Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Damit bricht die Ampelregierung ein weiteres Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Online-Kommunikation ist vertraulich. Das steht in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten… Achtung: Nancy Faeser will deine Daten! weiterlesen
Kategorie: Systemversagen
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Thema System- und Politikversagen in Österreich und Deutschland. Jetzt lesen!
Absurdes Schauspiel: Großkreuz-Orden für Trümmerkanzlerin Merkel
Die Regierungszeit von Alt-Kanzlerin Merkel steht für Krisen, Systemkollaps und gesellschaftlichen Niedergang. Der folgenschwerste Nachlass ihrer Trümmer-Kanzlerschaft bildet die Migrationskrise 2015. Die Bundesrepublik ehrt Merkel nun in einem Akt der Selbstbeweihräucherung mit dem höchsten deutschen Verdienstorden. Als dritte Person in der Geschichte der Bundesrepublik bekam Angela Merkel am Montagabend das „Großkreuz in besonderer Ausführung“ verliehen.… Absurdes Schauspiel: Großkreuz-Orden für Trümmerkanzlerin Merkel weiterlesen
Elon Musk entlarvt Ausmaß der staatlichen Überwachung auf Twitter
Twitter und die US-Regierung unter Joe Biden „kooperierten“ in weitaus größerem Ausmaß, als bisher angenommen wurde. Das entlarvte Twitter-CEO Elon Musk kürzlich höchstpersönlich: „Regierungsbehörden hatten im Grunde vollen Zugang zu allem, was auf Twitter passierte„. Das zeigt: Die Meinungsfreiheit ist durch Regierungen und Zensur-NGOs bereits massiv eingeschränkt. Es erinnert an einen Überwachungsstaat: In einem Interview… Elon Musk entlarvt Ausmaß der staatlichen Überwachung auf Twitter weiterlesen
Holzeinschlag steigt rasant: Wie grüne Politik den deutschen Wald zerstört
Holz aus deutschen Wäldern ist begehrt – 2022 wurde so viel Holz wie nie zuvor zur Energiegewinnung geschlagen. Naturschützer warnen, dass dadurch die biologische Vielfalt der Wälder in Gefahr sei – doch ausgerechnet die Politik der Grünen provoziert das Abholzen heimischer Wälder. Ein Beispiel dafür, wie der ökologische Naturschutz auf dem Altar der Klimapanik geopfert wird.… Holzeinschlag steigt rasant: Wie grüne Politik den deutschen Wald zerstört weiterlesen
Baerbock in China: Ein Elefant im Porzellanladen der Außenpolitik
Westlicher Menschenrechts-Imperialismus statt deutscher Interessensvertretung – der Staatsbesuch der Außenministerin in China endete mit diplomatischen Spannungen. Statt die Beziehungen zu pflegen, nutzte Baerbock den Besuch, um mit moralischen Belehrungen um sich zu werfen. Der Affront blieb nicht unbeantwortet. China war 2021 zum sechsten Jahr in Folge der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Allein dies müsste Grund… Baerbock in China: Ein Elefant im Porzellanladen der Außenpolitik weiterlesen
Kirchenasyl: Scheinheilige Komplizenschaft mit illegalen Migranten
Die Kirche fördert die Masseneinwanderung mit allen Kräften. Mit dem Instrument „Kirchenasyl„ versucht sie, sogar für abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht zu erzwingen. Für diese Vorgehensweise wurden Geistliche bereits vor Gericht zitiert. Die Bittsteller für Kirchenasyl sind mittlerweile so zahlreich, dass die Netzwerke überlastet sind. Der Grundgedanke des Kirchenasyls beruhte ursprünglich, so wie das staatliche Asylrecht,… Kirchenasyl: Scheinheilige Komplizenschaft mit illegalen Migranten weiterlesen
Kirchenasyl: Scheinheilige Komplizenschaft mit illegalen Migranten
Die Kirche fördert die Masseneinwanderung mit allen Kräften. Mit dem Instrument „Kirchenasyl„ versucht sie, sogar für abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht zu erzwingen. Für diese Vorgehensweise wurden Geistliche bereits vor Gericht zitiert. Die Bittsteller für Kirchenasyl sind mittlerweile so zahlreich, dass die Netzwerke überlastet sind. Der Grundgedanke des Kirchenasyls beruhte ursprünglich, so wie das staatliche Asylrecht,… Kirchenasyl: Scheinheilige Komplizenschaft mit illegalen Migranten weiterlesen
Abzocke: ORF kostet Österreichern künftig 2 Millionen Euro am Tag
Bundesregierung und ÖVP-Medienministerin Raab verkündeten kürzlich stolz, die Österreicher durch eine „ORF-Reform“ entlasten zu wollen. Doch ein genauerer Blick auf die geplante Haushaltsabgabe entlarvt diese Ankündigung als typischen PR-Gag der Volkspartei. Ganz im Gegenteil winkt dem ORF durch die Reform ein fettes Einnahmenplus. Die Abänderung des Finanzierungsmodells für den ORF bedeuten jährlich 180 bis 250… Abzocke: ORF kostet Österreichern künftig 2 Millionen Euro am Tag weiterlesen
Grün, grün und noch mehr grün: Scheinheiliger Natur- und Heimatschutz
Am heutigen Samstag werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland Lebewohl sagen müssen. Zeitgleich sind für den Bundeswirtschaftsminister Habeck Atomkraftwerke in der Ukraine eine gute Energielösung, da „die Dinger ja gebaut sind„. Um ausreichend Strom bereitstellen zu können, werden so viel Kohle und Pellets wie noch nie verbrannt. Die Unstimmigkeitsliste ist lang. Die Energie- und Umweltfragen… Grün, grün und noch mehr grün: Scheinheiliger Natur- und Heimatschutz weiterlesen
Geleakte Chat-Nachrichten entlarven Springer-Chef Döpfner als Volksfeind
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In den Zeitungen des Axel-Springer-Verlags (BILD, Welt, B.Z.) gibt man sich gerne volksnah. Durchgestochene Chat-Nachrichten des Vorstandsvorsitzenden zeigen nun, was der tonangebende Verlagschef tatsächlich über die Deutschen denkt: „Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen.“ Der Wochenzeitung „Zeit“ sind interne Unterlagen aus… Geleakte Chat-Nachrichten entlarven Springer-Chef Döpfner als Volksfeind weiterlesen