Nachdem die aus Bosnien stammende Politikerin der Grünliberalen Partei der Schweiz, Sanija Ameti, Bilder veröffentlichte, wie sie auf eine Madonnendarstellung schoss, forderte Nicolas Rimoldi ihre Ausbürgerung und Ausweisung. Jetzt wurde er deswegen angezeigt. Der Nationalrat Erich Vontoble (EDU) entzog ihm den Zugang zum Bundeshaus, offenbar gegen anderslautende Absprachen. Nicolas Rimoldi ist der Begründer und Präsident… Schweizer Aktivist wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt weiterlesen
Kategorie: Repression
„Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen
Seit Dezember 2023 ist Donald Tusk wieder Ministerpräsident von Polen. Mit dem Rückhalt der Europäischen Union versucht er seitdem, die Erbschaft der konservativen Vorgängerregierung abzuwickeln. Mit allen Mitteln. Jetzt versucht er, die Ernennung eines Richters rückgängig zu machen, die er selbst unterzeichnet hat. Schuld ist selbstverständlich ein Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter hat nicht aufgepasst. Ein Mitarbeiter… „Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen weiterlesen
Angriff auf X: Grüne und Linke wollen Musk den Stecker ziehen
Nach den heftigen Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen suchen Linke und Grüne nach Gründen für ihr Versagen. In Elon Musks Plattform X, auf der Meinungsfreiheit noch großgeschrieben wird, scheinen sie einen Schuldigen gefunden zu haben – und wollen die Plattform prompt zensieren. Was die Europawahl bereits durchscheinen ließ, haben die Ostwahlen nun endgültig gezeigt: Linke… Angriff auf X: Grüne und Linke wollen Musk den Stecker ziehen weiterlesen
Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder
Der Thüringer Verfassungsschutz unter Stephan Kramer kann künftig schalten und walten, wie er will. Das Wahldebakel der Altparteien hat dafür gesorgt, dass alle Mitglieder des Kontrollgremiums ihr Mandat verloren haben. Der Verfassungsschutz arbeitet jetzt verfassungswidrig. In Thüringen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz keine Mitglieder mehr, da alle bisherigen Mitglieder den Wiedereinzug in den… Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder weiterlesen
Angebliche Deportationspläne: Und sie lügen weiter
Deutsche Staatsbürger sollen abgeschoben werden!!! So lauteten die Schlagzeilen, nachdem Correctiv sich in eine Vortragsveranstaltung in Potsdam eingeschleust hatte. Inzwischen ist das Verbreiten dieser Falschmeldung gerichtlich untersagt. Doch Regierung und öffentlicher Rundfunk wähnen sich über dem Gesetz. Correctiv selbst ist längst zurückgerudert und will überhaupt gar nichts behauptet haben. Das seien alles lediglich Meinungsäußerungen gewesen.… Angebliche Deportationspläne: Und sie lügen weiter weiterlesen
Im Visier: Britische Polizei stellt Demo-Teilnehmer an Internet-Pranger
Nach dem brutalen Vorgehen der Behörden gegen die Proteste nach den Migrantenmorden in Southport, bei dem ein Ruander drei Mädchen tötete und weitere mit einem Messer verletzte, kommt es zu einer neuen Eskalation. Persönliche Daten verurteilter Demo-Teilnehmer werden im Internet auf offiziellen Polizei-Kanälen veröffentlicht. Das Regime unter Ministerpräsident Starmer nimmt so Racheakte gegen Migrationskritiker und… Im Visier: Britische Polizei stellt Demo-Teilnehmer an Internet-Pranger weiterlesen
Nancy Faeser: Die Repressionspläne des Innenministeriums
Seitdem die Sozialdemokratin Nancy Faeser 2021 das Innenministerium übernommen hatte, wurde eine Vielzahl von repressiven Maßnahmen beschlossen, die hauptsächlich gegen patriotische Kräfte gerichtet waren. Doch nun regt sich selbst im Mainstream Widerstand gegen die jüngsten Pläne der Ministerin. Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes stellt nur die jüngste Schlappe Innenministerin Nancy Faeser in einer Reihe von… Nancy Faeser: Die Repressionspläne des Innenministeriums weiterlesen
Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot
Ein ranghoher EU-Abgeordneter droht Elon Musk mit der vollständigen Sperrung seiner Plattform X, wenn diese nicht den Zensurrichtlinien der EU folgt. Der Eurokrat gibt offen zu, dass die zunehmende Beliebtheit rechter Inhalte und Meinungen die EU zu diesem Schritt motiviert.Sollte Musk standhaft bleiben, drohe „im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet… Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot weiterlesen
England: Hohe Freiheitsstrafen nach Demonstrationen
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Anfang dieses Monats kam es in England infolge eines Messermordes an drei englischen Mädchen zu migrationskritischen Demonstrationen in weiten Teilen des Landes. Viele der Demonstranten werden nun hart bestraft – die neue Regierung scheint ein Exempel statuieren zu wollen. Am 29.7. attackierte ein aus Ruanda stammender Jugendlicher mehrere Mädchen, die an einem Tanzkurs im englischen… England: Hohe Freiheitsstrafen nach Demonstrationen weiterlesen