Der Messengerdienst Telegram passt die Datenschutzrichtlinie an und wird künftig bei Behördenanfragen Nutzerdaten weitergeben. Zuletzt stieg der Druck auf die Plattform, Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Welche Folgen die Entscheidung für politische Dissidenten hat, muss sich noch zeigen. Die Verhaftung des Telegram-CEOs Pawel Durow in Frankreich sorgte im August für massive Aufmerksamkeit. Elon… Telegram beugt sich dem Druck – Datenschutz passé weiterlesen
Kategorie: Repression
Skandalurteil Inselbad: Wir haben mit einem der Aktivisten gesprochen.
Identitäre Aktivisten von Reconquista 21 machten letztes Jahr durch eine Aktion im Stuttgarter Inselbad auf die ständigen sexuellen Übergriffe durch Migranten aufmerksam. Drei Aktivisten wurden nun wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Wir haben mit Max, einem von ihnen, gesprochen. Damals kam es im Inselbad vermehrt zu sexuellen Übergriffen durch Migranten. Das Inselbad… Skandalurteil Inselbad: Wir haben mit einem der Aktivisten gesprochen. weiterlesen
Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere kritisierten die Karlsruher Richter, dass es zu starken Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht komme. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen, die sich gegen mehrere Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) aus dem Jahr 2019 richtete. Im Mittelpunkt standen die Befugnisse des Landesamts… Karlsruhe urteilt: Hessischer Verfassungsschutz im Konflikt mit der Verfassung weiterlesen
„Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen
Die Bundesregierung will durch einen „Bürgerrat“, das sogenannte „Forum gegen Fakes“, ein linksliberales Meinungsmonopol konstruieren. Durch faktische Zensur von politisch unliebsamen Inhalten in den sozialen Medien und die juristische Verfolgung von Abtrünnigen sollen sämtliche Plattformen gleichgeschaltet werden. Das durch die Bertelsmann Stiftung finanzierte Projekt bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Mündigkeit eines jeden… „Bürgerrat“: Das Forum gegen Fakes der Grünen weiterlesen
Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) untersuchte das Ausmaß der Kooperation zwischen den Altparteien und der AfD auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland. Bei 20 Prozent der gestellten Anträge konnte eine Unterstützung anderer Parteien nachgewiesen werden. Die Forscher des WZB untersuchten 2452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2348 Anträge einbrachte. In 484 Fällen… Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt weiterlesen
Schweizer Aktivist wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt
Nachdem die aus Bosnien stammende Politikerin der Grünliberalen Partei der Schweiz, Sanija Ameti, Bilder veröffentlichte, wie sie auf eine Madonnendarstellung schoss, forderte Nicolas Rimoldi ihre Ausbürgerung und Ausweisung. Jetzt wurde er deswegen angezeigt. Der Nationalrat Erich Vontoble (EDU) entzog ihm den Zugang zum Bundeshaus, offenbar gegen anderslautende Absprachen. Nicolas Rimoldi ist der Begründer und Präsident… Schweizer Aktivist wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt weiterlesen
„Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen
Seit Dezember 2023 ist Donald Tusk wieder Ministerpräsident von Polen. Mit dem Rückhalt der Europäischen Union versucht er seitdem, die Erbschaft der konservativen Vorgängerregierung abzuwickeln. Mit allen Mitteln. Jetzt versucht er, die Ernennung eines Richters rückgängig zu machen, die er selbst unterzeichnet hat. Schuld ist selbstverständlich ein Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter hat nicht aufgepasst. Ein Mitarbeiter… „Aus versehen unterschrieben“: Polens Premierminister Tusk will Richterernennung zurückziehen weiterlesen
Angriff auf X: Grüne und Linke wollen Musk den Stecker ziehen
Nach den heftigen Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen suchen Linke und Grüne nach Gründen für ihr Versagen. In Elon Musks Plattform X, auf der Meinungsfreiheit noch großgeschrieben wird, scheinen sie einen Schuldigen gefunden zu haben – und wollen die Plattform prompt zensieren. Was die Europawahl bereits durchscheinen ließ, haben die Ostwahlen nun endgültig gezeigt: Linke… Angriff auf X: Grüne und Linke wollen Musk den Stecker ziehen weiterlesen
Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder
Der Thüringer Verfassungsschutz unter Stephan Kramer kann künftig schalten und walten, wie er will. Das Wahldebakel der Altparteien hat dafür gesorgt, dass alle Mitglieder des Kontrollgremiums ihr Mandat verloren haben. Der Verfassungsschutz arbeitet jetzt verfassungswidrig. In Thüringen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz keine Mitglieder mehr, da alle bisherigen Mitglieder den Wiedereinzug in den… Thüringer Verfassungsschutz außer Kontrolle – Gremium ohne Mitglieder weiterlesen
Angebliche Deportationspläne: Und sie lügen weiter
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Deutsche Staatsbürger sollen abgeschoben werden!!! So lauteten die Schlagzeilen, nachdem Correctiv sich in eine Vortragsveranstaltung in Potsdam eingeschleust hatte. Inzwischen ist das Verbreiten dieser Falschmeldung gerichtlich untersagt. Doch Regierung und öffentlicher Rundfunk wähnen sich über dem Gesetz. Correctiv selbst ist längst zurückgerudert und will überhaupt gar nichts behauptet haben. Das seien alles lediglich Meinungsäußerungen gewesen.… Angebliche Deportationspläne: Und sie lügen weiter weiterlesen