Der Messengerdienst Telegram passt die Datenschutzrichtlinie an und wird künftig bei Behördenanfragen Nutzerdaten weitergeben. Zuletzt stieg der Druck auf die Plattform, Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Welche Folgen die Entscheidung für politische Dissidenten hat, muss sich noch zeigen. Die Verhaftung des Telegram-CEOs Pawel Durow in Frankreich sorgte im August für massive Aufmerksamkeit. Elon… Telegram beugt sich dem Druck – Datenschutz passé weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Libyen: Neuer Bürgerkrieg droht und mit ihm neue Asylanten
Libyen kommt seit dem Sturz Gaddafis 2011 nicht mehr zur Ruhe. Libyen ist auch eine der Durchgangsrouten für Migranten über das Mittelmeer. Jetzt droht der schwelende Konflikt erneut zu eskalieren und mit ihm die Asylwellen. Libyen ist einer der Ausgangsorte für die Bootsmigration über das Mittelmeer nach Europa. Über 45.000 setzten 2023 direkt von der… Libyen: Neuer Bürgerkrieg droht und mit ihm neue Asylanten weiterlesen
Graz: 15-Jähriges Folteropfer selbst angeklagt, Täterinnen frei
In Graz ist eine 15-Jährige wegen Mordversuchs angeklagt. Sie stach einer Gleichaltrigen ins Gesäß, die sie mit anderen Eisenstangen und Feuer gefoltert hatte. Während sie vor Gericht steht, stehen ihre Peinigerinnen auf freiem Fuß. Die damals 14-Jährige wurde von einer Bande gleichaltriger Mädchen in ein Abrisshaus gelockt. Dort zwang die Bande ihr Opfer, sich auszuziehen,… Graz: 15-Jähriges Folteropfer selbst angeklagt, Täterinnen frei weiterlesen
Frankreich hat eine neue Regierung! Aber wie lange noch?
Zwei Monate nach dem Rücktritt von Gabriel Attal, der auf den zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen folgte, kündigte der Generalsekretär des Élysée, Alexis Kohler, letzte Woche kurz vor 20 Uhr die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Premierminister Michel Barnier an. – Ein Kommentar von Matisse Royer Diese Regierung unter Michel Barnier umfasst 39 Minister: 19 Vollminister… Frankreich hat eine neue Regierung! Aber wie lange noch? weiterlesen
England: Regierung erlässt neue Messerverbote
Seit Jahren befindet sich die Gewaltkriminalität in England in einem rasanten Anstieg. Doch statt die überwiegend migrantischen Täter abzuschieben und das Messerproblem auf diese Weise zu lösen, hat Englands neue Regierung ein neues Messerverbot veranlasst. Bereits 2016 versuchte die damalige konservative Regierung, die eskalierende Gewalt durch ein Messerverbot einzudämmen. Doch durch ein Schlupfloch war der… England: Regierung erlässt neue Messerverbote weiterlesen
Brandenburg nach der Wahl: Was bleibt übrig? Wer bleibt übrig?
Die Ostwahlen waren das Angstereignis der Altparteien im Vorlauf zur Bundestagswahl 2015. Mit der Wahl in Brandenburg ist nun auch die letzte der drei großen Wahlen dieses Jahr vorbei. Was bleibt? Oder besser: Wer bleibt übrig? Nicht nur die WerteUnion steht nach den Ostwahlen vor dem Aus. Auch die traditionsreiche FDP, eine Partei, die zu… Brandenburg nach der Wahl: Was bleibt übrig? Wer bleibt übrig? weiterlesen
Bevölkerungsaustausch: Migration an der Westgrenze explodiert
Im Jahr 2023 gab es einen massiven Anstieg der illegalen Einreisen in die Bundesrepublik, wobei die Migranten besonders die Ostgrenze zum Einreisen nutzten. Um dies zu verhindern, wurden Grenzkontrollen genehmigt, mit der Folge, dass nun die Migration im Westen explodiert. Zu Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 nutzten Migranten vor allem die Balkanroute, um über… Bevölkerungsaustausch: Migration an der Westgrenze explodiert weiterlesen
Nach Meuthen-Eintritt: Junge Werteunion verlässt die Werteunion
Das liberalkonservative Stühlerücken geht weiter. Nachdem bekannt wurde, dass Jörg Meuthen in die Werteunion eingetreten ist, hat sich nun die Jugendorganisation der Werteunion von der Mutterpartei losgesagt: Der ehemalige AfD-Vorsitzende ist ihnen zu liberal. Einen Tag nach dem für die Werteunion desaströsen Wahlergebnis in Brandenburg (0,26 %) gibt die Junge Werteunion auf X bekannt, dass… Nach Meuthen-Eintritt: Junge Werteunion verlässt die Werteunion weiterlesen
Skandalurteil Inselbad: Wir haben mit einem der Aktivisten gesprochen.
Identitäre Aktivisten von Reconquista 21 machten letztes Jahr durch eine Aktion im Stuttgarter Inselbad auf die ständigen sexuellen Übergriffe durch Migranten aufmerksam. Drei Aktivisten wurden nun wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Wir haben mit Max, einem von ihnen, gesprochen. Damals kam es im Inselbad vermehrt zu sexuellen Übergriffen durch Migranten. Das Inselbad… Skandalurteil Inselbad: Wir haben mit einem der Aktivisten gesprochen. weiterlesen
Abschiebungen in Deutschland: Die dysfunktionale Realität
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Infolge des Terroranschlags in Solingen wurden die Forderungen nach der Remigration illegaler Migranten immer lauter, weswegen selbst Innenministerin Faeser ankündigte, mehr Abschiebungen durchführen zu wollen. Doch ist dies angesichts unseres völlig dysfunktionalen Asylwesens überhaupt möglich? In Deutschland leben mittlerweile Millionen von Ausländern, von denen, selbst nach aktueller Rechtslage, mehrere Hunderttausend ausreisepflichtig sind. Dennoch fanden bisher… Abschiebungen in Deutschland: Die dysfunktionale Realität weiterlesen