POLITIK AKTUELL – Seite 13

Erwartbar schäbig!

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons); Alexander Van der Bellen: C.Stadler/Bwag, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karl Nehammer: Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Dass Van der Bellen nicht Kickl, sondern Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt hat, war zu erwarten. Dass es auf eine derartig schäbige Art und Weise geschehen würde, war leider auch zu erwarten. Bundespräsident Van der Bellen hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung betraut. Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Die Brandmauer, die nun auch in Österreich,… Erwartbar schäbig! weiterlesen

England: 61-Jähriger Demonstrant im Gefängnis gestorben

James Giddins jimmediaart, CC0, via Wikimedia Commons; Toter im Gefängnis: Midjourney)

Der Brite Peter Lynch wurde zu zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt, weil er nach dem Southport-Attentat die Polizei beschimpft hatte. Jetzt wurde der 61-jährige Großvater im Gefängnis tot aufgefunden. Offiziell geht man von Selbstmord aus. Peter Lynch hatte am 4. August dieses Jahres an einer Protestkundgebung in Rotherham teilgenommen, nachdem ein aus Ruanda… England: 61-Jähriger Demonstrant im Gefängnis gestorben weiterlesen

EU-Referendum in Moldawien: Präsidentin beschuldigt Russen der Wahlfälschung

Vergangenen Sonntag fanden in Moldawien sowohl Präsidentschaftswahlen als auch ein Referendum über einen EU-Beitritt statt. Bereits im Vorhinein wurden in dem kleinen Land Stimmen laut, die den Russen Wahlfälschung unterstellten. Während die amtierende moldawische Präsidentin Maia Sandu für eine deutlich stärkere Westbindung ihres ukrainischen Nachbarlandes steht, sind in den letzten Monaten vor allem die Kräfte… EU-Referendum in Moldawien: Präsidentin beschuldigt Russen der Wahlfälschung weiterlesen

Geofencing und Zensur

Gerade macht die Meldung die Runde, die EU würde amerikanische Seiten über Covid-Impfungen zensieren. In diesem Fall jedoch handelt es sich um eine geografische Beschränkung aufgrund der europäischen Datenschutzregeln. Amerikanische Regionalzeitungen wollen nicht abgemahnt werden. An dieser Stelle müssen wir einmal gegen Fake News vorgehen, die zumindest grob aus dem eigenen Lager stammen. Ein Anwalt,… Geofencing und Zensur weiterlesen

Eilmeldung am Abend: Italienisches Rückkehrzentrum in Albanien schon gescheitert, Richter holen Migranten nach Italien zurück

Presidency of the Italian Republic, Attribution, via Wikimedia Commons; Migranten gehen von Bord: Midjourney)

Kaum hat Meloni ein Rückkehrzentrum in Albanien ausgehandelt, wo Migranten bis zur Entscheidung ihres Verfahrens bleiben können, haben Richter schon 12 Migranten zurückgeholt. „Return hubs“, Rückkehrzentren, sind auf einmal in der europäischen Politikerschicht in aller Munde. Jetzt, wo die gefürchteten Rechtspopulisten überall zulegen, will man damit „das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, wie es im Jargon… Eilmeldung am Abend: Italienisches Rückkehrzentrum in Albanien schon gescheitert, Richter holen Migranten nach Italien zurück weiterlesen

Deutlich vor Nehammer, Babler und Kogler: Herbert Kickl räumt bei Vorzugsstimmen ab

Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Die Vorzugsstimmen der Nationalratswahl 2024 sind nun vollständig ausgezählt. Von allen Kanzlerkandidaten erhält Herbert Kickl – zum massiven Ärger der Kartellparteien – die höchste Zustimmung. Doch Karl Nehammer und Andreas Babler bleiben stur. Bei der Nationalratswahl am 29. September konnte Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, die meisten Vorzugsstimmen unter den Kandidaten der Bundeslisten auf… Deutlich vor Nehammer, Babler und Kogler: Herbert Kickl räumt bei Vorzugsstimmen ab weiterlesen

Wegen Nahostkonflikt: Amerika stoppt die Abschiebung von Libanesen

Traced based on the CIA World Factbook with some modification done to the colours based on information at Vexilla mundi., Public domain, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Vor mehr als einem Jahr sind die Spannungen zwischen Israel und seinen umliegenden Ländern eskaliert, was erst kürzlich zu Angriffen auf den Libanon führte. Dies nahmen die USA jetzt als Grund, illegale Libanesen nicht abzuschieben. Letztes Jahr, am 7. Oktober, kam es zu großflächigen Angriffen der Hamas auf israelischem Boden, wodurch der Nahostkonflikt erneut hochkochte.… Wegen Nahostkonflikt: Amerika stoppt die Abschiebung von Libanesen weiterlesen

Metsola – Vetternwirtschaft und finanzielle Ungereimtheiten in der Europäischen Union

European Parliament, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Roberta Metsola: European Parliament from EU, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

European Union, 2023 - Source: EP - Laia Ros

Vor wenigen Wochen sorgte die maltesische Politikerin Roberta Metsola (EVP), die zugleich Präsidentin des Europäischen Parlaments ist, für einiges an medialer Aufmerksamkeit. Der Grund dafür: Roberta Metsola hat ihren eigenen Schwager Matthew Tabone zum Chef ihres Kabinetts ernannt. – Ein Bericht von Alexander Jungbluth Schon 2022 wollte Metsola diese Ernennung vornehmen, machte jedoch aufgrund einiger… Metsola – Vetternwirtschaft und finanzielle Ungereimtheiten in der Europäischen Union weiterlesen

Weil man sich über Migrationsantrag zerstritt: Innenausschuß platzt nach Unionsausraster

Screenshot: Dr. Bernd Baumann berichtet vor dem Innenausschuss )

Die Altparteien zerstreiten sich weiter. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die heutige Sitzung des Innenausschusses platzen lassen. Die Sitzung musste nach einem Ausraster der Unionsabgeordneten abgebrochen werden. Die Ausschüsse des Bundestags sind normalerweise der Ort, an dem die mehr oder weniger sachliche Arbeit stattfindet. Anders als das Plenum sind sie keine Bühne für die… Weil man sich über Migrationsantrag zerstritt: Innenausschuß platzt nach Unionsausraster weiterlesen

Rebellion gegen Scholz: Sicherheitspaket zerreißt SPD

Olaf Scholz ; Phlipp Türmer )

Mit einem „Sicherheitspaket“ will Bundeskanzler Scholz das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, jetzt rebelliert ein Teil seiner Koalition. Die Migrationskrise zersetzt die Altparteien. Das „Sicherheitspaket“ ist der jüngste Versuch der immer unbeliebteren Ampelregierung, doch noch das „Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, wie es im Berliner Sprech heißt. Das Paket enthält unter anderem Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und… Rebellion gegen Scholz: Sicherheitspaket zerreißt SPD weiterlesen