Nach Monaten der Untätigkeit und heuer bereits über 100.000 Asylanträgen versucht Kanzler Nehammer nun das Ruder herumzureißen – knapp anderthalb Monate vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Ein durchschaubares Manöver, mit dem die (Anti-)Volkspartei ihren massiven Vertrauens- und Wählerverlust abzubremsen versucht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach langem Zögern nun doch für mehr Grenzbarrieren an… Nehammers verspätete Einsicht: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“ weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Die Minderheit soll über die Mehrheit bestimmen: Die SPD will ein AfD-Verbot
Aktuellen Umfragen zufolge wollen 30 Prozent der Thüringer für die AfD stimmen. Dagegen schleift die SPD mit 10 Prozent der Wählerstimmen auf dem Boden der Wahlprognose. Kann man in diesem Fall dann von Heimtücke und Niedertracht sprechen, wenn die kleine Stimmenansammlung linker „Sozialdemokraten“ das Stimmenverbot für fast ein Drittel der gesamten Wählerschaft fordert? Nach der inszenierten… Die Minderheit soll über die Mehrheit bestimmen: Die SPD will ein AfD-Verbot weiterlesen
Antrag abgelehnt: FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Topmanager und Spitzenbeamte
Ab Jänner 2023 sollen die Politikergehälter von Van der Bellen, Nehammer und Co. erhöht werden. ÖVP, Grüne und – entgegen ihrer ursprünglichen Forderung – SPÖ lehnten einen Antrag der FPÖ für eine solidarische Nulllohnrunde ab. ÖVP, Grüne und auch die SPÖ fetten ihre Luxusgehälter auf. Ab Jänner 2023 steigen Österreichs Politikergehälter aufgrund einer automatischen Anpassung… Antrag abgelehnt: FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Topmanager und Spitzenbeamte weiterlesen
Anonymes Denunzieren erwünscht: BRD goes DDR
Läuft in einem Staat etwas schief, ist es für die Machthaber immer angenehm von eigenen Fehlern abzulenken und Abweichler oder Kritiker mittels diffus gestreuter Angst und Repressionsdruck ruhigzustellen. Und da in der Bundesrepublik einiges schiefläuft, setzt man hier schon lange auf diese Unterdrückungsmittel. Ein weiteres kommt nun hinzu: Systemkritische Beamte sollen künftig anonym denunziert werden… Anonymes Denunzieren erwünscht: BRD goes DDR weiterlesen
Gender-Irrsinn: Kärntner Landesregierung sorgt mit Leitfaden für Empörung
Da das Binnen-I in den Augen der Kärntner SPÖ die deutsche Sprache noch zu wenig verschandelt, hat sie kurzerhand einen neuen Leitfaden für „gendergerechte Verwaltungssprache“ samt Wörterbuch verabschiedet. Wörter wie „Mutter“, „Vater“, „Vaterland“ und „Bauer“ sollen damit aus dem Sprachgebrauch verbannt werden. Mit dem beinahe an Satire grenzenden Vorhaben erntet Landeshauptmann Kaiser dieser Tage Spott… Gender-Irrsinn: Kärntner Landesregierung sorgt mit Leitfaden für Empörung weiterlesen
Bautzen beschließt: kein weiteres Asylheim, keine Integrationsleistungen für Illegale!
In Sachsen beginnt die Stimmung zu kippen: Im Kreistag Bautzen hat sich die CDU dem Druck der Straße gebeugt und gemeinsam mit der AfD gegen ein weiteres Asylheim gestimmt – und für die Streichung von Integrationsleistungen. Die Grünen sprechen von einem „Dammbruch“. Die 18. Sitzung des Kreistages Bautzen am Montag hat in Sachsen zu einem… Bautzen beschließt: kein weiteres Asylheim, keine Integrationsleistungen für Illegale! weiterlesen
Enthüllt: Nehammer scheitert mit PR-Abschiebungen
Als Karl Nehammer (ÖVP) im Sommer 2021 noch Innenminister war, wollte er Afghanen abschieben – und scheiterte. Sein Motiv für die Abschiebungen war aber nicht sein Gewissen, sondern eine PR-Aktion, wie aus geleakten Dokumenten zu lesen ist. Nach der grausamen Vergewaltigung der 13-jährigen Leonie und ihrer anschließenden Ermordung durch drei Afghanen war die Bestürzung der… Enthüllt: Nehammer scheitert mit PR-Abschiebungen weiterlesen
Anarchotyrannei: Linke Stadträtin wollte Razzia in Migranten-Restaurant verhindern!
Neuköllns Bezirksstadträtin Sarah Nagel (DIE LINKE) hat sich kürzlich gegen die Überprüfung von migrantisch geführten Spätis, Shishabars und Restaurants in ihrem Bezirk ausgesprochen. Sie behauptet, diese Kontrollen seien „pauschal stigmatisierend“. Nun konnte gegen ihren Widerstand ein Migranten-Lokal durchsucht werden – mit Erfolg! Sonntagabend, 20 Uhr. Das orientalische Lokal New Marin Steak & Fish in der Straße… Anarchotyrannei: Linke Stadträtin wollte Razzia in Migranten-Restaurant verhindern! weiterlesen
Für vier Stunden: Ministerrat in Luxushotel hat 35.000 Euro verschlungen
Während sie der Bevölkerung einen kalten Winter, steigende Energiepreise und Sparmaßnahmen ankündigte, gönnte sich die Regierung im Sommer einen Ministerrat im 4-Sterne-Hotel. Die vierstündige Besprechung kostete den österreichischen Steuerzahler knapp 35.000 Euro. Im Juli 2022 tagte die Regierung zum sogenannten „Sommerministerrat“ im Hotel Schlosspark Mauerbach. Gegenüber den anwesenden Journalisten zeigte man sich großzügig und lud… Für vier Stunden: Ministerrat in Luxushotel hat 35.000 Euro verschlungen weiterlesen
Skandal-Luxus-Feier der Wien Energie erhitzt die Gemüter
Während die Preise der Energieversorger explodieren und zu Existenzängsten bei der Bevölkerung führen, gönnen sich die Unternehmen der Wien Energie und Wiener Netze eine Weihnachtsfeier der Sonderklasse. Aufgetischt werden dabei in aller Bescheidenheit je 100 Kilo Lachs sowie feinstes Hirschfleisch. Das unlängst mehrfach in die Schlagzeilen geratene Energieunternehmen ist überschattet von zahlreichen Skandalen. Vergebene Kredite… Skandal-Luxus-Feier der Wien Energie erhitzt die Gemüter weiterlesen