Zum wiederholten Male hat das isländische Parlament einer Reform seines Einwanderungs- und Asylrechts zugestimmt. Kürzerer Aufenthalt für Migranten und eine Asylobergrenze wurden festgelegt. Kritik kommt von supranationalen Organisationen wie den UN. Letzten Freitag wurde das neue Migrationsgesetz im Althing, dem isländische Parlament, mit 42 von 63 Stimmen abgesegnet. Die von Justizministerin Hafsteinsdóttir vorgeschlagene Reform umfasst… Island verschärft Einwanderungsgesetz – UN reagiert mit Kritik weiterlesen
Kategorie: POLITIK AKTUELL
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„Rassistischer Übergriff“ in Grevesmühlen entpuppt sich als Fake-News
„20 Jugendliche verprügeln Mädchen aus Ghana“ mit dieser Schlagzeile versuchte die Systempresse am Wochenende Stimmung gegen rechts zu machen. Mit Erfolg: zahlreiche Politiker meldeten sich in sozialen Medien zu Wort und zeigten sich „entsetzt„. Doch nur wenig später muss die Polizei zurückrudern – ein Video entlarvt die Inszenierung als Fake-News. Kurz nach dem AfD-Wahlerfolg bei… „Rassistischer Übergriff“ in Grevesmühlen entpuppt sich als Fake-News weiterlesen
Asylmord in Potsdam: Afrikanischer Täter hätte längst abgeschoben werden müssen
Die grausame Tat ereignete sich bereits Ende Mai: ein sogenannter Schutzsuchender ermordete einen Wachmann in einer Asylunterkunft. Schrittweise treten neue Erkenntnisse an Tageslicht, die einmal mehr die Absurdität der aktuellen Politik und die Notwendigkeit von Remigration offenlegen. Am Morgen des 30. Mai kommt es in der Flüchtlingsunterkunft in der Geschwister-Scholl-Straße zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen… Asylmord in Potsdam: Afrikanischer Täter hätte längst abgeschoben werden müssen weiterlesen
Grenzsturm: Mehr als 1,3 Millionen Migranten drängten dieses Jahr bereits in die USA
Nicht nur Europa, sondern auch die Vereinigten Staaten erleben aktuell einen beispiellosen Grenzsturm: über 1,3 Millionen illegale Migranten haben dieses Jahr bereits Mexiko in Richtung USA durchquert – ein Rekordwert. Die Migranten stammen nicht nur aus Südamerika, sondern vermehrt aus Asien und Afrika. Es sind Zahlen, die den Atem stocken lassen: über 1,3 Millionen Migranten… Grenzsturm: Mehr als 1,3 Millionen Migranten drängten dieses Jahr bereits in die USA weiterlesen
Ersetzungsmigration über das Asylticket: Ein deutscher Alleingang?
Weltweit sprechen sich immer mehr Regierungen gegen eine weitere Ersetzungsmigration in ihre Länder aus. Deutschland jedoch war 2023 das einzige wichtige Aufnahmeland, das nicht an die Hauptherkunftsländer der aufgenommenen Flüchtlinge angrenzt. Deutschlands Sonderweg: politisch gewolltes Experiment? Frei nach dem Motto „am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ versuchen deutsche Regierungen seit Jahren ihre extrem liberale… Ersetzungsmigration über das Asylticket: Ein deutscher Alleingang? weiterlesen
Familiennachzug: Unzählige Syrer fälschten Dokumente
Familienzusammenführungen sind aktuell eine der größten Treiber der Ersetzungsmigration nach Österreich. Wenig überraschend wurde nun aufgedeckt, dass bei unzähligen Syrern der Verdacht besteht, die vermeintlichen Verwandtschaftsverhältnisse gefälscht zu haben. Die Reaktion der ÖVP ist so erwartbar wie folgenlos. Syrische Behörden sollen Syrern gegen Geld Dokumente ausgestellt haben, die Verwandtschaftsbeziehungen zu in Österreich lebenden Syrern belegen.… Familiennachzug: Unzählige Syrer fälschten Dokumente weiterlesen
Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen
Volkspartei und Sozialdemokraten stimmten in der gestrigen Nationalratssitzung gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dabei forderten SPÖ und Kanzler Nehammer höchstpersönlich nach dem Terroranschlag in Mannheim auf X lauthals Abschiebungen. Der FPÖ-Antrag wurde bereits 2022 eingebracht – aber bis gestern von der schwarz-grünen Regierung nicht behandelt. In einer Presseaussendung kritisierten Vertreter der FPÖ das Abstimmungsverhalten… Heuchlerische Politik: ÖVP & SPÖ gegen Abschiebungen weiterlesen
EuGH macht Weg für Palästinenser nach Europa frei
Staatenlose aus Gaza sollen künftig Anspruch auf Unterbringung und Versorgung in Europa haben. Das Urteil des obersten Gerichts der EU könnte Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von noch mehr außereuropäischen Asylforderern zwingen. Soll Massenmigration rechtlich verankert werden? Bisher konnten Personen, die sich im palästinensischen Gebiet, vor allem in Gaza, aufhielten auf die Unterstützung des eigens für Palästinenser… EuGH macht Weg für Palästinenser nach Europa frei weiterlesen
200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab
Der Europäische Gerichtshof erwirkte in den letzten Jahren immer wieder Asylerleichterungen, um noch größere Migrantenmassen anzulocken. Ungarn unter Viktor Orbáns Führung verweigerte sich standhaft dem Asylwahn des Gerichtshofs und wird nun durch ein EU-Gerichtsurteil mit happigen Sanktionen schikaniert. Tägliche Messerstechereien in Asylunterkünften, Diebstähle und Gruppenvergewaltigungen: auf diese „Nebeneffekte“ der Migrantenflut hat Ungarn keine Lust. Bislang… 200 Mio Euro: EUGH straft Ungarn für Grenzschutz ab weiterlesen
Wieder Einbürgerungsbetrug – Über 500 Sprachzertifikate gefälscht
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Der deutsche Pass verkommt immer mehr zur Ramschware. Die Einbürgerungszahlen liegen auf Rekordniveau und immer häufiger wird bekannt, dass bei diesem Prozess im großen Stil betrogen wird. Besonders oft wird bei Sprachtests betrogen: in Stuttgart wurden zwei Brüder dabei ertappt. Seit diesem Montag müssen sich zwei Brüder aus dem Kosovo vor dem Landgericht in Stuttgart… Wieder Einbürgerungsbetrug – Über 500 Sprachzertifikate gefälscht weiterlesen