt es der AfD, den Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Auf kommunaler Ebene bröckelt die Brandmauer. Das ist gut für die Gemeinden und gut für das politische Klima in Deutschland. Die „Brandmauer“, also die Kartellabsprache der Altparteien, ist für sie ein wichtiges Werkzeug, um alternative Kräfte von politischer Gestaltungsmacht auszuschließen. In der Sache führt dieser Boykott… Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch weiterlesen