Am 30. Juni 2022 läuft die Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU aus. Bei der Frage, ob die Verordnung verlängert werden soll, hat die EU nun eine Bürgerbefragung gestartet, um die Meinung der Bürger einzuholen. Am 1. Juli 2021 führte die EU den digitalen COVID-Pass ein, um die Corona-Maßnahmen zu ermöglichen. Die Grundrechte der… EU-Bürgerbefragung: Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats? weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption
Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Regierung standen drei große Pakete gegen Korruption geschrieben: Die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Schaffung „gläserner Parteikassen“ und der Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine allgemeine Informationsfreiheit. Doch die Regierung… Regierung blockiert im Kampf gegen Korruption weiterlesen
Um Ungeimpfte zu bestrafen: Stadt Hallein sucht Personal
Die Bezirkshauptmannschaft Hallein sucht über das AMS Assistenten, um im Falle des Inkrafttretens der Impfpflicht Impfverweigerer zu bestrafen. Die österreichische „Impf-Expertenkommission“ verkündete vor einem Monat das vorläufige Aussetzen der Impfpflicht. In drei Monaten werde es eine weitere Evaluierung der Lage geben, hieß es Anfang März. Die Stadt Hallein möchte allerdings keine Zeit verlieren und veröffentlichte… Um Ungeimpfte zu bestrafen: Stadt Hallein sucht Personal weiterlesen
Die deutsche mediale Doppelmoral am Beispiel Orbán
Nach dem klaren Sieg von Fidesz unter der Führung Viktor Orbáns mit 53% der Wählerstimmen und 135/199 Parlamentssitzen üben sich deutsche Medien in ihren Paradedisziplinen: Doppelmoral und Heuchelei. Zwei Beispiele. Deutsche Leitmedien und „Orbáns Autokratie“ Auch wenn Wikipedia kein Medium ist, das die Aufgabe einer Tageszeitung erfüllt, so ist die Plattform ganz klar dem Westen… Die deutsche mediale Doppelmoral am Beispiel Orbán weiterlesen
Migrationskrise: 70 illegale Migranten im Meer aufgegriffen
Seit Monaten werden ungebrochen illegale Migranten im Mittelmeer aufgegriffen. Westlich der Halbinsel Peloponnes wurden nun erneut dutzende Illegale von der griechischen Küstenwache aus dem Meer gefischt. Die Migrationskrise 2015 hat nie aufgehört: Noch immer versuchen täglich Migranten auf illegalem Weg nach Europa zu gelangen. Die griechische Küstenwacht hat vergangene Woche erneut rund 70 illegale Einwanderer… Migrationskrise: 70 illegale Migranten im Meer aufgegriffen weiterlesen
Ukrainische Flüchtlinge dürfen mehr dazuverdienen
Es reicht der österreichischen Regierung nicht, bereitwillig Flüchtlinge aufzunehmen, Migranten werden auch noch permanent überprivilegiert. Das Ziel ist klar: Sie sollen hierbleiben, um das eigene Volk auszutauschen. Der Ukrainekrieg kommt den westlichen Regierungen nur gelegen: Es ist wieder ein Vorwand gefunden, unbeschränkte Migration nach Westeuropa zu fluten. Vor allem die Wiener Stadtregierung zeigt sich sehr… Ukrainische Flüchtlinge dürfen mehr dazuverdienen weiterlesen
Ukraine-Flüchtlinge: „Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet“
Herbert Kickl (FPÖ) spricht Klartext: die aktuelle Flüchtlingswelle aus der Ukraine ist höchst problematisch. Dem Missbrauch ist durch die mangelnde Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in Österreich Tür und Tor geöffnet. Schlepper haben ihr Geschäftsmodell bereits umgestellt und beschaffen gefälschte ukrainische Ausweise für Afrikaner und Araber. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ist aktuell in Deutschland unterwegs und hat in… Ukraine-Flüchtlinge: „Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet“ weiterlesen
Disney dreht durch: Hälfte der Charaktere künftig schwul oder nicht-weiß
Der nächste Wahnsinn im ideologischen Irrenhaus: Disney-Präsidentin Karey Burke hat angekündigt, dass künftig die Hälfte der Charaktere in Disney-Produktionen entweder der „LGBTQ-Community“ oder einer ethnischen Minderheit angehören sollen. Da sie selbst Mutter zweier „queerer Kinder“ sei, sei ihr die Durchsetzung dieses Programms besonders wichtig. Die Produktionen aus dem Disney-Imperium werden künftig ideologisch besonders stark auf… Disney dreht durch: Hälfte der Charaktere künftig schwul oder nicht-weiß weiterlesen
Baerbock will bis zu zehn Millionen Flüchtlinge aufnehmen
Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, rechne mit bis zu zehn Millionen Menschen aus der Ukraine. Vor kurzem gab sie ihr „Wir-schaffen-das“-Credo ab und sprach sich dafür aus, alle aufnehmen zu wollen. Am vergangenen Samstag beteuerte die Bundesaußenministerin auf einem Parteitag der Grünen Brandenburg, alle geflohenen ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. „Wir müssen uns darauf einstellen,… Baerbock will bis zu zehn Millionen Flüchtlinge aufnehmen weiterlesen
Unfassbar: Deutsche Ministerin war während Flutkatastrophe auf Mallorca-Urlaub!
Dieser Vorfall bringt ein schockierendes Sittenbild bundesdeutscher Politik zum Vorschein: während Tausende von Deutschen während der Flutkatastrophe um ihre Existenz kämpfen mussten, war die zuständige deutsche Umweltministerin im sonnigen Mallorca auf Urlaub. Verantwortungsgefühl? Fehlanzeige! Als am 16. Juli 2021 angesichts der nicht enden wollenden Niederschläge und Überschwemmungen im westlichen Teil Deutschlands der militärische Katastrophenalarm ausgerufen… Unfassbar: Deutsche Ministerin war während Flutkatastrophe auf Mallorca-Urlaub! weiterlesen