„Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ – so nennt sich der durchschaubare Gesetzesentwurf, mit dem künftig die Systemtreue angehender sächsischer Beamten auf Herz und Nieren geprüft werden soll. Dabei geht es nicht – wie im doppelzüngigen Marketing-Sprech der Regierung dargestellt – um die Bekämpfung von Extremismus, sondern um eine ideologische Säuberung im Dienste des sanften Totalitarismus.… Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen weiterlesen
Kategorie: Systemversagen
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Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen
„Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ – so nennt sich der durchschaubare Gesetzesentwurf, mit dem künftig die Systemtreue angehender sächsischer Beamten auf Herz und Nieren geprüft werden soll. Dabei geht es nicht – wie im doppelzüngigen Marketing-Sprech der Regierung dargestellt – um die Bekämpfung von Extremismus, sondern um eine ideologische Säuberung im Dienste des sanften Totalitarismus.… Sachsens Innenminister Schuster will Gesinnungsstaat verschärfen weiterlesen
Gefährliches Blendwerk: Zieht die KPÖ in den Salzburger Landtag ein?
Laut aktuellen Umfragen könnte die KPÖ bei der Wahl im April in den Salzburger Landtag einziehen – zum zweiten Mal seit 1945. Ein Blick in das Parteiprogramm entlarvt die vermeintliche „soziale Alternative“ als Partei der Überfremdung und des Bevölkerungsaustausches. Auch die Regierung der Kommunisten in Graz sollte als deutliches Warnsignal dienen. Am 23. April finden… Gefährliches Blendwerk: Zieht die KPÖ in den Salzburger Landtag ein? weiterlesen
Geheimdokumente zeigen: ARD-Bonzen fordern 25 Euro Rundfunkbeitrag
Zum ersten Mal liegt der Gesamtetat von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei über zehn Milliarden Euro. Doch der politisch-mediale Komplex spürt den Gegenwind, der ihm entgegenschlägt und will sich deshalb breiter aufstellen. Ein geleaktes Dokument zeigt, dass der Rundfunkbeitrag auf monatlich 25,19 Euro steigen soll. Sie kriegen niemals genug: Kai Gniffke, der Vorsitzende der ARD,… Geheimdokumente zeigen: ARD-Bonzen fordern 25 Euro Rundfunkbeitrag weiterlesen
Wien ist nicht mehr Wien: Karl Mahrer wird zur billigen Waldhäusl-Kopie
In einem peinlichen Video versuchte der Wiener ÖVP-Landesparteichef Karl Mahrer vergangene Woche offenbar den FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl zu imitieren. Jedoch ohne Erfolg. Bereits ein bisschen Gegenwind aus dem Establishment genügte, um der billigen Kopie seine migrationskritische Maske vom Gesicht zu reißen. Mittlerweile beteuert der rückgratlose Volkspartei-Politiker seinen „Antirassismus“ und unterwirft sich sogar dem linken Bereicherungs-Mythos.… Wien ist nicht mehr Wien: Karl Mahrer wird zur billigen Waldhäusl-Kopie weiterlesen
Führungskampf in der SPÖ – Vom roten Störfeuer nicht ablenken lassen
Österreichs Innenpolitik ist so chaotisch und wechselhaft wie schon seit langem nicht mehr. Die Krone setzt dem Ganzen die Posse um die Mitgliederbefragung zur Parteiführung der SPÖ auf. Eine Ermahnung, sich den Sirenengesängen der SPÖ in keinem Fall hinzugeben. Ein Kommentar von Josef Jetzinger Wenn man auf die beiden traditionellen, alten Großparteien ÖVP und SPÖ… Führungskampf in der SPÖ – Vom roten Störfeuer nicht ablenken lassen weiterlesen
Zwangsbeitrag ist fix: ORF kassiert zusätzlich von 800.000 Österreichern ab
Susanne Raab (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) präsentierten kürzlich ihre Pläne zum ORF-Zwangsbeitrag. Zur Finanzierung des Staatsfunks sollen jedem Haushalt jährlich 180 bis 250 Euro aus der Tasche gezogen werden. Doch es regt sich Widerstand – wir haben alle Infos dazu. Schon seit Wochen kursierten eine Vielzahl an Gerüchten und Details rund um den geplanten… Zwangsbeitrag ist fix: ORF kassiert zusätzlich von 800.000 Österreichern ab weiterlesen
Zwangsbeitrag ist fix: ORF kassiert zusätzlich von 800.000 Österreichern ab
Susanne Raab (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) präsentierten kürzlich ihre Pläne zum ORF-Zwangsbeitrag. Zur Finanzierung des Staatsfunks sollen jedem Haushalt jährlich 180 bis 250 Euro aus der Tasche gezogen werden. Doch es regt sich Widerstand – wir haben alle Infos dazu. Schon seit Wochen kursierten eine Vielzahl an Gerüchten und Details rund um den geplanten… Zwangsbeitrag ist fix: ORF kassiert zusätzlich von 800.000 Österreichern ab weiterlesen
Grüne Hochburg in Koblenz lehnt Unterbringung von Asylanten ab
Masseneinwanderung und Bevölkerungsaustausch? Ja, natürlich, schließlich kann Deutschland davon nur profitieren. Mit den Folgen leben? Besser nicht vor der eigenen Haustür. Das scheint die Mentalität der Altparteien und ihrer Wähler in der grünen Hochburg Koblenz-Oberwerth zu sein. Koblenz-Oberwerth ist der Inbegriff eines linken Gutmenschen-Stadtteils. Der Anteil autochthoner Deutscher beträgt um die 98 Prozent. Die SPD… Grüne Hochburg in Koblenz lehnt Unterbringung von Asylanten ab weiterlesen
Skandal um Polizeibeauftragte – Rote Vetternwirtschaft in Brandenburg
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Das Land Brandenburg besitzt jetzt eine Polizeibeauftragte. Was genau die Aufgabe dieser Stelle sein soll, ist jedoch unklar. Besetzt wird sie mit einer SPD-Abgeordneten, die eigens den Antrag für die Schaffung solch einer Stelle gestellt hat. Am 22. März wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) offiziell zur ersten Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg ernannt. Der Brandenburger Landtag hatte… Skandal um Polizeibeauftragte – Rote Vetternwirtschaft in Brandenburg weiterlesen