Im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes haben Migranten in Deutschland ein Recht auf Familienzusammenführung. Jährlich nehmen zigtausende Ersetzungsmigranten dieses großzügige Recht wahr und holen selbst entfernteste Verwandte nach Deutschland. Allein im letzten Jahr wurden so zehntausende afroarabische Familiennachzügler in die Bundesrepublik gespült – und das neben den ohnehin gigantischen Asylantenmassen. Aufgrund der mangelhaften Datenlage ist die Zahl… Familiennachzug befeuert Ansturm auf Deutschland – weitere Erleichterung geplant weiterlesen
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Neue Einbürgerungsreform: Deutscher Pass als “Willkommensgeschenk“?
Die Ampelregierung will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend umgestalten. Dadurch wird der Bevölkerungsaustausch massiv beschleunigt. Während Abschiebungen de facto kaum noch stattfinden, werden durch die extremen Vereinfachungen der Einbürgerungs-Kriterien erneut Millionen zusätzliche Migranten nach Deutschland gelockt. In den kommenden Monaten soll das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von der Ampelregierung grundlegend umgestaltet werden. Dies kündigte SPD-Innenministerin Nancy Faeser vergangenen… Neue Einbürgerungsreform: Deutscher Pass als “Willkommensgeschenk“? weiterlesen
„Demokratiefördergesetz“: Steuergeld für linksextreme Antifa-Gruppen
Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde es geplant, bald ist es Realität: Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. Linksextremisten können sich künftig darauf verlassen, jährlich hunderte Millionen an Steuergeldern zu bekommen. Damit dürfte auch ihre Militanz und Gewaltbereitschaft weiter steigen. In der vergangenen Legislaturperiode forderte Renate Künast (Grüne) im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, damit „NGOs und Antifa-Gruppen, die sich… „Demokratiefördergesetz“: Steuergeld für linksextreme Antifa-Gruppen weiterlesen
Ampel-Wahnsinn: Faeser will Ausländer auch ohne Deutschkenntnisse zu Staatsbürgern machen
Die wahnsinnigen Einbürgerungspläne der Ampel-Koalition könnten im Jahr 2023 rund 1,5 Millionen afroarabische Ausländer zu deutschen Staatsbürgern machen. Nancy Faeser geht das nicht weit genug: Sie will auch Ausländer ohne Deutschkenntnisse die Staatsbürgerschaft verleihen – wenn es sich dabei um „ältere Migranten“ handelt. Die ethnomasochistische Ampel-Regierung will in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Ausländer zu… Ampel-Wahnsinn: Faeser will Ausländer auch ohne Deutschkenntnisse zu Staatsbürgern machen weiterlesen
Beweislastumkehr: BRD-Ministerin Faeser plant Abschied von rechtsstaatlichem Prinzip
Die frühere „Antifa“-Gastautorin und heutige Innenministerin Nancy Faeser plant die Beweislast in Disziplinarverfahren umzukehren: Künftig soll der Staat seine Bediensteten der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigen können – bis diese das Gegenteil beweisen. Für eine Kündigung reicht dann ein bloßer Verdacht. In Rechtsstaaten gilt gemeinhin der Grundsatz, dass der Staat eine vermutete Schuld nachzuweisen hat. Bis dahin gilt… Beweislastumkehr: BRD-Ministerin Faeser plant Abschied von rechtsstaatlichem Prinzip weiterlesen