Ampel-Wahnsinn: Faeser will Ausländer auch ohne Deutschkenntnisse zu Staatsbürgern machen

Die wahnsinnigen Einbürgerungspläne der Ampel-Koalition könnten im Jahr 2023 rund 1,5 Millionen afroarabische Ausländer zu deutschen Staatsbürgern machen. Nancy Faeser geht das nicht weit genug: Sie will auch Ausländer ohne Deutschkenntnisse die Staatsbürgerschaft verleihen – wenn es sich dabei um „ältere Migranten“ handelt. Die ethnomasochistische Ampel-Regierung will in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Ausländer zu… Ampel-Wahnsinn: Faeser will Ausländer auch ohne Deutschkenntnisse zu Staatsbürgern machen weiterlesen

Beweislastumkehr: BRD-Ministerin Faeser plant Abschied von rechtsstaatlichem Prinzip

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Sesion 'Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukrainekriegs für das digitale Deutschland'

Die frühere „Antifa“-Gastautorin und heutige Innenministerin Nancy Faeser plant die Beweislast in Disziplinarverfahren umzukehren: Künftig soll der Staat seine Bediensteten der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigen können – bis diese das Gegenteil beweisen. Für eine Kündigung reicht dann ein bloßer Verdacht. In Rechtsstaaten gilt gemeinhin der Grundsatz, dass der Staat eine vermutete Schuld nachzuweisen hat. Bis dahin gilt… Beweislastumkehr: BRD-Ministerin Faeser plant Abschied von rechtsstaatlichem Prinzip weiterlesen