POLITIK AKTUELL – Seite 2

EU Geheimdienst? Eher die Lizenz zum Blöken!

FireDragonValo, Public domain, via Wikimedia Commons; Schafsagenten: Midjourney)

Die Europäische Union will jetzt ein eigenes Spionagenetz haben. Was manche als den Griff nach der totalen Überwachung sehen, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als die übliche Brüsseler Großmannssucht. Was wird das am Ende bedeuten? – ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ursula von der Leyen will einen eigenen Geheimdienst, heißt es gerade. Das stimmt… EU Geheimdienst? Eher die Lizenz zum Blöken! weiterlesen

Kanadisches Migrationsmodell gescheitert? Trudeau räumt Fehler ein und verspricht Restriktionen

Justin Trudeau – Prime Minister of Canada, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Als vermeintliche Alternative zur aktuellen europäischen Migrationspolitik wird von liberal-konservativer Seite häufig das kanadische Einwanderungssystem angeführt. Dieses sei ökonomisch gewinnbringend, kulturell bereichernd und sozial verträglich. Diese Illusion wird nun durch die jüngsten realpolitischen Maßnahmen in Kanada erschüttert. Kanada plant für die kommenden Jahre, die Einwanderungszahlen um mindestens 20 % zu senken. Premierminister Justin Trudeau und… Kanadisches Migrationsmodell gescheitert? Trudeau räumt Fehler ein und verspricht Restriktionen weiterlesen

Brandmauer in Belgien brandgefährlich

Eine geplante Koalition zwischen Vlaams Belang und einer lokalen Bürgerliste in der belgischen Stadt Izegem ist nach Gewaltdrohungen gegen Mitglieder der Bürgerliste geplatzt. In der belgischen Stadt Izegem wollte die rechte Partei Vlaams Belang mit einer lokalen Bürgerliste namens STIP+ eine Koalition bilden. Doch diese Koalition ist geplatzt, nachdem Anhänger von STIP+ mit Gewalt bedroht… Brandmauer in Belgien brandgefährlich weiterlesen

Hilfe vor Ort statt Massenimport: Orbán als außenpolitischer Vorreiter

Elekes Andor, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

Sichere Grenzen sind möglich, sofern der politische Wille gegeben ist. Dies bestätigt nun Viktor Orbán mit seinem Abkommen mit dem Tschad. Es soll die Lage im afrikanischen Staat aus sicherheitspolitischer und humanitärer Sicht verbessern und Migrationsströme abfedern. Ein Vorbild für die künftige EU-Außenpolitik? Ungarn und der Tschad bauen eine strategische Partnerschaft auf, um die Migration… Hilfe vor Ort statt Massenimport: Orbán als außenpolitischer Vorreiter weiterlesen

Einwanderung als Lösung des Fachkräftemangels?

Die politische Kaste in Deutschland – inklusive der scheinbar konservativen Union – preist Einwanderung als vermeintliches Heilmittel für den Fachkräftemangel an, selbst wenn sie für Wahlkampfzwecke gelegentlich migrationskritische Töne anschlägt. – ein Kommentar von Jurij Kofner Dabei wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass Zuwanderung die Antwort auf den wachsenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften sei, ohne die… Einwanderung als Lösung des Fachkräftemangels? weiterlesen

Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld

Avij (talk · contribs), Public domain, via Wikimedia Commons; Wartezimmer: Midjourney)

Anfang 2025 wird es zum größten Anstieg der Krankenkassenbeiträge seit 1975 kommen. Die Schuld sehen die Chefs der Krankenkassen vor allem im Bürgergeld und dessen Folgen. Die Krankenkassenbeiträge werden voraussichtlich von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent steigen – die größte Zunahme seit fast 50 Jahren. Laut den Chefs der Krankenkassen liegt dies maßgeblich am Bürgergeld.… Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld weiterlesen

Eilmeldung: AfD-Fraktion Thüringen erhebt Anzeige gegen Verfassungsrichter

AfD-Fraktion Thüringen )

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Thüringen stellt Strafanzeige gegen den Thüringer Verfassungsrichter und ehemaligen Innenminister Jörg Geibert sowie den Gerichtspräsidenten Dr. Klaus von der Weiden. Wie die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag durch ihren Justiziar Sascha Schlösser bekanntgab, stellt sie Strafanzeige gegen Jörg Geibert, seines Zeichens Richter am Thüringer Verfassungsgericht in… Eilmeldung: AfD-Fraktion Thüringen erhebt Anzeige gegen Verfassungsrichter weiterlesen

Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein

Logo ÖVP ; Logo SPÖ: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Public domain, via Wikimedia Commons; Logo NEOS: Original: Unknown Vector: Marsupilami, Public domain, via Wikimedia Commons Hintergrund: Midjourney)

Obwohl es die FPÖ geschafft hat, bei der Nationalratswahl die stärkste Kraft zu werden, scheinen sich die anderen Parteien zu weigern, mit ihr eine Koalition einzugehen. Nun soll neuesten Berichten zufolge bereits ein geheimer Koalitionsvertrag ohne die FPÖ stehen. Während alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien – bis auf die NEOS, die minimal dazugewinnen konnten… Alles nur Theater? Koalition soll vorgeplant gewesen sein weiterlesen

Gewerkschaftsfilz verdichtet sich– Heil will Betriebsräteaufzwingen

photothek.net, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons; Polizei durchsucht Büroräume: Midjourney)

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Staatsanwälte künftig automatisch ermitteln müssen, wenn es Verdachtsmomente für die Behinderung von Betriebsratsarbeit gibt. Was gut klingt, bedroht den Betriebsfrieden kleiner Unternehmen und soll die Macht SPD-naher Gewerkschaften stärken. Bislang war das Verhindern einer Betriebsratsgründung oder die Behinderung dessen Tätigkeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz als Antragsdelikt eingestuft. Das bedeutet, dass Polizei… Gewerkschaftsfilz verdichtet sich– Heil will Betriebsräteaufzwingen weiterlesen

Trotz Kampagne: Walter Rosenkranz erster FPÖ-Präsident des Nationalrates!

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Walter Rosenkranz: Nationalrat der Republik Österreich )

Soeben wurde Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. Trotz einer wüsten Kampagne gegen seine Person erreichte er mit 100 von 183 Stimmen eine respektable Mehrheit. Nachdem Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht den Vorsitzenden der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung betraut hat, wurde der FPÖ nun doch zumindest der Posten des… Trotz Kampagne: Walter Rosenkranz erster FPÖ-Präsident des Nationalrates! weiterlesen