Die Regierungsbildung in den Niederlanden schreitet voran: Marjolein Faber soll als neue Ministerin die einwanderungskritische Politik der Koalition voranbringen. Im Vorfeld und danach kam es zu linker Hysterie, auch wegen Fabers klarer Benennung der Ersetzungsmigration. Sogar der Geheimdienst hatte ein Wörtchen mitzureden. Die Parlamentswahlen in Holland liegen bereits mehr als ein halbes Jahr zurück und… Geert Wilders neue Migrationsministerin warnte vor Umvolkung weiterlesen
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Island verschärft Einwanderungsgesetz – UN reagiert mit Kritik
Zum wiederholten Male hat das isländische Parlament einer Reform seines Einwanderungs- und Asylrechts zugestimmt. Kürzerer Aufenthalt für Migranten und eine Asylobergrenze wurden festgelegt. Kritik kommt von supranationalen Organisationen wie den UN. Letzten Freitag wurde das neue Migrationsgesetz im Althing, dem isländische Parlament, mit 42 von 63 Stimmen abgesegnet. Die von Justizministerin Hafsteinsdóttir vorgeschlagene Reform umfasst… Island verschärft Einwanderungsgesetz – UN reagiert mit Kritik weiterlesen
Ethnische Wahl in Großbritannien: Indische Lobby erhebt dreiste Ansprüche
Mehrere indische Interessengruppen in Großbritannien haben ein Manifest veröffentlicht, um ihre ethnoreligiösen Ansprüche anzumelden. Analog zum muslimischen Wählerblock sollen hinduistische Parallelstrukturen gesetzlich verankert und steuerlich finanziert werden. Gefordert werden auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mehr Migration aus Indien. Am 4. Juli 2024 findet die nächste Wahl im Vereinigten Königreich statt, die die Sitzverteilung der 650… Ethnische Wahl in Großbritannien: Indische Lobby erhebt dreiste Ansprüche weiterlesen
Ersetzungsmigration über das Asylticket: Ein deutscher Alleingang?
Weltweit sprechen sich immer mehr Regierungen gegen eine weitere Ersetzungsmigration in ihre Länder aus. Deutschland jedoch war 2023 das einzige wichtige Aufnahmeland, das nicht an die Hauptherkunftsländer der aufgenommenen Flüchtlinge angrenzt. Deutschlands Sonderweg: politisch gewolltes Experiment? Frei nach dem Motto „am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ versuchen deutsche Regierungen seit Jahren ihre extrem liberale… Ersetzungsmigration über das Asylticket: Ein deutscher Alleingang? weiterlesen
Familiennachzug: Unzählige Syrer fälschten Dokumente
Familienzusammenführungen sind aktuell eine der größten Treiber der Ersetzungsmigration nach Österreich. Wenig überraschend wurde nun aufgedeckt, dass bei unzähligen Syrern der Verdacht besteht, die vermeintlichen Verwandtschaftsverhältnisse gefälscht zu haben. Die Reaktion der ÖVP ist so erwartbar wie folgenlos. Syrische Behörden sollen Syrern gegen Geld Dokumente ausgestellt haben, die Verwandtschaftsbeziehungen zu in Österreich lebenden Syrern belegen.… Familiennachzug: Unzählige Syrer fälschten Dokumente weiterlesen
Die erste Remigrationskommissarin der EU? – Wie die FPÖ Europa gestalten will
Dr. Susanne Fürst will Einwanderung grundsätzlich angehen: unter anderem soll der EU-Migrationspakt ausgesetzt und ein echter Grenzschutz zur Sicherung Europas eingerichtet werden. Die FPÖ-Politikerin ist überzeugt, dass Massenmigration und Schlepperei beendet werden können. Remigration kann zur Vision und zum Programm werden. Im Interview mit AUF1 spricht die Nationalratsabgeordnete über ihre Nominierung ihrer Partei zur EU-Kommissarin… Die erste Remigrationskommissarin der EU? – Wie die FPÖ Europa gestalten will weiterlesen
Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen
Volkspartei und Sozialdemokraten stimmten in der gestrigen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dabei forderten SPÖ und Kanzler Nehammer höchstpersönlich nach dem Terroranschlag in Mannheim auf X lauthals Abschiebungen. Der FPÖ-Antrag wurde bereits 2022 eingebracht – aber bis gestern von der schwarz-grünen Regierung nicht behandelt. In einer Presseaussendung kritisierten Vertreter der FPÖ das Abstimmungsverhalten… Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen weiterlesen
EuGH macht Weg für Palästinenser nach Europa frei
Staatenlose aus Gaza sollen künftig Anspruch auf Unterbringung und Versorgung in Europa haben. Das Urteil des obersten Gerichts der EU könnte Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von noch mehr außereuropäischen Asylforderern zwingen. Soll Massenmigration rechtlich verankert werden? Bisher konnten Personen, die sich im palästinensischen Gebiet, vor allem in Gaza, aufhielten auf die Unterstützung des eigens für Palästinenser… EuGH macht Weg für Palästinenser nach Europa frei weiterlesen
Mannheim ist überall: Messerkriminalität in Deutschland auf Rekordhoch
Wer in Deutschland in einen Konflikt gerät, muss mittlerweile fest damit rechnen, dass der Gegenüber ein Messer mit sich führt. Die Kriminalstatistik legt nahe, dass speziell Ausländer häufig dazu neigen, zuzustechen. Jeden Tag kommt es zu mehr als 38 Messerangriffen. Wenn die Polizei dieser Tage Gruppen jugendlicher Migranten kontrolliert, werden oft Stichwaffen gefunden. Bei einem… Mannheim ist überall: Messerkriminalität in Deutschland auf Rekordhoch weiterlesen
200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab
Der Europäische Gerichtshof erwirkte in den letzten Jahren immer wieder Asylerleichterungen, um noch größere Migrantenmassen anzulocken. Ungarn unter Viktor Orbáns Führung verweigerte sich standhaft dem Asylwahn des Gerichtshofs und wird nun durch ein EU-Gerichtsurteil mit happigen Sanktionen schikaniert. Tägliche Messerstechereien in Asylunterkünften, Diebstähle und Gruppenvergewaltigungen: auf diese „Nebeneffekte“ der Migrantenflut hat Ungarn keine Lust. Bislang… 200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab weiterlesen