Die Altparteien zerstreiten sich weiter. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die heutige Sitzung des Innenausschusses platzen lassen. Die Sitzung musste nach einem Ausraster der Unionsabgeordneten abgebrochen werden. Die Ausschüsse des Bundestags sind normalerweise der Ort, an dem die mehr oder weniger sachliche Arbeit stattfindet. Anders als das Plenum sind sie keine Bühne für die… Weil man sich über Migrationsantrag zerstritt: Innenausschuß platzt nach Unionsausraster weiterlesen
Schlagwort: Altparteien
Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) untersuchte das Ausmaß der Kooperation zwischen den Altparteien und der AfD auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland. Bei 20 Prozent der gestellten Anträge konnte eine Unterstützung anderer Parteien nachgewiesen werden. Die Forscher des WZB untersuchten 2452 Sitzungen, in denen die AfD insgesamt 2348 Anträge einbrachte. In 484 Fällen… Studie belegt: die undemokratische Brandmauer bröckelt weiterlesen
Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor
Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen will Asylanten erst einmal nach Ruanda schicken. Dort gibt es bereits entsprechende Einrichtungen. Der Ruandaplan war ursprünglich eine Idee der britischen Konservativen, bevor sie in der letzten Wahl vernichtend geschlagen wurden. Die Idee ist einfach: England sollte Ruanda dafür bezahlen, dass illegale Asylanten, die an der britischen… Asyl: Deutscher Sonderbevollmächtigter schlägt Ruandaplan vor weiterlesen
Landtagswahlen: Nachlese (1): Altparteienkartell versuchte Höcke abzuschießen … und scheitert
Beginnen wir die Nachlese dieser historischen Landtagswahlen mit einem Ereignis, das nicht stattgefunden hat: Björn Höcke ist nicht aus dem Landtag geflogen! Auch wenn die Altparteien und das Medienkartell sich zuletzt an diesen Hoffnungsstrohhalm geklammert hatten. Wieso bestand diese Gefahr überhaupt? Als Landesvorsitzender steht Björn Höcke auf Platz eins der Liste. Die AfD ist in… Landtagswahlen: Nachlese (1): Altparteienkartell versuchte Höcke abzuschießen … und scheitert weiterlesen
Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung
Für Bevölkerungsaustausch und seine Konsequenzen versuchen ÖVP und CDU allzu gern, den Parteien zu ihrer Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei sind und waren beide Parteien die maßgeblichen Hauptakteure des Migrationsdesasters in Deutschland und Österreich. Passend zu den anstehenden Wahlen wollen sich die Mitverantwortlichen nun als vermeintliche Retter inszenieren. Mit einem „Österreich-Plan“… Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung weiterlesen
Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch
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In Bautzen gelingt es der AfD, den Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Auf kommunaler Ebene bröckelt die Brandmauer. Das ist gut für die Gemeinden und gut für das politische Klima in Deutschland. Die „Brandmauer“, also die Kartellabsprache der Altparteien, ist für sie ein wichtiges Werkzeug, um alternative Kräfte von politischer Gestaltungsmacht auszuschließen. In der Sache führt dieser Boykott… Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch weiterlesen