Gesetzesreform: Boris Johnson will Abschiebungen erleichtern

27/04/2020. London, United Kingdom. UK Prime Minister Boris Johnson gives a statement outside 10 Downing Street, as he returns to work following recovering from Coronavirus at Chequers. Picture by Pippa Fowles / No 10 Downing Street.

Mit einer neuen Gesetzesreform will der britische Premierminister Boris Johnson künftig die Abschiebung illegaler Ausländer erleichtern. Aktuell ist aufgrund der Einschränkungen durch die Menschenrechtskonvention des Europarates nicht einmal ein Drittel der Abschiebungen erfolgreich. Das soll sich nun ändern. Es sind erschreckende Zahlen, die das britische Justizministerium vor einigen Tagen publik gemacht hat: Sieben von zehn… Gesetzesreform: Boris Johnson will Abschiebungen erleichtern weiterlesen

Gerichtsurteil: Gewalttätiger Somalier auf Bewährung

Körperverletzung, Drogen, Vorstrafen: Gewalttätiger Somalier verlässt den Gerichtsaal mit einem milden Urteil. „Er hatte Pillen genommen, die ihm nicht guttaten“, so der Anwalt von Ali M. Vergangenen Dienstag fand in Hannover eine Verhandlung vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung statt. Der Angeklagte, ein 31-jähriger Somalier, der bereits über 10 Vorstrafen verfügt und wegen Drogenhandel im… Gerichtsurteil: Gewalttätiger Somalier auf Bewährung weiterlesen

„Einzelfall“-Epidemie: Kriminelle Syrer werden nicht abgeschoben!

File source: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Syrian_refugees_having_rest_at_the_floor_of_Keleti_railway_station._Refugee_crisis._Budapest,_Hungary,_Central_Europe,_5_September_2015.jpg

Die massenhafte und unkontrollierte Einwanderung von Syrern wurde uns 2015 von der Regierung als „kulturelle Bereicherung“ verkauft. Dieser Anschein ist schon längst nicht mehr haltbar. Erst kürzlich ereigneten sich wieder zahlreiche „Einzelfälle“. Konsequenzen? Fehlanzeige: Kriminelle Syrer werden so gut wie nicht abgeschoben! Vergangene Woche stürmte ein 21-Jähriger Syrer in Wien eine Schule und forderte dort… „Einzelfall“-Epidemie: Kriminelle Syrer werden nicht abgeschoben! weiterlesen

BRD-Regierung unfähig: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitern

Politiker lügen nicht nur in Österreich: Die BRD-Regierung hatte sich zu einer Abschiebungsoffensive verpflichtet, laut Ergebnis einer AfD-Anfrage ist sie aber nicht in der Lage, diese umzusetzen. Der Bevölkerungsaustausch ist vor allem eine Folge von Untätigkeit: Geltendes Recht, das ihn verhindern würde, wird einfach nicht umgesetzt. Eine Anfrage der AfD an den deutschen Bundestag hilft,… BRD-Regierung unfähig: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitern weiterlesen

Keine Bootsflüchtlinge mehr in Großbritannien

Wer in Großbritannien Asyl beantragen möchte, soll in Ruanda auf eine Entscheidung warten – so ein Abkommen der britischen Regierung mit Ruanda. Die Zahl der illegalen Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien einreisen wollen, ist seither auf null. Eine jüngst mit dem ostafrikanischen Land Ruanda getroffene Vereinbarung scheint sich für Großbritannien zu lohnen. Diese… Keine Bootsflüchtlinge mehr in Großbritannien weiterlesen

Nach brutalen Randalen: Schweden gibt zu, dass Integration gescheitert ist

Nach brutalen Randalen zu Ostern sieht Schweden es endlich ein: Die Integration der Migranten ist gescheitert. Trotzdem will man sich nicht gegen Migration aussprechen und schießt stattdessen lieber gegen rechts. Über Ostern haben die Randalen der migrantischen Parallelgesellschaften in Schweden neue Ausmaße angenommen: Bei den gewalttätigen Ausschreitungen randalierten unzählige, vor allem junge Migranten, durch die… Nach brutalen Randalen: Schweden gibt zu, dass Integration gescheitert ist weiterlesen

Mutter auf offener Straße von Afghanen erstochen

In Berlin-Pankow ersticht ein 42-jähriger Afghane eine Frau auf offener Straße mit einem Messer. Die sechsfache Mutter ist noch am Tatort ihren Verletzungen erlegen. Unfassbar: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittle jedoch nicht wegen Mord, sondern wegen Totschlags. Vergangene Woche tötet ein afghanischer Migrant seine ehemalige Partnerin mit einem Messer mit mehreren Stichen. Die Frau, Mutter von… Mutter auf offener Straße von Afghanen erstochen weiterlesen

Jugendbanden terrorisieren Wiener Gemeindebau

Dreck, Drogen, Gewalt. Die Lage in manchen Gemeindebauten Wiens ist dramatisch. Die Bewohner der Anlage am Wiener Rennbahnweg bitten nun um Hilfe gegen rabiate „Jugendliche“. Eingeschlagene Fenster und Türen, vermüllte Stiegenhäuser, Rauschgiftkonsum im Keller – so schildern Anrainer laut einem „Krone“-Artikel die Situation in der Großwohnsiedlung „Trabrenngründe“ im 22. Bezirk. Banden von „Jugendlichen“ durchstreifen die… Jugendbanden terrorisieren Wiener Gemeindebau weiterlesen

Fall Leonie: Verdächtiger Afghane kommt frei!

Der grausame Vergewaltigungsmord an der 13-jährigen Leonie im Juni letzten Jahres in Wien erschüttert bis heute ganz Österreich. Während eine Anklage gegen die vier verdächtigen Afghanen weiterhin auf sich warten lässt, soll einer der vier Verdächtigen nun freikommen. Die abscheuliche Vergewaltigung und die anschließende Ermordung der 13-jährigen Leonie ist mittlerweile bereits zehn Monate her. Bis… Fall Leonie: Verdächtiger Afghane kommt frei! weiterlesen

Fall Leonie: Verdächtiger Afghane kommt frei!

Der grausame Vergewaltigungsmord an der 13-jährigen Leonie im Juni letzten Jahres in Wien erschüttert bis heute ganz Österreich. Während eine Anklage gegen die vier verdächtigen Afghanen weiterhin auf sich warten lässt, soll einer der vier Verdächtigen nun freikommen. Die abscheuliche Vergewaltigung und die anschließende Ermordung der 13-jährigen Leonie ist mittlerweile bereits zehn Monate her. Bis… Fall Leonie: Verdächtiger Afghane kommt frei! weiterlesen