Korrupte Systemparteien: Hausdurchsuchungen in Brüssel

Erneut fallen die Systemparteien mit Korruption auf. Diesmal wurde die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht. Dem Chef der CDU-Thüringen, Mario Voigt, wird Bestechlichkeit und Korruption vorgeworfen. Die Europäische Volkspartei ist die größte und älteste Partei im Europäischen Parlament, wie sie selbst stolz auf ihrer Internetpräsenz schreibt. Doch aktuell steht sie deshalb im… Korrupte Systemparteien: Hausdurchsuchungen in Brüssel weiterlesen

Durchschaubarer PR-Gag: ÖVP verkauft 7.000 Asylanträge als politischen Erfolg

Am 23. Jänner 2023 reiste Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (l.) zu einem Arbeitsbesuch nach Bulgarien.

Dank der schwarz-grünen Regierung drohen in Österreich auch heuer neue Rekordwerte bei den Asylanträgen. Nichtsdestotrotz ist die ÖVP aktuell damit beschäftigt, ihre durchschaubare Asyl-PR weiter zu befeuern. Selbst die fast 7.000 (!) Asylanträge in den ersten zwei Monaten werden von Innenminister Karner mittlerweile als politische Erfolgsmeldung verkauft. Die Invasion nach Europa hat noch lange nicht… Durchschaubarer PR-Gag: ÖVP verkauft 7.000 Asylanträge als politischen Erfolg weiterlesen

Durchschaubarer PR-Gag: ÖVP verkauft 7.000 Asylanträge als politischen Erfolg

Am 23. Jänner 2023 reiste Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (l.) zu einem Arbeitsbesuch nach Bulgarien.

Dank der schwarz-grünen Regierung drohen in Österreich auch heuer neue Rekordwerte bei den Asylanträgen. Nichtsdestotrotz ist die ÖVP aktuell damit beschäftigt, ihre durchschaubare Asyl-PR weiter zu befeuern. Selbst die fast 7.000 (!) Asylanträge in den ersten zwei Monaten werden von Innenminister Karner mittlerweile als politische Erfolgsmeldung verkauft. Die Invasion nach Europa hat noch lange nicht… Durchschaubarer PR-Gag: ÖVP verkauft 7.000 Asylanträge als politischen Erfolg weiterlesen

Alleine im Jahr 2022: Migranten kosten Großbritannien 4,23 Milliarden Euro

Knapp 4,23 Milliarden Euro investierte Großbritannien in Unterstützungsleistungen für Migranten. Im Vergleich zum Vorjahr ein massiver Anstieg von 63 Prozent. Das Absurde: Mittlerweile übertreffen die Ausgaben für Einwanderer jene für Entwicklungshilfen in Afrika um das Dreifache. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die englische Regierung im Jahr 2022 3,7 Milliarden Pfund (etwa 4,23 Milliarden Euro) in Unterstützung… Alleine im Jahr 2022: Migranten kosten Großbritannien 4,23 Milliarden Euro weiterlesen

NRW: Landesregierung plant weiteren Ausbau von Asylunterkünften

File source: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Drehscheibe_K%C3%B6ln-Bonn_Airport_-_Ankunft_Fl%C3%BCchtlinge_5._Oktober_2015-0295.jpg

Deutschlands Kommunen ächzen unter der anhaltend hohen Zahl von Migranten. Dies nutzt die schwarz-grüne Landesregierung, um weitere Immobilien bereitzustellen und den Bau neuer Asylunterkünfte voranzutreiben – alles unter dem Deckmantel der vermeintlichen „Entlastung der Kommunen“. Mit rund 1,3 Millionen Zuwanderern war das Jahr 2022 ein besonders katastrophales Jahr und erweist sich in der Geschichte des… NRW: Landesregierung plant weiteren Ausbau von Asylunterkünften weiterlesen

Asyl-Containerdorf: In Dresden kommt es zum entscheidenden Showdown

In Dresden soll – wenn es nach den Befürwortern des Bevölkerungsaustauschs geht – bald ein ganzes Containerdorf für illegale Migranten errichtet werden. Dagegen gehen inzwischen tausende Menschen in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße. Die Diffamierung des Widerstandes seitens des polit-medialen Kartells läuft unterdessen bereits auf Hochtouren. In Dresden brodelt es gewaltig. Seit bekannt wurde,… Asyl-Containerdorf: In Dresden kommt es zum entscheidenden Showdown weiterlesen

Brisante Zahlen: Immer mehr Migranten beziehen Grundsicherung

Deutschland wird gerne als das „Sozialamt der Welt“ bezeichnet. Neue Zahlen belegen die traurige Realität dieses Sprichworts: So ist die Zahl der Empfänger der Grundsicherung im Vorjahr auf 1,2 Millionen Menschen gestiegen. Während der Anstieg bei deutschen Empfängern lediglich 0,8 Prozent beträgt, liegt er bei Nicht-Deutschen bei 27,3 Prozent. Eine aktuelle Publikation des Statistischen Bundesamtes… Brisante Zahlen: Immer mehr Migranten beziehen Grundsicherung weiterlesen

EU-Parlament: Angekündigte Asylreform entpuppt sich als Umsiedlungsplan

Das EU-Parlament hat einen Beschluss gefasst, der die Mitgliedsstaaten entgegen den Regeln des Dublin-Abkommens dazu verpflichten soll, weitere Migranten aufzunehmen und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Der Bevölkerungsaustausch ist jetzt eine „Solidaritätsmaßnahme“. Noch müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen, bevor der Vorschlag umgesetzt wird. Nahezu unbemerkt hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten den Umgang der EU mit Migranten… EU-Parlament: Angekündigte Asylreform entpuppt sich als Umsiedlungsplan weiterlesen

Flüchtlingsgipfel in Brandenburg: Landesregierung lässt Kommunen im Stich

Die Asylthematik ist das Thema der Stunde. So auch in Brandenburg. Ein lang geplantes Treffen weckte große Hoffnungen. Doch diese wurden abermals enttäuscht. Am 29. März fand in Potsdam nun endlich die langersehnte Landrätekonferenz statt. Bereits mehrmals musste der Termin verschoben werden. Grund der Zusammenkunft war die Überforderung der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten.… Flüchtlingsgipfel in Brandenburg: Landesregierung lässt Kommunen im Stich weiterlesen

Belgien: IS-Jihadist wurde acht Jahre lang durch das Asylrecht geschützt

Letzte Woche wurde ein 38-jähriger Syrer in Belgien festgenommen. Der Asylant soll an mehreren Hinrichtungen beteiligt gewesen sein, die der sogenannte Islamische Staat (IS) in Palmyra durchführte. In Europa wurde dem mutmaßlichen Mörder das Asylrecht gewährt – er konnte dadurch acht Jahre lang unbehelligt in Belgien leben. Internationale Medien berichteten am 29. März von der… Belgien: IS-Jihadist wurde acht Jahre lang durch das Asylrecht geschützt weiterlesen