Obwohl die Innenminister von Sachsen und Brandenburg eindringlich Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze fordern, lehnt Innenministerin Faeser dies vehement ab. Währenddessen eskaliert die Migrationssituation an der polnisch-weißrussischen Grenze. Für die SPD-Politikerin kann die Ersetzungsmigration offenbar gar nicht schnell genug gehen. Die Masseneinwanderung nach Deutschland spitzt sich täglich weiter zu. Die Grenze zwischen Polen und Weißrussland… Zu wenig Migration: Deutsche Innenministerin will Grenzkontrollen um jeden Peis verhindern weiterlesen
Schlagwort: Abschiebungen
ÖVP blockiert Abschiebungen illegaler Asylanten nach Syrien
Der Krieg in Syrien ist vorbei. Erst kürzlich wurde das Land wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Trotzdem schiebt Österreich weiterhin niemanden in das befriedete Land ab. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die ÖVP, die sich nichtsdestotrotz dreist als „Anti-Asyl-Partei„ inszeniert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat entschieden, dass trotz der Wiederaufnahme Syriens in… ÖVP blockiert Abschiebungen illegaler Asylanten nach Syrien weiterlesen
Abschiebungen nach Ruanda: Großbritannien widersetzt sich EGMR-Diktat
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte agiert als langer Arm der migrationssüchtigen EU-Bürokraten und sabotiert aktiv die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Großbritannien will sich diesem Diktat nicht länger beugen und widersetzt sich dem EGMR immer offener. Streitfall sind die geplanten Abschiebungen illegal eingereister Asylanten nach Ruanda. Großbritannien und Dänemark wollen die durch Brüssel und Berlin ausgelöste Asylkatastrophe… Abschiebungen nach Ruanda: Großbritannien widersetzt sich EGMR-Diktat weiterlesen
Schutzstatus aufgehoben: Dänemark schickt Syrer nach Hause
Dänemark setzt erneut Akzente für eine klare Asyl- und Remigrationspolitik. Die Regierung in Kopenhagen hat zwei weitere syrische Regionen als sicher eingestuft – damit gibt es für viele Asylanten keinen realen Fluchtgrund mehr. Geflohene Syrer sollen nun in ihre Heimat zurückkehren. Die dänische Regierung verfolgt seit einigen Jahren eine strikte und wirkungsvolle Migrationspolitik. Die Kriterien… Schutzstatus aufgehoben: Dänemark schickt Syrer nach Hause weiterlesen
Fatale Entscheidung: Jeder Afghane darf in Deutschland bleiben – ausnahmslos
Das Verwaltungsgericht in Mannheim hat das Bleiberecht für Afghanen in einem wegweisenden Urteil weiter liberalisiert. Demnach haben Afghanen zwar nicht per se einen Schutzstatus, dürfen aber trotz negativen Asylbescheids in Deutschland bleiben. Eine Entscheidung mit fatalen Konsequenzen. Ein junger, alleinstehender Afghane darf nicht in seine Heimat abgeschoben werden, weil laut der Ansicht des Mannheimer Verwaltungsgerichts… Fatale Entscheidung: Jeder Afghane darf in Deutschland bleiben – ausnahmslos weiterlesen
Deutschland: Asylheime schießen wie Pilze aus dem Boden
Die anhaltende Migrationskrise bleibt nicht ohne Folgen. Beinahe täglich werden neue Asylheime angekündigt und errichtet – meist ohne die betroffene Bevölkerung zu informieren und immer über deren Köpfe hinweg. Nur wenige Fälle erhalten bundesweite Aufmerksamkeit – wir haben daher recherchiert und eine Übersicht aus den vergangenen fünf Tagen zusammengestellt. Knapp 230.000 Asylanträge wurden im vergangenen… Deutschland: Asylheime schießen wie Pilze aus dem Boden weiterlesen
AfD Berlin: Antrag gegen ethnische Wahl eingebracht
Das Ergebnis der kürzlich erfolgten Wahlwiederholung in Berlin fiel für die AfD enttäuschend aus. Einige ihrer Vertreter forderten als Reaktion, eine „Charmeoffensive“ in Richtung Migranten zu starten – und lösten damit eine kontroverse Debatte aus. Am kommenden Parteitag soll nun über einen Antrag abgestimmt werden, der eine solche „Sonderansprache migrantischer Bürger“ explizit ausschließen möchte. Am… AfD Berlin: Antrag gegen ethnische Wahl eingebracht weiterlesen
AfD Berlin: Antrag gegen ethnische Wahl eingebracht
Das Ergebnis der kürzlich erfolgten Wahlwiederholung in Berlin fiel für die AfD enttäuschend aus. Einige ihrer Vertreter forderten als Reaktion, eine „Charmeoffensive“ in Richtung Migranten zu starten – und lösten damit eine kontroverse Debatte aus. Am kommenden Parteitag soll nun über einen Antrag abgestimmt werden, der eine solche „Sonderansprache migrantischer Bürger“ explizit ausschließen möchte. Am… AfD Berlin: Antrag gegen ethnische Wahl eingebracht weiterlesen
Asylkrise in Belgien – Migranten belagern Brüssel
Das Asylchaos belastet Belgien massiv. Die Asylzentren sind überfüllt und Migranten hausen auf der Straße. Täglich kommen dutzende Wirtschaftsflüchtlinge ins Land. Lösungen für das Problem gibt es kaum. Unkontrollierte Einwanderung 2021 hat Belgien 74.000 anerkannte Asylanten im Land. Ein Jahr zuvor waren es noch 65.000. Zusätzlich versuchen jeden Tag dutzende ihr Glück und beantragen Asyl.… Asylkrise in Belgien – Migranten belagern Brüssel weiterlesen
Kampf gegen Ärmelkanal-Invasion: Großbritannien verschärft Asylkurs
Das Ausmaß der illegalen Migration war ein entscheidender Grund, weshalb die Briten im Jahr 2016 mehrheitlich für den Brexit stimmten. Doch der Inselstaat hat nach wie vor mit einer regelrechten Invasion über den Ärmelkanal zu kämpfen. Nun kündigte die britische Führung eine Verschärfung des Asylkurses an – die FPÖ bezeichnet den Vorstoß als „vorbildhaft“. Die… Kampf gegen Ärmelkanal-Invasion: Großbritannien verschärft Asylkurs weiterlesen