POLITIK AKTUELL – Seite 21

Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow

Wer fremdschamaffin ist, für den ist das neueste Spielshow-Format der ARD eine echte Qual. „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ So lautet der Titel der neuesten Folge. AfD-Vertreter sind zu Recht empört. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Das mit Abstand Unangenehmste ist die gestenhafte Versicherung des demokratischen Meinungsaustauschs. Als hätte… Die Entmündigung des Bürgers als Spielshow weiterlesen

Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt

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Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) untersuchte das Ausmaß der Kooperation zwischen den Altparteien und der AfD auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland. Bei 20 Prozent der gestellten Anträge konnte eine Unterstützung anderer Parteien nachgewiesen werden. Die Forscher des WZB untersuchten 2452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2348 Anträge einbrachte. In 484 Fällen… Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt weiterlesen

Kirchheim: Flüchtlingscontainer in Reichensiedlung

Im beschaulichen Münchener Vorort Kirchheim soll zwischen Luxusneubauten und Eigentumswohnungen ein Flüchtlingscontainer für 192 Migranten gebaut werden. Ursprünglich war in dem Gebiet der Bau einer Kindertagesstätte geplant. Bei den Anwohnern stießen die Pläne der Gemeinde auf starken Protest. Beim Ortstermin von Bürgermeister Stephan Keck (SPD) und Landrat Christoph Göbel (CSU) erschienen 150 aufgebrachte Anwohner, die… Kirchheim: Flüchtlingscontainer in Reichensiedlung weiterlesen

Faeser: Nächster Rückzug vom Grenzschutzversprechen

Wer dieser Tage einen Blick in die außerdeutsche Presse wirft, der könnte versucht sein zu glauben, dass die Ampelregierung kurz davor stünde, das Schengener Abkommen aufzukündigen, um wieder Grenzkontrollen durchführen zu können. In Wirklichkeit rudert Faeser nun fast vollständig zurück. Jeden Tag rudern Faeser und die Bundesregierung von ihrem Grenzschutzversprechen weiter zurück. Vor einer Woche… Faeser: Nächster Rückzug vom Grenzschutzversprechen weiterlesen

Einwanderung schadet Frankreich – Nur Remigration kann den Sozialstaat retten

In den letzten Jahren hat Frankreich eine beispiellose Zuwanderungswelle erlebt, die sich als erhebliche Belastung für den Sozialstaat und die Gesellschaft herausgestellt hat. Die von der Regierung geführte Einwanderungspolitik hat zu einer immer größeren Spaltung innerhalb des Landes geführt, während die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der unkontrollierten Migration zunehmend untragbar werden. Einzig die konsequente Remigration… Einwanderung schadet Frankreich – Nur Remigration kann den Sozialstaat retten weiterlesen

32 Prominente: Offener Brief für Massenmigration

32 Prominente bekennen sich zu einem offenen Deutschland. Das sind 32 Gründe gegen das herrschende Kartell und die Migrationslobby. „Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32 Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.“ Mit diesem Satz leitet die taz eine Sammlung von Aufrufen derjenigen ein, die sie als Prominente zur wichtigen Thematik… 32 Prominente: Offener Brief für Massenmigration weiterlesen

Wahlkampfskandal in Brandenburg: CDU-Mann gibt sich als AfD-Politiker aus

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In wenigen Tagen wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Und während Umfragen der AfD einen historischen Wahlsieg prognostizieren, scheint sich bei den Altparteien eine immer größere Panik einzustellen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass diese nun auch zu unlauteren Mitteln greifen, um der Alternative zu schaden. Im Marie-Curie-Gymnasium im brandenburgischen Wittenberge organisierte der nicht unumstrittene Arbeitskreis… Wahlkampfskandal in Brandenburg: CDU-Mann gibt sich als AfD-Politiker aus weiterlesen

513.000 Asylbewerber: Eine Großstadt ist im ersten Halbjahr bereits nach Europa gekommen.

Im ersten Halbjahr 2024 sind die Asylantragszahlen in Europa leicht zurückgegangen. Dennoch kamen mehr als eine halbe Million Menschen, deren Ziel zumeist Deutschland war. Das entspricht der gesamten Einwohnerzahl einer Stadt wie Nürnberg. Jeder vierte Asylbewerber der nach Europa kommt, stellt seinen Antrag in der Bundesrepublik. Die meisten Antragssteller kommen aus Syrien und Afghanistan Trotz… 513.000 Asylbewerber: Eine Großstadt ist im ersten Halbjahr bereits nach Europa gekommen. weiterlesen

Schweizer Aktivist wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt

Rimoldi ; Bern: Flooffy, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Nachdem die aus Bosnien stammende Politikerin der Grünliberalen Partei der Schweiz, Sanija Ameti, Bilder veröffentlichte, wie sie auf eine Madonnendarstellung schoss, forderte Nicolas Rimoldi ihre Ausbürgerung und Ausweisung. Jetzt wurde er deswegen angezeigt. Der Nationalrat Erich Vontoble (EDU) entzog ihm den Zugang zum Bundeshaus, offenbar gegen anderslautende Absprachen. Nicolas Rimoldi ist der Begründer und Präsident… Schweizer Aktivist wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt weiterlesen

Umfrage: Fast die Hälfte glaubt an Fall der Brandmauer zur AfD

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov glauben 48% der Deutschen an einen Fall der Brandmauer zur AfD, innerhalb der nächsten fünf Jahre. YouGov befragte die Deutschen nach ihren Wahrnehmungen und Eindrücken zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. 38% der Deutschen zeigten sich mit dem Ausgang der Landtagswahlen „besorgt“. 10% gaben an, dass… Umfrage: Fast die Hälfte glaubt an Fall der Brandmauer zur AfD weiterlesen