Weil die ÖVP im parlamentarischen Innenausschuss den FPÖ-Antrag zu Rückführungsabkommen ablehnt, bleiben Österreich unerwünschte Migranten erhalten. Sicherheitspolitiker Amesbauer reagiert fassungslos auf die Heuchelei: „In Wahrheit hatte man von Anfang an nie vor, eine restriktive Asylpolitik umzusetzen!“ Die schwarzgrüne Koalition verzögert so die Remigration. In der Presseaussendung wird der freiheitliche NAbg. Hannes Amesbauer deutlich: „Und wieder… Kanzlerpartei lehnt Schubumkehr bei Migration ab – FPÖ fassungslos weiterlesen
Schlagwort: Amesbauer
Akkreditierung verweigert: So dreist versucht die ÖVP ihr Versagen zu kaschieren
Der ÖVP schwimmen die Felle davon. Um das eigene Versagen zu kaschieren, greift man bei der Volkspartei zu immer schamloseren Methoden: Parlamentarische Anfragen werden nicht beantwortet und Medienakkreditierungen für Pressekonferenzen kurzerhand verweigert. Stattdessen feiert man sich mit peinlichen PR-Shows. Wie berichtet, wollte Innenminister Gerhard Karner am gestrigen Donnerstag einer seiner berüchtigten PR-Shows abziehen: Im Rahmen… Akkreditierung verweigert: So dreist versucht die ÖVP ihr Versagen zu kaschieren weiterlesen
Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie
Mit einem jüngst veröffentlichten Urteil ebnet der Europäische Gerichtshof unzähligen „Familienzusammenführungen“ den Weg. Obwohl mittlerweile volljährig, darf ein Syrer laut des EuGH seine gesamte Familie nach Wien holen. Die FPÖ kritisiert das Urteil scharf: „Fremde Richter agieren hier wieder einmal zum Nachteil Österreichs und betreiben damit mehr Politik als Rechtsprechung„, so Sicherheitssprecher Amesbauer. Am vergangenen… Skandalurteil: EuGH zwingt Österreich zum Nachzug syrischer Familie weiterlesen
ÖVP demaskiert: Dritthöchster Wert an Asylanträgen seit 1958!
Monat für Monat straft die Statistik die schwarz-grüne Bundesregierung, allen voran Innenminister Karner, Lügen. Seit Juni haben sich die Asylzahlen fast verdoppelt: So wurden im Oktober knapp 10.000 Anträge gestellt – mehrheitlich von Syrern, Afghanen und türkischen Staatsangehörigen. Von der „Asylbremse“ ist weit und breit nichts zu sehen. Insgesamt 9.893 Asylanträge wurden im Oktober 2023… ÖVP demaskiert: Dritthöchster Wert an Asylanträgen seit 1958! weiterlesen
Migrationsflut im Burgenland: Polizei überlastet
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Allein in der vergangenen Woche sind mindestens 2.424 Einwanderer und Siedler aus aller Herren Länder über die ungarische Grenze illegal nach Österreich gelangt. Das offenkundige Versagen der Regierung führt abermals zur Überlastung der Polizei: Kollegen aus anderen Bundesländern müssen einspringen, um die Illegalen zu registrieren. Jeder illegale Grenzübertritt hat immer auch einen enormen Verwaltungsakt zur… Migrationsflut im Burgenland: Polizei überlastet weiterlesen