Nach den heftigen Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen suchen Linke und Grüne nach Gründen für ihr Versagen. In Elon Musks Plattform X, auf der Meinungsfreiheit noch großgeschrieben wird, scheinen sie einen Schuldigen gefunden zu haben – und wollen die Plattform prompt zensieren. Was die Europawahl bereits durchscheinen ließ, haben die Ostwahlen nun endgültig gezeigt: Linke… Angriff auf X: Grüne und Linke wollen Musk den Stecker ziehen weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Wien: Deutschsprachige Schüler in der Minderheit
An den Wiener Schulen schreitet der Bevölkerungsaustausch rasant voran. Einheimische Schüler, die zu Hause Deutsch sprechen, stellen gegenüber migrantischen Kindern bereits eine Minderheit dar. Dies hat nicht nur gravierende Folgen für das Bildungssystem, sondern verdeutlicht erneut, wie notwendig eine Politik der Leitkultur und Remigration ist. Favoriten (10. Bezirk) ist selbst im Vergleich zu anderen Wiener… Wien: Deutschsprachige Schüler in der Minderheit weiterlesen
Es ist offiziell: Faeser führt Grenzkontrollen ein
Den Tag über gab es Gerüchte, jetzt ist es offiziell: Innenministerin Faeser will für sechs Monate die Grenzkontrollen zurückbringen. EU-Recht hin oder her. Dass man die Grenzen eben doch kontrollieren kann, das haben wir bei jeder Fußballmeisterschaft und jedem G7-Gipfel gesehen. Jetzt verkündet Faeser die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Für die nächsten sechs Monate soll an… Es ist offiziell: Faeser führt Grenzkontrollen ein weiterlesen
Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor
Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen will Asylanten erst einmal nach Ruanda schicken. Dort gibt es bereits entsprechende Einrichtungen. Der Ruandaplan war ursprünglich eine Idee der britischen Konservativen, bevor sie in der letzten Wahl vernichtend geschlagen wurden. Die Idee ist einfach: England sollte Ruanda dafür bezahlen, dass illegale Asylanten, die an der britischen… Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor weiterlesen
Migrationswende: AfD-Fraktion legt Positionspapier vor
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht Deutschland durch die Ampel-Regierung in einer historisch schweren Krise. Fraktionschef Tino Chrupalla sprach in der Pressekonferenz von der Migration als die „Mutter aller Probleme“. Ein Überblick zu den migrationspolitischen Forderungen Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier mit den künftigen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit verabschiedet. Insbesondere die Migration bleibt das entscheidende… Migrationswende: AfD-Fraktion legt Positionspapier vor weiterlesen
Ein lupenreiner Eurokrat
Dass das Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon die meisten Abgeordneten in der Assemblée Nationale hat, obwohl der Rassemblement National die meisten Stimmen erhielt, ist Macrons Werk. Dann ernennt er aber anstatt eines Linken den Eurokraten Michel Barnier zum Premierminister. Was will Macron? Und wer soll da Frankreichs nächste Regierung bilden? Michel Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat.… Ein lupenreiner Eurokrat weiterlesen
Olaf Scholz lobt eigene Migrationspolitik
Seit dem islamistischen Terroranschlag in Solingen diskutieren Bundesregierung und die Opposition über eine Reihe von neuen migrationspolitischen Maßnahmen. Die Vorschläge bleiben jedoch zumeist wirkungslos und verlieren sich in Symptombekämpfungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz lobt sich nun selbst für eine historische Wende in der Migrationspolitik. In einem ZDF-Sommerinterview zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich für eine baldige Einigung… Olaf Scholz lobt eigene Migrationspolitik weiterlesen
Ampel-Skandal – 587.000 Euro für Hofberichterstattung
Die Zustimmungswerte der Ampel-Regierung befinden sich seit Monaten im Keller. Journalisten des Staatsfunks liefern unbeeindruckt davon wohlwollende Berichterstattung ab. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnten die großzügigen Honorare für Nebentätigkeiten der Journalisten sein. „Wes Brot ich ess, des Lied sing ich“, denken sich anscheinend eine wachsende Zahl der Journalisten des Staatsfunks. Die Antwort der Bundesregierung… Ampel-Skandal – 587.000 Euro für Hofberichterstattung weiterlesen
63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum
63 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet, der den Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum fordert. Der Grund: Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen in Ungarn. Wann immer in irgendeinem europäischen Land strengere Regeln für Migration gefordert werden, ist die spöttische Bemerkung nicht weit, dass dies sowieso nur populistisches Gepolter sei. Denn… 63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum weiterlesen
Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien
Der französische Innenminister Gérald Darmanin verlangt ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Grund: Die französische Polizei ist mit der Schlepperkriminalität am Ärmelkanal völlig überlastet. Seit dem Brexit ist die illegale Migration über den Ärmelkanal eines der heißen Themen zwischen der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, und der britischen Regierung. Angesichts der Tatsache, dass die… Französischer Innenminister will neues Migrationsabkommen mit Britannien weiterlesen