Maßnahmen wirken: Illegale Migranten verlassen Tunesien

Kürzlich kritisierte Tunesiens Präsident die Masseneinwanderung afrikanischer Migranten in sein Land – und ließ seinen Worten in Form staatlicher Maßnahmen prompt Taten folgen. Als Konsequenz sollen bereits tausende Afrikaner das Land verlassen haben. Tunesien zeigt damit, dass Remigration keine Utopie ist. Der tunesische Präsident Kais Saied hatte in den vergangenen Wochen den verstärkten Zuzug von… Maßnahmen wirken: Illegale Migranten verlassen Tunesien weiterlesen

AfD fordert Remigration: „Ausbürgerungen dürfen kein Tabu sein!“

Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich zu. Selbst die scheinoppositionelle CDU und Vertreter der Grünen kritisieren die herrschenden Missstände. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert deshalb ein umfassendes Remigrationsprogramm – auch Ausbürgerungen sollen künftig kein Tabu mehr sein. Im Jahr 2022 gab es über 1 Million Forderungen nach Asyl in der EU, Deutschland belegte dabei die… AfD fordert Remigration: „Ausbürgerungen dürfen kein Tabu sein!“ weiterlesen

„Flüchtlingsgipfel“: Ampel will über Auslagerung von Asylverfahren diskutieren

Immer mehr europäische Staaten und Politiker diskutieren die Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika. Auch die Ampel will das Thema im Zuge des einberufenen „Flüchtlingsgipfels“ behandeln. Allzu große Hoffnungen auf eine Umsetzung sollte man sich allerdings nicht machen. Angesichts des steigenden Drucks der Länder und Kommunen sieht sich Innenministerin Faeser gezwungen, zu einem „Flüchtlingsgipfel“ zu laden.… „Flüchtlingsgipfel“: Ampel will über Auslagerung von Asylverfahren diskutieren weiterlesen

Asylflut in Brandenburg: AfD fordert „Remigrationsoffensive“

Die Landräte in Brandenburg fordern angesichts der überfüllten Quartiere eine Begrenzung des Zuzugs sowie eine konsequente Abschiebepolitik. Das Problem: Sie gehören jener Partei an, die das Problem auf Bundesebene zu verantworten hat. Die AfD-Brandenburg fordert unterdessen eine „Remigrationsoffensive“. Ende 2021 hielten sich 1,9 Millionen sogenannte Schutzsuchende in der BRD auf. Davon waren kaum 13.500 tatsächlich… Asylflut in Brandenburg: AfD fordert „Remigrationsoffensive“ weiterlesen

SVP-Positionspapier: „Es kommen zu viele und die falschen Ausländer“

Das Asylsystem der Schweiz ist gescheitert. Das wird durch aktuelle Prognosen bestätigt: Das Staatsekretariat für Migration (SEM) rechnet für 2023 mit bis zu 40.000 neuen Asylgesuchen. Im letzten Jahr verzeichnet der Schweizer Grenzschutz etwa 52.000 illegale Einwanderer. Die SVP präsentierte heute anlässlich dessen ein Positionspapier und formulierte ihre Lösungen zur Migrationskrise. „Es kommen zu viele… SVP-Positionspapier: „Es kommen zu viele und die falschen Ausländer“ weiterlesen

„Asylstraftäter sofort abschieben!“ – FPÖ-Waldhäusl startet Volksbegehren

Trotz unzähliger Versprechen der ÖVP-geführten Regierung sind Abschiebungen in Österreich nach wie vor Mangelware. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl möchte das nun ändern. Er hat ein Volksbegehren gestartet, das die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylanten fordert: „Ohne Wenn und Aber!„ Über 100.000 Asylanträge wurden im Jahr 2022 in Österreich gestellt. Damit verzeichnet man europaweit den größten Anstieg… „Asylstraftäter sofort abschieben!“ – FPÖ-Waldhäusl startet Volksbegehren weiterlesen

Schweiz: SVP-Chiesa will Asylverfahren nach Afrika auslagern

Das Asylsystem in der Schweiz ist gescheitert: Unterkünfte platzen aus allen Nähten, Abgewiesene bleiben im Land und beziehen Sozialgelder. Nachhaltige Konzepte und langfristige Perspektiven gibt es keine. Jetzt wagt die Schweizer Volkspartei erste Lösungsvorschläge: Auslagerung der Asylverfahren nach Afrika! Knapp 100.000 Asylanträge gingen dieses Jahr in der Schweiz ein. So viele wie noch nie! Neben… Schweiz: SVP-Chiesa will Asylverfahren nach Afrika auslagern weiterlesen

Trotz Friedens: Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert

File source: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Drehscheibe_K%C3%B6ln-Bonn_Airport_-_Ankunft_Fl%C3%BCchtlinge_5._Oktober_2015-0282.jpg

Kurz bevor das alte Jahr zu Ende geht, beschließt das Bundesland Thüringen eine Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge. Obwohl in Syrien längst Frieden herrscht, werden dadurch weiterhin Familienangehörige syrischer Migranten nach Deutschland geholt. Eine fatale Entscheidung. Laut Antenne Thüringen wird das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert. Mirjam Kruppa, Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge,… Trotz Friedens: Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert weiterlesen

Schweiz: Asyl-Aufnahmestopp ist nicht nachhaltig

Die Migrationsflut überfordert in ganz Westeuropa die Asyl- und Aufnahmekapazitäten. Die Schweiz reagiert auf den Ansturm nun mit einem vorübergehenden Aufnahmestopp aller Asylanträge. Die Maßnahme ist jedoch weder wirkungsvoll noch nachhaltig. Die Schweizer Asylzentren platzen aus allen Nähten. Ein Grund unter vielen ist die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Insgesamt werden mehr als 100.000 Asylanträge erwartet… Schweiz: Asyl-Aufnahmestopp ist nicht nachhaltig weiterlesen

Gericht bestätigt: Großbritannien darf Illegale nach Ruanda abschieben!

Das Vorhaben der britischen Regierung, illegal eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda abzuschieben und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied so der High Court in London. Zuvor hatte eine links-linke NGO dagegen geklagt. Schon vor mehreren Monaten hat die britische Regierung angekündigt, illegal eingereiste Asylsuchende nach Afrika ausfliegen… Gericht bestätigt: Großbritannien darf Illegale nach Ruanda abschieben! weiterlesen