WIEN. Die krisengeschüttelte VP hat heute im Parlament ihre neuen Regierungsmitglieder präsentiert. Anfang Mai waren mit den Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck erneut zwei ehemalige Kurz-Parteikader zurückgetreten. Während die Schwarzen verzweifelt versuchen, ihre Fraktion wieder zu stabilisieren, kommt die nächste Ohrfeige für die Nehammer-Truppe: Viele Österreicher wollen Neuwahlen. Regierungsumbildungen bei der christlich-sozialen ÖVP gehören… ÖVP stellt neue Minister vor – Österreicher wollen Neuwahlen weiterlesen
Kategorie: Systemversagen
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Thema System- und Politikversagen in Österreich und Deutschland. Jetzt lesen!
Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP?
In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz verkündete Innenminister Karner vor wenigen Momenten die Zerschlagung eines Schlepperrings. Dabei würde es sich um „einen der größten Erfolge“ im Kampf gegen die Schleppermafia handeln. Doch diese medial wirksame Inszenierung darf nicht über das systematische Versagen der Regierung in der Asyl- und Migrationsfrage hinwegtäuschen. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karner… Schlag gegen Schlepperbande als PR-Gag der ÖVP? weiterlesen
„Blaue Regierungsbande“: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin
Vergangenen Montag lieferte der ORF einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, was sein öffentlich-rechtlicher Auftrag in der Praxis bedeutet: Obwohl eigentlich der ÖVP-Doppelrücktritt die Themenlage dominierte, wurden im ZIB-Magazin ehemalige FPÖ-Minister herablassend als „die ganze blaue Regierungsbande“ bezeichnet. Nun gehen die Wogen hoch. Zu Beginn der Woche sollten im ORF-Magazin „Zeit im Bild“ die Rücktritte der… „Blaue Regierungsbande“: ORF-Entgleisung im ZIB-Magazin weiterlesen
Regierung enttäuscht erneut: Doch keine Förderung für Heer
Vor kurzem hatte die Bundesregierung noch angekündigt, das Heer mit einem Prozent des BIPs unterstützen zu wollen. Ein Ministerratsbeschluss verrät jetzt weitere Kürzungen. Eine weitere typische ÖVP-Blendaktion. Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung angekündigt, das Bundesheer-Budget permanent auf ein Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Die Landesverteidigung hatte das damals als zu gering kritisiert. Hohe… Regierung enttäuscht erneut: Doch keine Förderung für Heer weiterlesen
Statt Maßnahmen gegen Teuerung: Milliardenzahlung an Syrien
Für einen Großteil der Menschen hierzulande ist die Teuerung bereits spürbar. Von Seiten der Politik scheint man keine Hilfe erwarten zu dürfen – zumindest nicht als Europäer: Extra für Syrien wurde nämlich erst kürzlich ein Gipfel in Brüssel abgehalten. 6,4 Milliarden will man demnach für das Land im Nahen Osten locker machen. Brüssel/Damaskus – Bei… Statt Maßnahmen gegen Teuerung: Milliardenzahlung an Syrien weiterlesen
„Obsorge ab Tag eins“ – Alma Zadic fordert mehr Schutz für „minderjährige Flüchtlinge“
Justizministerin Alma Zadic ist um den Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) besorgt. Gemeinsam mit den zuständigen Landesräten leitet sie eine verbesserte Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingskindern in die Wege. Nachdem bereits 2021 keine ausreichenden Kapazitäten für geflohene Kinder zur Verfügung standen und diese in den Bundesquartieren (allgemeine Flüchtlingsunterkünfte) untergebracht werden mussten, gießt sie weiter Steuermillionen… „Obsorge ab Tag eins“ – Alma Zadic fordert mehr Schutz für „minderjährige Flüchtlinge“ weiterlesen
ÖVP-„Aktion scharf“: Worten müssen Taten folgen!
Im Rahmen der „Aktion scharf“ deckt die ÖVP seit einer Woche Asylmissbrauch auf. Gut – denn die ÖVP spricht offen darüber, wohin ihre eigene Asylpolitik führt. Aber man sollte die „Aktion“ nicht mit patriotischer Politik verwechseln. Vor einer Woche startete die „Aktion scharf“ von ÖVP-Innenminister Karner (Heimatkurier berichtete). Wegen stetig steigender Asylanträge möchte man mit… ÖVP-„Aktion scharf“: Worten müssen Taten folgen! weiterlesen
ÖVP-Paukenschlag: Köstinger räumt den Ministersessel!
Der nächste Rückzug in der Regierung steht an: Die Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zieht die Reißleine, bevor die ÖVP ganz abstürzt. Die Bundesministerin habe bereits seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Bei einem Versuch, das System-Kurz und seine Clique bei einer TV-Diskussionssendung im Herbst zu verteidigen, wurde… ÖVP-Paukenschlag: Köstinger räumt den Ministersessel! weiterlesen
Berechtigt zynisch: FPÖ gratuliert zu ÖVP-Integrationsjubiläum
Seit fast genau elf Jahren ist die ÖVP auf Bundesebene für Integration zuständig. Michael Stumpf von der FPÖ gratuliert – und zeigt, was die „Volks“partei uns von ihrer Machtposition aus beschert hat. Es herrscht eine merkwürdige Beziehung zwischen der Volkspartei und dem Migrationsthema. Nach außen hin gibt sich die ÖVP permanent migrationskritisch, sieht man sich… Berechtigt zynisch: FPÖ gratuliert zu ÖVP-Integrationsjubiläum weiterlesen
Gut oder schlecht? ÖVP will Deutschkenntnisse forcieren
Die Wiener ÖVP will Maßnahmen treffen, um Migranten zu zwingen, Deutsch zu lernen. Was auf den ersten Blick wie eine patriotische Maßnahme wirkt, offenbart, worum es der ÖVP eigentlich geht. Überraschung – es ist nicht der Erhalt unserer Identität. Integration ist gescheitert – das gibt mittlerweile sogar Schweden zu. Aber noch will niemand von Remigration… Gut oder schlecht? ÖVP will Deutschkenntnisse forcieren weiterlesen