Eine geplante Koalition zwischen Vlaams Belang und einer lokalen Bürgerliste in der belgischen Stadt Izegem ist nach Gewaltdrohungen gegen Mitglieder der Bürgerliste geplatzt. In der belgischen Stadt Izegem wollte die rechte Partei Vlaams Belang mit einer lokalen Bürgerliste namens STIP+ eine Koalition bilden. Doch diese Koalition ist geplatzt, nachdem Anhänger von STIP+ mit Gewalt bedroht… Brandmauer in Belgien brandgefährlich weiterlesen
Kategorie: Repression
Gewerkschaftsfilz verdichtet sich– Heil will Betriebsräteaufzwingen
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Staatsanwälte künftig automatisch ermitteln müssen, wenn es Verdachtsmomente für die Behinderung von Betriebsratsarbeit gibt. Was gut klingt, bedroht den Betriebsfrieden kleiner Unternehmen und soll die Macht SPD-naher Gewerkschaften stärken. Bislang war das Verhindern einer Betriebsratsgründung oder die Behinderung dessen Tätigkeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz als Antragsdelikt eingestuft. Das bedeutet, dass Polizei… Gewerkschaftsfilz verdichtet sich– Heil will Betriebsräteaufzwingen weiterlesen
Kurz vor Demonstration: Tommy Robinson soll in Haft
Kurz vor einer geplanten Großdemonstration in London muss der britische Aktivist Tommy Robinson in Haft. Seine Anwälte erwarten eine Anklage unter dem Terrorismusgesetz. Die Ermordung dreier Mädchen in einer Tanzschule in Southport letzten Sommer löste in ganz Britannien Proteste aus. Diese Proteste dauern bis heute an, trotz der massiven Repression durch den als „Two-Tier-Kier“ (Zweiklassenjustiz-Kier)… Kurz vor Demonstration: Tommy Robinson soll in Haft weiterlesen
Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will mehr Abhörrechte
In den letzten Jahren konnten viele Terroranschläge in Deutschland nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden. Thüringens Verfassungsschutz fordert daher neue Kompetenzen, insbesondere im Bereich des Abhörens. Zwischen 2011 und 2021 konnten 13 Terroranschläge durch den Bundesnachrichtendienst unterbunden werden. Bei sechs dieser 13 Anschläge waren jedoch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste essenziell für die Verhinderung – eine… Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will mehr Abhörrechte weiterlesen
England: 61-Jähriger Demonstrant im Gefängnis gestorben
Der Brite Peter Lynch wurde zu zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt, weil er nach dem Southport-Attentat die Polizei beschimpft hatte. Jetzt wurde der 61-jährige Großvater im Gefängnis tot aufgefunden. Offiziell geht man von Selbstmord aus. Peter Lynch hatte am 4. August dieses Jahres an einer Protestkundgebung in Rotherham teilgenommen, nachdem ein aus Ruanda… England: 61-Jähriger Demonstrant im Gefängnis gestorben weiterlesen
Schweiz verbietet nächste Remigrationslesung: Martin Sellner erneut mit Einreiseverbot belegt
Schweizer Behörden haben das nächste Einreiseverbot erlassen, um eine Lesung Martin Sellners zur Remigration zu verhindern. Wir haben mit ihm gesprochen. Heimatkurier: Normalerweise fange ich damit an, dass mein Interviewpartner sich vorstellt, aber ich glaube nicht, dass das hier nötig ist. Dein jüngstes Abenteuer mit der Schweiz hat ja eine Vorgeschichte, die, glaube ich, nicht… Schweiz verbietet nächste Remigrationslesung: Martin Sellner erneut mit Einreiseverbot belegt weiterlesen
AfD-Verbotsantrag wärmt Deportationslüge von Potsdam auf
Infolge der grandiosen Ergebnisse für die AfD bei den Ostwahlen taten sich einige Bundestagsabgeordnete, unter anderem der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, zusammen, um sich um einen Verbotsantrag gegen die Alternative zu bemühen. Nach langen Ankündigungen und mehreren großen linken Kampagnen ist es nun soweit: Dem Bundestag liegt ein von 37 Bundestagsabgeordneten unterschriebener AfD-Verbotsantrag vor, über den… AfD-Verbotsantrag wärmt Deportationslüge von Potsdam auf weiterlesen
Mit KI zur Klage: FDP-Jungpolitiker suchen andere Beschäftigung
Das deutsche Startup-Unternehmen „SO DONE“ spezialisiert sich darauf, mittels künstlicher Intelligenz soziale Medien nach Kommentaren zu durchforsten, für die es vor Gericht abkassieren kann. Nun ist auch Robert Habeck Kunde. Das Startup SO DONE revolutioniert das Geschäftsmodell der Abmahnkanzlei, wobei es streng genommen nicht abmahnt, sondern Zivilprozesse führen lässt. Während Deutschland bei der Entwicklung künstlicher… Mit KI zur Klage: FDP-Jungpolitiker suchen andere Beschäftigung weiterlesen
Kevin Kühnert: AfD-Verbot lieber durch scheinunabhängige Institutionen
Die Verluste bei den Ostwahlen treiben das Parteienkartell zur neuen Diskussion eines AfD-Verbots. In der SPD-Spitze ist man sich allerdings über den Weg uneins. Parteichefin Esken drängt, aber Kevin Kühnert will das Ganze lieber durch scheinneutrale Behörden framen. Kevin Kühnert, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, wurde in der NTV-Sendung Beisenherz zu einer Initiative von 40… Kevin Kühnert: AfD-Verbot lieber durch scheinunabhängige Institutionen weiterlesen
Jenseits des Akzeptablen: Angriff auf das Recht auf einen Anwalt
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Acht Staatsrechtsprofessoren beantragen eine Distanzierung von ihrem Kollegen Ulrich Vosgerau: weil er „seine Expertise […] zur Verfügung stellt“. Es ist schwer, darin keinen Angriff auf das Recht auf einen Anwalt zu sehen. Bei der diesjährigen Tagung der Vereinigung der Staatsrechtslehrer am 9. Oktober in Luzern soll ein neuer Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden. Acht… Jenseits des Akzeptablen: Angriff auf das Recht auf einen Anwalt weiterlesen