Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist ein besonders perfides Instrument der Ampel-Regierung: Sie verschenkte damit im Jahr 2023 mehr als 47.000 Aufenthaltsbewilligungen für „geduldete“, aber eigentlich ausreisepflichtige Asylmigranten. Dafür bittet sie den deutschen Steuerzahler ordentlich zur Kasse. Ende 2022 verkündet Innenministerin Nancy Faeser, etwa 140.000 geduldeten Asylanten eine legale Aufenthaltserlaubnis zu verleihen zu wollen. Wohlbemerkt: „Geduldet“ sind alle… „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Knapp 50.000 Migranten bekamen Aufenthaltserlaubnis geschenkt weiterlesen
Schlagwort: ampel
Bauernprotest gegen die Ampel: Tausende Traktoren in Berlin
Dass es um die Ampelkoalition nicht gut bestellt ist, verraten uns wiederkehrende Wahlprognosen. Mittlerweile ist die volksfremde Politik für jeden Einzelnen am eigenen Leib zu spüren. Masseneinwanderung, Auslandsfinanzierung und der Abbau der eigenen Industrie. Nächstes Ziel: Die übriggebliebene Bauernschaft. Dagegen regt sich nun Protest – doch Vorsicht ist geboten. Mit einem neuen Beschluss zog die… Bauernprotest gegen die Ampel: Tausende Traktoren in Berlin weiterlesen
200 Millionen Asylberechtigte: Weibliche Genitalverstümmelung soll Fluchtgrund werden
Die afrikanisch-stämmige Aminata Touré (Die Grünen) fordert, Genitalverstümmelung „vorbehaltlos“ als Asylgrund anzuerkennen. Das würde Millionen Afrikanern und Asiaten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland garantieren. Absurd: Durch die Ersetzungsmigration wurde die Praxis längst nach Europa importiert. Die afrikanisch-stämmige Politikerin Aminata Touré betreibt als Grüne-Abgeordnete eine gezielte Klientelpolitik. Am 19. Juli forderte die „Gleichstellungsbeauftragte“ von Schleswig-Holstein im Bundestag… 200 Millionen Asylberechtigte: Weibliche Genitalverstümmelung soll Fluchtgrund werden weiterlesen
Repression: Ampel-Regierung will eigenen Bürgern Reisepass entziehen
Unter dem Deckmantel der „Extremismusbekämpfung“ plant die Ampel den nächsten Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Künftig soll kritischen Bürgern der Bundesrepublik sogar der Reisepass entzogen werden können. Der entsprechende Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag. „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“, so… Repression: Ampel-Regierung will eigenen Bürgern Reisepass entziehen weiterlesen
Antidiskriminierungsbericht 2022: „Nie zuvor war Deutschland so diskriminierend“
Unter der Federführung der Migrationslobbyistin Ferda Ataman veröffentlichte die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ einen Lagebericht. Um die gesellschaftliche Dominanz der (Noch-)Minoritäten weiter zu manifestieren, bedient Ataman sich des antideutschen Narrativs einer „rassistischen“ und „minderheitenfeindlichen“ Gesellschaft. Schier endlos lang ist die Liste an Vorwürfen gegenüber der Ampel-Regierung. Eines muss man ihr jedoch lassen: Sie löste bislang etliche… Antidiskriminierungsbericht 2022: „Nie zuvor war Deutschland so diskriminierend“ weiterlesen
Trotz Hammerbande: Nur 1,5 Millionen im Kampf gegen Linksterrorismus
Obwohl seit den vergangenen Jahren eine neue linke Terrorwelle die Bundesrepublik erschüttert, sieht die Politik keinerlei Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Eine Anfrage der AfD ergab, dass die Ampel im Jahr 2022 zwar mehr als 20 Millionen Euro im “Kampf gegen Rechts” ausgab, allerdings mit nur mickrigen 1,5 Millionen Euro gegen den Linksextremismus vorging. Die Organisation “Demokratie leben” erhielt… Trotz Hammerbande: Nur 1,5 Millionen im Kampf gegen Linksterrorismus weiterlesen
Deutsche Wirtschaftsweise will 1,5 Millionen Migranten pro Jahr importieren
1,5 Millionen Migranten will die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer jährlich nach Deutschland importieren, um die Zahl der “Arbeitskräfte” zu halten. Ein fataler Plan, der den “Fachkräftemangel” nicht lösen wird. Zudem blendet sie die katastrophalen Folgen, die die Ersetzungsmigration schon heute für Deutschland hat, bewusst aus. Die Wirtschaftsweise und damit direkte Beraterin der Bundesregierung Monika Schnitzer will jährlich zusätzlich… Deutsche Wirtschaftsweise will 1,5 Millionen Migranten pro Jahr importieren weiterlesen
Familiennachzug befeuert Ansturm auf Deutschland – weitere Erleichterung geplant
Im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes haben Migranten in Deutschland ein Recht auf Familienzusammenführung. Jährlich nehmen zigtausende Ersetzungsmigranten dieses großzügige Recht wahr und holen selbst entfernteste Verwandte nach Deutschland. Allein im letzten Jahr wurden so zehntausende afroarabische Familiennachzügler in die Bundesrepublik gespült – und das neben den ohnehin gigantischen Asylantenmassen. Aufgrund der mangelhaften Datenlage ist die Zahl… Familiennachzug befeuert Ansturm auf Deutschland – weitere Erleichterung geplant weiterlesen
Neue Einbürgerungsreform: Deutscher Pass als “Willkommensgeschenk“?
Die Ampelregierung will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend umgestalten. Dadurch wird der Bevölkerungsaustausch massiv beschleunigt. Während Abschiebungen de facto kaum noch stattfinden, werden durch die extremen Vereinfachungen der Einbürgerungs-Kriterien erneut Millionen zusätzliche Migranten nach Deutschland gelockt. In den kommenden Monaten soll das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von der Ampelregierung grundlegend umgestaltet werden. Dies kündigte SPD-Innenministerin Nancy Faeser vergangenen… Neue Einbürgerungsreform: Deutscher Pass als “Willkommensgeschenk“? weiterlesen
„Demokratiefördergesetz“: Steuergeld für linksextreme Antifa-Gruppen
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Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde es geplant, bald ist es Realität: Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Linksextremisten können sich künftig darauf verlassen, jährlich hunderte Millionen an Steuergeldern zu bekommen. Damit dürfte auch ihre Militanz und Gewaltbereitschaft weiter steigen. In der vergangenen Legislaturperiode forderte Renate Künast (Grüne) im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, damit „NGOs und Antifa-Gruppen, die sich… „Demokratiefördergesetz“: Steuergeld für linksextreme Antifa-Gruppen weiterlesen