POLITIK AKTUELL – Seite 7

Auf Antrag von Faeser: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehle gegen Deutschlandkurier-Chef Bendels

Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern. Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels sieht sich absurden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Die Hintergründe: Im August 2023 teilte der Deutschlandkurier eine Collage mit dem Bild des entstellten Augsburger AfD-Stadtrats Andreas Jurca. Der Beitrag wirft Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Frank-Walter Steinmeier eine Mitschuld an dem… Auf Antrag von Faeser: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehle gegen Deutschlandkurier-Chef Bendels weiterlesen

Petition gegen Undemokraten Van der Bellen knackt die 100.000er-Marke

Alexander Van der Bellen, on the left, and Johannes Hahn

Eine Petition, die den Rücktritt von Bundespräsident Van der Bellen fordert, hat ihr Unterschriftenziel inzwischen mehr als übertroffen – ein deutliches Zeichen des Volkswillens. Den jüngsten Wahlsieg hat deutlich die FPÖ für sich entschieden. Doch statt den Wahlsieger Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, überließ Bundespräsident Van der Bellen dies dem ÖVP-Obmann Karl Nehammer.… Petition gegen Undemokraten Van der Bellen knackt die 100.000er-Marke weiterlesen

Weiterer Kopf der Hammerbande in Frankreich gefasst – Linksextreme Netzwerke wachsen weiter

Die Verhaftung eines mutmaßlichen führenden Mitglieds der Hammerbande in Frankreich verdeutlicht, wie stark international vernetzt und gefährlich die linksextreme Szene mittlerweile agiert. Französische Behörden haben in enger Zusammenarbeit mit deutschen Ermittlern einen wichtigen Schlag gegen die Organisation erzielt. Doch die Festnahme ist nur ein Teilerfolg: Die zunehmende Professionalisierung und Radikalisierung der Szene zeigt, dass die… Weiterer Kopf der Hammerbande in Frankreich gefasst – Linksextreme Netzwerke wachsen weiter weiterlesen

Die Masken des Justin Trudeau: Plötzlich Migrationsgegner

US Embassy Canada, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Mitte: Eurasia Group, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Rechts: Justin Trudeau – Prime Minister of Canada, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)

Justin Trudeau machte in der Vergangenheit mit verschiedenen, skandalösen Halloween-Kostümen von sich reden. Sogar auf Staatsbesuch in Indien konnte er nicht von seiner Verkleidungsfreudigkeit lassen. Doch seine neueste Kostümierung ist der größte Unsinn seit Langem: Er wirft sich in die Schale des Migrationsgegners. Trudeaus Kostüm-SkandaleAn Justin Trudeau ist wahrlich ein Kölner verloren gegangen: Seine verschiedenen… Die Masken des Justin Trudeau: Plötzlich Migrationsgegner weiterlesen

Schlepper statt Menschenrechtsaktivist: Die Wahrheit hinter der Festnahme von Abdallah Said

Abdallah Said, der sich selbst als „Verteidiger von Migrantenrechten“ bezeichnet, wurde in Tunesien unter dem Verdacht festgenommen, Teil eines Schleuserrings zu sein. Diese Nachricht sorgt für Aufsehen, denn Said wird von einigen Medien und NGOs als Märtyrer für die Migrantenrechte dargestellt. Doch die Realität sieht offenbar anders aus: Nicht sein angeblicher Aktivismus, sondern mutmaßlich kriminelle… Schlepper statt Menschenrechtsaktivist: Die Wahrheit hinter der Festnahme von Abdallah Said weiterlesen

Totalitäre Züge: 485.000 Deutsche werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Neue Zahlen entlarven die Selbsterzählung der Behörde, wonach diese politisch „neutral“ sei und nur „Extremisten“ beobachte. Laut eigenen Angaben der Behörde wurde unter der Leitung von Thomas Haldenwang ein neuer Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage… Totalitäre Züge: 485.000 Deutsche werden vom Verfassungsschutz beobachtet weiterlesen

Antifa für Haldenwang

Karl Oblique based on the original by Christliches Medienmagazin pro, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Antifa: Gregor Wünsch, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

Das linksextreme Bündnis „Gathe für alle“ spricht Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang Unterstützung für seine geplante Bundestagskandidatur zu. Den Linksextremen geht es dabei vor allem um die Vereitlung der in der Nähe geplanten Ditib-Moschee. Ein Fall linker Spaltung. Antifa will geplante Moschee vereiteln Auf der Webseite des Autonomen Zentrums Wuppertal (AZ) heißt es in einer Mitteilung, dass… Antifa für Haldenwang weiterlesen

Tübingen: Linksextreme wollen patriotischen Studenten einschüchtern

„Hier studiert ein Nazi!“ – Dieser Schriftzug war am Montag, den 11. November, am zentralen Gebäude der juristischen Fakultät der Universität Tübingen zu sehen. Ziel dieser Aktion war die Einschüchterung eines jungen Studenten, der sich nicht der Einheitsmeinung des Establishments unterordnen möchte. Trotz der abartigen Methoden der linksextremistischen Antifa lässt sich der Betroffene jedoch nicht… Tübingen: Linksextreme wollen patriotischen Studenten einschüchtern weiterlesen

Aufgesprengt!

Bei identitären Aktivisten im Raum Bielefeld gab es Hausdurchsuchungen. Einem von ihnen sprengte die Polizei gleich die Tür weg! Wir haben mit einem Vertreter der Gruppe gesprochen. Wir sind eine patriotische Jugendorganisation aus Westfalen, die sich für die Erhaltung unseres Volkes und unserer Kultur einsetzt. Es wurde im Rahmen des Stolzmonats ein Graffiti gemalt und… Aufgesprengt! weiterlesen

Großbritannien: Asylzahlen erreichen 2024 ein Rekordhoch

Die britischen Grenzschutzbehörden haben kürzlich neue Statistiken zur Einwanderung veröffentlicht. Nach einem kurzen Rückgang sind die Ankunftszahlen von Bootsmigranten an der englischen Kanalküste wieder deutlich gestiegen. Die Asylzahlen brechen 2024 sogar einen neuen Rekord. Nach dem Asylhoch im Jahr 2022 verzeichnete Großbritannien 2023 einen Rückgang der Asylzahlen um knapp 17 Prozent. Dieser Rückgang war jedoch… Großbritannien: Asylzahlen erreichen 2024 ein Rekordhoch weiterlesen