Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die SOKO Ibiza nun von den Ermittlungen abgezogen. In einem Schreiben an die SOKO Ibiza skizziert die leitende Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda eine „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“. Der „ÖVP-Polizeitruppe“ SOKO Ibiza sind in der Vergangenheit etliche „Pannen“ passiert, wenn es darum ging, Beweise gegen die ÖVP zu sichern oder auszuwerten.… Korruptes Österreich? Soko Ibiza von den Ermittlungen abgezogen weiterlesen
Kategorie: Systemversagen
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Thema System- und Politikversagen in Österreich und Deutschland. Jetzt lesen!
3G-Regel soll wieder eingeführt werden
Typisch für die österreichische Bundesregierung, Versprechen werden nicht gehalten, sondern sofort gebrochen. So war auch der „freedom-day“ am 05.03.2022 eine reine Farce. Nun soll sogar die 3G-Regel in der Nachtgastronomie wieder eingeführt werden und mit ihr Teile der Maskenpflicht. Am morgigen Mittwoch soll die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch vorgestellt werden, diese soll die… 3G-Regel soll wieder eingeführt werden weiterlesen
„Verhetzung“: Junge Patrioten wegen Pridemonth-Aktion vor Gericht
Jedes Jahr findet in Wien der von Steuergeldern finanzierte „Pridemonth“ inklusive Regenbogenparade statt. Junge Patrioten haben dagegen ein Zeichen gesetzt und müssen sich nun wegen „Verhetzung“ vor Gericht verantworten. Ihr Einstehen für ein traditionelles Familienbild wird kriminalisiert. Ein alarmierendes Zeichen! Es ist skandalös: weil die Jugendlichen im Zuge der alljährlichen steuerfinanzierten Regenbogenparade gegen die Gender-Ideologie… „Verhetzung“: Junge Patrioten wegen Pridemonth-Aktion vor Gericht weiterlesen
Jüngste grüne Abgeordnete blamiert sich mit Bundestagsrede
Die jüngste Abgeordnete der deutschen Grünen, Emilia Fester, hat eben ihre erste Bundestagsrede gehalten. Mit ausgelutschten Pro-Impfpflicht-Argumenten und Hass gegenüber Impfgegnern macht sie zumindest klar, dass man auch in Zukunft nichts von ihr erwarten sollte. Emilia Fester ist mit 23 Jahren die jüngste Abgeordnete der deutschen Grünen. Aber was den Hass auf das eigene Volk… Jüngste grüne Abgeordnete blamiert sich mit Bundestagsrede weiterlesen
Moderna will US-Bürger ein viertes Mal impfen
Impfmittelhersteller Moderna will eine Notfallzulassung für eine zweite „Auffrischungsimpfung“ in den USA. Damit würden sich US-Bürger den gefährlichen Impfstoff zum vierten Mal spritzen. Die Impfquote in den USA stagniert bei etwa zwei Dritteln – sehr zum Leidwesen der Impfstoffhersteller anscheinend. Angeblich wegen Omikron-Daten aus den USA und Israel hat Hersteller Moderna bei der amerikanischen Arzneimittelbehörde… Moderna will US-Bürger ein viertes Mal impfen weiterlesen
Wegen Lockerungen: Die Geckos verlassen das sinkende Schiff
Die Bundesrepublik Österreich hat die Corona-Maßnahmen einigermaßen gelockert – auch wenn für den Einzelnen immer noch massive Einschränkungen in Grund- und Freiheitsrechten bestehen. Die Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination, kurz „GECKO“, fühlt sich übergangen. Rücktritte könnten folgen. Seit nunmehr zwei Jahren nervt die schwarz-grüne Regierung das Volk mit wirkungslosen und unverhältnismäßigen Maßnahmen, seit dem 18. Dezember 2021 tut… Wegen Lockerungen: Die Geckos verlassen das sinkende Schiff weiterlesen
Vorsicht: Feindfunk! – Verbreitung von russischen Nachrichten unter Strafe
Wer in Österreich zukünftig Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today teilt, muss mit Strafen bis zu 50.000€ rechnen. RT sei ein „Instrument der Kriegsführung“, behauptet Medienministerin Raab. Bis zu 50.000 Euro Verwaltungsstrafe droht für die Verbreitung von Informationsprogrammen, die durch EU-Sanktionsmaßnahmen verboten sind – darunter fällt beispielsweise der Sender „Russia Today“, der auch in Deutsch… Vorsicht: Feindfunk! – Verbreitung von russischen Nachrichten unter Strafe weiterlesen
Gendern wichtiger als Tote: Schockierende SMS von Grünen-Ministerin Spiegel
Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 war eines der stärksten Hochwasser der letzten Jahrzehnte und ein finanzieller und emotionaler Schicksalsschlag für tausende von Deutschen. Dass die verantwortliche Politik damals unzureichend bis vorsätzlich unverantwortlich handelte, ist längst kein Geheimnis mehr. Nun schockieren aufgetauchte SMS-Protokolle der Grünen erneut die Öffentlichkeit. Reißende Wassermassen, wo einst Straßen waren, verzweifelt weinende… Gendern wichtiger als Tote: Schockierende SMS von Grünen-Ministerin Spiegel weiterlesen
Politiker kritisieren Aussetzung der Impfpflicht
Nachdem gestern angekündigt wurde, dass eine Aussetzung der Impfpflicht geplant ist, meldeten sich bereits verschiedene Politiker zu Wort: Die SPÖ geschlossen dagegen, für die FPÖ geht es nicht weit genug. Wie der Heimatkurier gestern berichtete, hat die Regierung beschlossen, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen. Es gäbe aufgrund der aktuellen Covid-Variante keinen Grund mehr dafür. Heute wurde… Politiker kritisieren Aussetzung der Impfpflicht weiterlesen
Impfpflicht wird (vorläufig) ausgesetzt
Der erste Bericht zur Evaluierung der Impfpflicht liegt seit gestern vor. Inhaltlich wollte sich der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch am Dienstagabend in der ZIB 2 nicht dazu äußern. Nun wird in einer Pressekonferenz das Ergebnis der „Impf-Expertenkommission“ vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Corona-Variante sieht die Kommission keinen gerechtfertigten und verhältnismäßigen Grund für eine Impfpflicht. Verfassungsministerin Edtstadler… Impfpflicht wird (vorläufig) ausgesetzt weiterlesen