Im sächsischen Wilsdruff versuchte ein CDU-Mitglied gewaltsam Material einer gerade stattfindenden AfD Versammlung zu entfernen. Nachdem er daran gehindert und zur Rede gestellt wurde, benachrichtigte er die Polizei und stellte Strafanzeige wegen Körperverletzung. Am Donnerstag, den 29.08.2024, waren die Parteien AfD, CDU, SPD und die Grünen mit Infoständen am Markt im sächsischen Wilsdruff vertreten. In… Wahl-Kampf in Sachsen: Täter-Opfer-Umkehr in den Medien. weiterlesen
Kategorie: Wahlen
Angst schüren vor der Todesstrafe: So macht man Volksentscheide madig
Fünf Wochen vor den Wahlen in Österreich macht sich bei den alten Volksparteien ÖVP und SPÖ die Panik breit. Jetzt greift man zu haltlosen Verdrehungen: Herbert Kickl würde durch Volksentscheid die Todesstrafe wiedereinführen wollen. In einem Interview wurde Kickl zu seiner Forderung nach automatischen Volksabstimmungen befragt. Kickl will durchsetzen, dass nach erfolgreichen Volksbegehren automatisch ein… Angst schüren vor der Todesstrafe: So macht man Volksentscheide madig weiterlesen
Afghanische Straftäter abgeschoben: Symbolpolitik vor Ostwahlen
Es ist kaum zu glauben: Abschiebungen sind tatsächlich möglich! Die erste Abschiebung von afghanischen Straftätern seit der Machtübernahme der Taliban hat stattgefunden. Diese überraschende Aktion kommt wenige Tage vor den Wahlen in Ostdeutschland, was die Frage aufwirft, ob es sich hier um reine Symbolpolitik handelt, um den drohenden Rechtsruck abzufedern. Die Debatte um Abschiebungen nach… Afghanische Straftäter abgeschoben: Symbolpolitik vor Ostwahlen weiterlesen
Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung
Für Bevölkerungsaustausch und seine Konsequenzen versuchen ÖVP und CDU allzu gern, den Parteien zu ihrer Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei sind und waren beide Parteien die maßgeblichen Hauptakteure des Migrationsdesasters in Deutschland und Österreich. Passend zu den anstehenden Wahlen wollen sich die Mitverantwortlichen nun als vermeintliche Retter inszenieren. Mit einem „Österreich-Plan“… Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung weiterlesen
Zuckerbergs Erklärung zur Zensur: Der Wind dreht sich, wer weiß wohin?
Ob Mark Zuckerberg nun bereut, daß er während der Covidzeit auf Wunsch der Regierung Biden zensiert hat, ist nebensächlich. Wichtig ist, wohin sich die Techelite politisch entwickelt und dafür ist sein Reuebekenntnis ein guter Indikator. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Mark Zuckerberg hat jetzt eine Stellungnahme gegen Zensur in Amerika veröffentlicht und sich… Zuckerbergs Erklärung zur Zensur: Der Wind dreht sich, wer weiß wohin? weiterlesen
Absurditäten des Wahlrechtes: AfD in Thüringen zu erfolgreich
In Deutschland gilt die personalisierte Verhältniswahl, auch in den meisten Landtagswahlen, so auch in Thüringen. Das könnte zu dem absurden Ergebnis führen, dass Björn Höcke aus dem Landtag fliegt, weil die AfD zu erfolgreich ist. Ein Professor aus Bochum hat eine Idee, wie das Altparteienkartell das bewerkstelligen könnte. Die personalisierte Verhältniswahl soll dafür sorgen, dass… Absurditäten des Wahlrechtes: AfD in Thüringen zu erfolgreich weiterlesen
Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister
Frankreich steht erneut vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wahlen im Juli brachten, bedingt durch das französische Wahlsystem, eine linke Koalition als Sieger hervor, obwohl der Front National (RN) unter Marine Le Pen absolut gezählt mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Präsident Emmanuel Macron, der keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung besitzt, verweigerte jedoch Lucie Castets,… Politbeben in Frankreich: Macron verweigert linken Wahlsiegern den Premierminister weiterlesen
Bevölkerungsstatistik der Steiermark: Massiver Zuzug von Ausländern
In der Steiermark leben so viele Menschen wie nie zuvor. 1.269.801 wurden jüngst gezählt. Kein Grund zum Feiern, denn die Ursache des Bevölkerungswachstums ist nicht ein Geburtenüberschuss – woher auch? – sondern Einwanderung, vor allem aus Syrien. Allein vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 wuchs die Zahl der Landsleute des Messerattentäters von Solingen in… Bevölkerungsstatistik der Steiermark: Massiver Zuzug von Ausländern weiterlesen
Sperrminorität in Reichweite
Nach neuesten Umfragen kommen AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht bundesweit auf über ein Drittel der Stimmen. Damit hätten sie bei Verfassungsänderungen oder Verfassungrichterwahlen eine Sperrminorität. Demokratie ist oft genug die Diktatur von 51 %. Das müssen alle erfahren, die mit den Verhältnissen unzufrieden sind und etwas ändern wollen. Solange die Altparteien irgendwie eine Koalition zusammenkleistern… Sperrminorität in Reichweite weiterlesen
Wien: FPÖ wieder zweitstärkste Kraft
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Traditionell ist Wien die rote Hochburg Österreichs. Doch seit der Zeit Jörg Haiders hat sich auch die FPÖ fest etabliert. Bei der letzten Wahl 2020 brachen die Wiener Freiheitlichen katastrophal ein. Inzwischen scheinen sie sich zu erholen. In einem Jahr sind in Wien die Stadtratswahlen zu erwarten. Jetzt hat das Marktforschungsinstitut „Market“ aus Linz eine… Wien: FPÖ wieder zweitstärkste Kraft weiterlesen