POLITIK AKTUELL – Seite 8

Österreich: Ermittlungen gegen Kickl

Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

Nachdem die FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden ist, scheint auch bei den Wahlen in der Steiermark ein Erdrutschsieg wahrscheinlich. Doch kurz vor diesen historischen Wahlen werden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Kickl eingeleitet. Bereits gestern berichtete der Heimatkurier über eine neue Entwicklung im Kampf gegen rechts. Immer öfter werden rechte Politiker und Aktivisten vor Gericht… Österreich: Ermittlungen gegen Kickl weiterlesen

Politisch korrekt – ChatGPT erfindet deutschen Täter

Immer mehr Menschen setzen bei kurzen Recherchen auf die künstliche Intelligenz von ChatGPT. Dass dieser Dienst eine politische Schlagseite hat, ahnten bereits viele. Jetzt häufen sich die Fälle, in denen die Antworten nicht nur tendenziös, sondern sogar frei erfunden sind. Mittlerweile ist es für viele Menschen zur Gewohnheit geworden, speziell kleine Detailfragen an ChatGPT zu… Politisch korrekt – ChatGPT erfindet deutschen Täter weiterlesen

Geheimtreffen zum AfD-Verbot

Im Bundestag sind sie nicht ganz dicht. Deshalb konnte das Freilich-Magazin in eine Zoom-Konferenz hineinhören, auf der ein mögliches AfD-Verbot besprochen wurde. Eigentlich sollte alles geheim ablaufen, doch jemand hatte den Link irgendwohin gepostet, wo er nichts zu suchen hatte. So konnten investigative Journalisten des Freilich-Magazins mithören, als rund 30 SPD- und Grünen-Politiker über die… Geheimtreffen zum AfD-Verbot weiterlesen

Trump-Wahlsieg: US-Feministinnen wollen in Gebärstreik treten

Mit Trumps Wahlkampf gerieten auch seine juristischen Probleme in den medialen Fokus, darunter Anklagen wegen sexuellen Missbrauchs. US-amerikanische Feministinnen und Linke drehen auf TikTok durch – und rufen zum kollektiven Streik gegen das männliche Geschlecht auf. Der absurde „4B“-Trend stammt ursprünglich aus Südkorea. Ein Mann mit nicht ganz so weißer Weste Kein Präsident in der… Trump-Wahlsieg: US-Feministinnen wollen in Gebärstreik treten weiterlesen

Le Pen vor Gericht: Droht der Ausschluss von der Präsidentschaftswahl?

Vox España, CC0, via Wikimedia Commons)

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich werden oppositionelle Politiker immer öfter vor Gericht gezerrt, um ihnen aus fadenscheinigen Gründen schaden zu wollen. Nun hat es auch Marine Le Pen getroffen. Le Pen wird die Veruntreuung von EU-Geldern zur Last gelegt. Ihre französische Rechtspartei soll etliche Mitarbeiter über die EU-Fraktion angestellt haben, die jedoch… Le Pen vor Gericht: Droht der Ausschluss von der Präsidentschaftswahl? weiterlesen

Altersjob für Haldenwang oder Aufwertung des Verfassungsschutzes?

Klaus Oberhausen, Public domain, via Wikimedia Commons)

Haldenwang will in den Bundestag. Doch man kann sich nicht einfach auf die Liste schreiben lassen, erst recht nicht in der CDU. Dass Haldenwang gute Chancen hat, zeigt die steigende Macht des Inlandsgeheimdienstes. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen. Dass die Bundesrepublik sich zur Machtabsicherung immer stärker auf den als Verfassungsschutz bezeichneten Inlandsgeheimdienst stützt, ist… Altersjob für Haldenwang oder Aufwertung des Verfassungsschutzes? weiterlesen

Asylansturm an der Grenze: Kanada will doch abschieben

Satiricalman, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Während Trumps erster Amtszeit empfing Kanadas Premierminister Justin Trudeau Asylanten von der US-Grenze noch mit offenen Armen. Mit steigenden Migrationszahlen ist die Willkommensfreude Kanadas nun doch nicht mehr so groß: Nicht jeder sei hier willkommen, sagt Kanadas Migrationsminister Marc Miller. Tugendmeister Trudeau Was war das Geschrei groß, als Trump 2017 eine konsequentere Migrations- und Asylpolitik… Asylansturm an der Grenze: Kanada will doch abschieben weiterlesen

Bevölkerungsaustausch: Berlin im Einbürgerungswahn

Ottfried Neubecker, Public domain, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Der ohnehin schon viel zu einfache Zugang zur Staatsbürgerschaft soll in Berlin weiter vereinfacht werden. Aufgrund der hohen Zahl der Anträge auf Staatsbürgerschaft soll nun das behördliche Gespräch mit dem Antragsteller entfallen. Damit verliert der Staat im Zuge des demografischen Kontrollverlusts einen weiteren Überprüfungsmechanismus bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft. Seit der Verabschiedung des neuen Einbürgerungsgesetzes… Bevölkerungsaustausch: Berlin im Einbürgerungswahn weiterlesen

Die terroristische Internationale

Griechische Polizeibilder, via: Michael Brück )

Nur wenige Tage, nachdem Johann Guntermann gefasst wurde, durchsucht die Berliner Polizei Wohnungen. Vermutet werden Verbindungen deutscher Linksextremisten zu einem Bombenanschlag in Athen. Erst kürzlich wurde der Kopf der Hammerbande Johann Guntermann gefasst. Nun erfolgte der nächste Schlag, gegen den Linksterrorismus: Am 31. Oktober sprengten sich Linksextremisten in Athen bei einem versuchten Terroranschlag selbst in… Die terroristische Internationale weiterlesen

Warum jetzt? Kurz rechnet mit Ampel-Chaos ab

Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons; Koalition Scholz: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Wort. In einem Interview mit der Krone übt er scharfe Kritik an der Ampelregierung. Sind seine Worte ein Anzeichen für ein politisches Comeback? Der österreichische Ex-Kanzler kritisiert gleich mehrere Themenfelder der bundesrepublikanischen Politik. Das Scheitern der offenen Grenzen zählt er zu den Hauptproblemen. Er bemängelt, dass man offenbar nichts aus den Erfahrungen der Jahre 2015… Warum jetzt? Kurz rechnet mit Ampel-Chaos ab weiterlesen