Die ÖVP – allen voran Innenminister Karner – brüstet sich gerne mit sinkenden Asyl- und steigenden Abschiebezahlen. Doch eine parlamentarische Anfrage entlarvt diese Rhetorik abermals als billige Propaganda: Abschiebungen werden kaum durchgeführt und verschonen die ins Land strömenden Afroaraber. Noch im Juni 2023 äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wie folgt: „Die schnelle und konsequente… Knapp 2.000: Niedrige Abschiebezahlen entlarven Asyl-Propaganda der ÖVP weiterlesen
Schlagwort: Abschiebung
Großbritannien: EGMR stoppt Abschiebeflug nach Ruanda
Großbritanniens geplanter Abschiebeflug von 130 illegalen Migranten nach Ruanda ist zunächst gestoppt worden. Die Aktion wurde durch ein europäisches Gericht verhindert. Nichtsdestotrotz will die britische Regierung an ihren Plänen festhalten. Wie der Heimatkurier gestern berichtete, ist am Dienstag die Abschiebung von 130 Asylwerbern nach Ruanda geplant gewesen. Der Abschiebeflug wurde jedoch durch eine Intervention seitens… Großbritannien: EGMR stoppt Abschiebeflug nach Ruanda weiterlesen
ÖVP-Wählerbetrug: Abschiebungen auch 2021 nicht gestiegen
Trotz unentwegter Versprechen und Beteuerungen der ÖVP, einen restriktiven Migrationskurs zu betreiben, sind die Abschiebungen 2021 nicht signifikant gestiegen. Stattdessen nähern wir uns mit großen Schritten einem „zweiten 2015“. Die FPÖ fordert daher ein Ende der Inszenierungspolitik und eine Intensivierung der Abschiebungen. Wie einer aktuellen parlamentarischen Anfragenbeantwortung von ÖVP-Innenminister Karner an FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer… ÖVP-Wählerbetrug: Abschiebungen auch 2021 nicht gestiegen weiterlesen