Erneut musste Björn Höcke am heutigen Montag am Landesgericht in Halle antreten. Schließlich wurde er zum zweiten Male wegen des Spruchs „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Aberkennung seiner Wählbarkeit gefordert, Beobachter sprechen von einem Schauprozess. Das schikanöse Vorgehen der Justiz gegen Björn Höcke hat am heutigen Montag… Entlarvender Schauprozess: Björn Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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Zensur: „Bürgerrat“ entscheidet über Verbot politisch unliebsamer Inhalte
Das Faeser-Projekt „Bürgerrat“ kommt in die Startlöcher. Von der Bundesregierung bisher mit 49.000 Euro gefördert, ist der „Kampf gegen Desinformation“ nichts anderes als die Zensur kritischer Äußerungen. „Bürgerräte“ sind pseudodemokratische Institutionen im Dienst der Bundesregierung gegen die Opposition. Heute soll in Deutschland ein „Bürgerrat“ über die Zensur politisch unliebsamer Inhalte entscheiden. Das „Beteiligungsprojekt“ der Bundesregierung… Zensur: „Bürgerrat“ entscheidet über Verbot politisch unliebsamer Inhalte weiterlesen
Katholisches Hilfswerk: Vorrang nationaler Interessen als „gefährliches Narrativ“
Die Kirchen haben längst ihren Anschluss an den linksliberalen Mainstream gefunden. Statt geistlicher Arbeit nachzugehen, mischen sie sich in politisches Tagesgeschehen ein und entpuppen sich als Teil der Asyllobby. Erst vor kurzem fiel ein hoher Vertreter des Katholischen Hilfswerkes durch wahnwitzige linke Aussagen auf. Längst haben sich die großen christlichen Kirchen von ihrem eigentlichen Auftrag… Katholisches Hilfswerk: Vorrang nationaler Interessen als „gefährliches Narrativ“ weiterlesen
Angehöriger des totgeschlagenen Philippo: „Gib Nazis keine Chance!“
Der 20-jährige Philippo wurde in Bad Oeynhausen von einem polizeibekannten Syrer (18) totgeschlagen. Als Vertreter des konservativen Mediums NIUS ein Interview mit dem Vater des Opfers führen, ruft plötzlich ein Angehöriger der Familie ins Mikrofon: „Gib Nazis keine Chance!“. Brisant: ein WELT-Reporter hatte zuvor ein Gespräch mit ihm geführt. In Bad Oeynhausen (NRW) wurde der… Angehöriger des totgeschlagenen Philippo: „Gib Nazis keine Chance!“ weiterlesen
Afghanische Grünen-Politikerin: „Deutschland ist ein Einwanderungsland – akzeptieren Sie das!“
Während einer Debatte im deutschen Bundestag ließ die in Afghanistan geborene Grünen-Politikerin Schahina Gambir mit einer dreisten Wortmeldung aufhorchen: Deutschland sei ein Einwanderungsland – und die Kritiker der erzwungenen Multikulturalisierung hätten das gefälligst zu akzeptieren. Im Bundestag wurde jüngst zu einem Antrag der AfD debattiert, der die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche… Afghanische Grünen-Politikerin: „Deutschland ist ein Einwanderungsland – akzeptieren Sie das!“ weiterlesen
Dritthöchster Wert seit 2000: Nettozuwanderung nach Deutschland bleibt hoch
Die Nettozuwanderung nach Deutschland bleibt weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr sind 663.000 Personen mehr in die Bundesrepublik ein- als ausgewandert. Das ist der dritthöchste Wert seit dem Jahr 2000. Insgesamt ist die Ersetzungsmigration weiterhin auf einem Rekordhoch – Umkehr ist keine in Sicht. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland rund 663.000 Personen mehr ein- als… Dritthöchster Wert seit 2000: Nettozuwanderung nach Deutschland bleibt hoch weiterlesen
Nächster Umfaller von Meloni: 191 Afghanen nach Italien eingeflogen
Insgesamt 191 afghanische Migranten sind letzte Woche mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) in Rom eingetroffen. Dies ist auf sogennante „humanitäre Korridore“ zurückzuführen, die von katholischen und protestantischen Verbänden eingerichtet wurden. Über 7.400 Migranten haben sie bereits nach Europa gebracht. Die wöchentlichen, migrationspolitischen Umfaller der Regierung Meloni sind so empörend wie erwartbar. Doch ihr Regierungshandeln… Nächster Umfaller von Meloni: 191 Afghanen nach Italien eingeflogen weiterlesen
Erstes Kind aus dem Gaza-Streifen erhält Visum in Großbritannien
Der Krieg im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina könnte zu Migrationswellen nach Europa führen, so die Befürchtung vieler. Die Anzeichen dafür häufen sich: nun hat das erste palästinensische Kind aus dem Gaza-Streifen ein Visum für Großbritannien erhalten. Tausende könnten folgen. Geht es nach Teilen der israelischen Politik sowie der Europäischen Union, sollen die unliebsamen… Erstes Kind aus dem Gaza-Streifen erhält Visum in Großbritannien weiterlesen
„Ausländer raus“-Stimmung? – Wirbel um Antidiskriminierungsbericht 2023
Die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ Ferda Ataman beklagt sich über die angebliche Zunahme von Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Neben Pseudo-Skandalen wie Sylt und Potsdam beruft sie sich dabei auf die Rekordanzahl von Anschwärzungen, die im Meldeportal ihrer Behörde eingegangen sind. Der Name Ferda Ataman ist mittlerweile vielen Deutschen ein Begriff. Ununterbrochen nutzt sie die Bühne, die ihr als „Unabhängige… „Ausländer raus“-Stimmung? – Wirbel um Antidiskriminierungsbericht 2023 weiterlesen
Irre Anklage wegen blondem, blauäugigem Bub auf Wahlplakat
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Ein Kandidat für die französischen Parlamentswahlen muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten, weil das Wahlplakat seiner Partei einen hellhäutigen Buben abbildet. Darüber steht der Wahlspruch „Geben wir weißen Kindern eine Zukunft“, der einem linken Bürgermeister zufolge „Rassenhass“ befeuern würde. Die lächerliche Empörung mündete in einer Anzeige. Pierre-Nicolas Nups ist Kandidat im Wahlkreis V des Departements… Irre Anklage wegen blondem, blauäugigem Bub auf Wahlplakat weiterlesen