Alice Weidel: „Massenmigration hat tödliche Folgen“

Nach dem gestrigen gescheiterten Asylgipfel zwischen Ampel-Parteien und der CDU/CSU-Fraktion folgt heute im Bundestag die Abrechnung in einer Generaldebatte. Während sich CDU und die Ampel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen konfrontierten, skizzierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Eckpunkte einer echten Migrationswende Nach den Wahlniederlagen der Ampel in Sachsen und Thüringen, droht in weniger als zwei Wochen das nächste… Alice Weidel: „Massenmigration hat tödliche Folgen“ weiterlesen

Migrationsgipfel gescheitert: Faeser verweigert Zurückweisungen an deutscher Grenze

Große Ankündigungen und doch nur ein zahnloser Tiger. Der Asylgipfel zwischen der Union und den Ampelparteien ist gescheitert. Grund ist die Verweigerungshaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die angekündigten Grenzkontrollen ab dem 16. September auch mit Zurückweisungen von illegalen Migranten an der Grenze zu verbinden. Die Unionsfraktion beendete die Gespräche, da die angekündigten Grenzkontrollen von Nancy… Migrationsgipfel gescheitert: Faeser verweigert Zurückweisungen an deutscher Grenze weiterlesen

Sie sind wieder da: Über 15.000 abgeschobene Migranten wieder in Deutschland

Nach den Dublin-Regeln müssen Asylbewerber im ersten europäischen Land bleiben, das sie betreten haben. Viele reisen aber nach Deutschland durch, manchmal bringen die deutschen Behörden sie sogar in das Erstaufnahmeland zurück. Das Schengen-Abkommen, die europäische Freizügigkeit und die Dublin-Übereinkommen über die Zuständigkeit der europäischen Staaten im Falle von Asylanträgen sind eine tödliche Mischung. Wie wir… Sie sind wieder da: Über 15.000 abgeschobene Migranten wieder in Deutschland weiterlesen

Berlin: Einbürgerungszahlen explodieren!

Berlin verschenkt deutsche Pässe. 2024 wurden bis August mehr Menschen eingebürgert, als im gesamten Jahr 2023! 28.716 Einbürgerungsanträge bis zum 22. August. Das ist die Bilanz des neuen Einwanderungsrechts in einer Metropole mit einer Regierung, die nicht von der Ampel, sondern von der CDU in Koalition mit der SPD geführt wird. Im Jahr 2020 gab… Berlin: Einbürgerungszahlen explodieren! weiterlesen

Wien: Deutschsprachige Schüler in der Minderheit

An den Wiener Schulen schreitet der Bevölkerungsaustausch rasant voran. Einheimische Schüler, die zu Hause Deutsch sprechen, stellen gegenüber migrantischen Kindern bereits eine Minderheit dar. Dies hat nicht nur gravierende Folgen für das Bildungssystem, sondern verdeutlicht erneut, wie notwendig eine Politik der Leitkultur und Remigration ist. Favoriten (10. Bezirk) ist selbst im Vergleich zu anderen Wiener… Wien: Deutschsprachige Schüler in der Minderheit weiterlesen

Es ist offiziell: Faeser führt Grenzkontrollen ein

Den Tag über gab es Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Innenministerin Faeser will für sechs Monate die Grenzkontrollen zurückbringen. EU-Recht hin oder her. Dass man die Grenzen eben doch kontrollieren kann, das haben wir bei jeder Fußballmeisterschaft und jedem G7-Gipfel gesehen. Jetzt verkündet Faeser die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Für die nächsten sechs Monate soll an… Es ist offiziell: Faeser führt Grenzkontrollen ein weiterlesen

Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor

Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen will Asylanten erst einmal nach Ruanda schicken. Dort gibt es bereits entsprechende Einrichtungen. Der Ruandaplan war ursprünglich eine Idee der britischen Konservativen, bevor sie in der letzten Wahl vernichtend geschlagen wurden. Die Idee ist einfach: England sollte Ruanda dafür bezahlen, dass illegale Asylanten, die an der britischen… Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor weiterlesen

Migrationswende: AfD-Fraktion legt Positionspapier vor

Die AfD-Bundestagsfraktion sieht Deutschland durch die Ampel-Regierung in einer historisch schweren Krise. Fraktionschef Tino Chrupalla sprach in der Pressekonferenz von der Migration als die „Mutter aller Probleme“. Ein Überblick zu den migrationspolitischen Forderungen Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier mit den künftigen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit verabschiedet. Insbesondere die Migration bleibt das entscheidende… Migrationswende: AfD-Fraktion legt Positionspapier vor weiterlesen

Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien

Der französische Innenminister Gérald Darmanin verlangt ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Grund: Die französische Polizei ist mit der Schlepperkriminalität am Ärmelkanal völlig überlastet. Seit dem Brexit ist die illegale Migration über den Ärmelkanal eines der heißen Themen zwischen der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, und der britischen Regierung. Angesichts der Tatsache, dass die… Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien weiterlesen

Migrationsanreize abstellen! Law and Order hilft nicht.

Am Ärmelkanal zeigt sich gerade, warum nur die Beendigung aller Migrationsanreize die illegale Einreise beendet. Konservative Mogelpackungen von „Law and Order“ sind Scheinlösungen. Illegale dürfen niemals ins Asylsystem gelangen. Die französische Küstenwache ist über die Lage nur noch frustriert. Wieder sind 12 Illegale auf dem Weg nach England ertrunken, dieses Mal ist ihr Schlauchboot einfach… Migrationsanreize abstellen! Law and Order hilft nicht. weiterlesen