Am Ärmelkanal zeigt sich gerade, warum nur die Beendigung aller Migrationsanreize die illegale Einreise beendet. Konservative Mogelpackungen von „Law and Order“ sind Scheinlösungen. Illegale dürfen niemals ins Asylsystem gelangen. Die französische Küstenwache ist über die Lage nur noch frustriert. Wieder sind 12 Illegale auf dem Weg nach England ertrunken, dieses Mal ist ihr Schlauchboot einfach… Migrationsanreize abstellen! Law and Order hilft nicht. weiterlesen
Schlagwort: Asyl
Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal
Nachdem die britischen Konservativen rund um Rishi Sunak bei den Parlamentswahlen für ihre inkonsequente Politik abgestraft wurden, sucht die Partei einen Nachfolger für den vakanten Posten des Parteivorsitzenden. Dabei setzen die Kandidaten wie gewohnt auf falsche Versprechen. James Cleverly hat bei der Vorstellung seiner Kandidatur für die Führung der Konservativen Partei angekündigt, den umstrittenen Ruanda-Plan… Leere Versprechen – Tories wollen neuen Ruanda-Deal weiterlesen
Schweiz leidet unter Schengen-Dublin
Die Schengen-Dublin-Deals funktionieren schon länger nicht mehr. Eine der Leidtragenden ist die Schweiz. Nachdem Italien keine Asylbewerber mehr zurücknimmt und die BRD vermehrt die Grenzen zur Schweiz sichert und kontrolliert, wächst der Druck auf das Schweizer Asylsystem. Europas Asylsysteme platzen aus allen Nähten. Trotz der großen Versprechen Melonis vor der Wahl wird Italien buchstäblich von… Schweiz leidet unter Schengen-Dublin weiterlesen
Asylbewerber: Drittstaatenlösung ist möglich
Die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen mit den Philippinen geschlossen, wonach Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban Asyl in Amerika beantragen, während ihrer Bearbeitungszeit auf den Philippinen bleiben. Der Attentäter von Solingen kam nach Deutschland und blieb in Deutschland wie Hunderttausende andere: als Asylbewerber, der während seines Verfahrens erst einmal bleiben durfte. Und die… Asylbewerber: Drittstaatenlösung ist möglich weiterlesen
Ungarn stellt Zahlungen an ukrainische Zigeuner ein
Die ungarische Regierung hat die Zahlungen und Leistungen an Zigeuner aus der Ukraine eingestellt. Das ist das Ergebnis eines Regierungsdekrets von Viktor Orban. Staatliche Gelder und Unterbringung in Unterkünften auf Staatskosten erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn nur noch, wenn sie direkt aus den Kriegsgebieten kommen. Kriegsgebiete werden definiert als „die von militärischen Handlungen… Ungarn stellt Zahlungen an ukrainische Zigeuner ein weiterlesen
FPÖ stellt Wahlprogramm vor: Remigration, Leitkultur und Assimilation
Unter dem Titel „Festung Österreich – Festung der Freiheit“ hat die FPÖ gestern ihr 114 Seiten starkes Wahlprogramm zur Nationalratswahl am 29. September vorgestellt. Die Freiheitlichen bauen dabei auf die Markenkerne rechter Politikansätze wie der Inneren Sicherheit, Migrationspolitik, Souveränität und Meinungsfreiheit. Deutliche Positionen zu Remigration und dem Bevölkerungsaustausch Besonders bemerkenswert sind die selbstbewussten Standpunkte im… FPÖ stellt Wahlprogramm vor: Remigration, Leitkultur und Assimilation weiterlesen
Die Kanaren: Neue Migrationsrouten nach Europa
Während bis vor einigen Jahren vor allem die Balkanroute von Migranten genutzt wurde, um nach Europa zu gelangen, hat sich im vergangenen Jahr auch der Weg über die Kanaren, einem in ganz Europa beliebten Urlaubsort, etabliert. Doch auch hiergegen wächst der einheimische Widerstand. Aufgrund seiner Nähe zum afrikanischen Festland stellt Spanien schon seit Längerem einen… Die Kanaren: Neue Migrationsrouten nach Europa weiterlesen
Dr. Rainer Rothfuß (AfD): „Remigration ist eine Kernfrage für unsere Zukunft“
Remigration als Kernfrage der Zukunft, die Bezahlkarte als Wahlkampfmanöver der Altparteien, die Wahlen in Ostdeutschland und die Bedeutung des Vorfeldes: über all das haben wir kürzlich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß gesprochen. Dr. Rainer Rothfuß ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Bayern und Bundestagsabgeordneter. Am vergangenen Freitag hat er auf einer Veranstaltung der AfD in Ansbach… Dr. Rainer Rothfuß (AfD): „Remigration ist eine Kernfrage für unsere Zukunft“ weiterlesen
Frankreich: Asylgerichtshof erklärt 20 Millionen afghanische Frauen pauschal zu Flüchtlingen
Ein fatales Urteil hat jüngst der französische Asylgerichtshof getroffen: 20 Millionen afghanische Frauen und Mädchen wurden aufgrund der Taliban-Herrschaft kollektiv zu potenziellen Flüchtlingen erklärt. Das Urteil basiert auf einem Gutachten des Europäischen Gerichtshof. Am 11. Juli erklärte der französische Asylgerichtshof (CNDA), dass Frauen und Mädchen in Afghanistan pauschal als Flüchtlinge einzustufen und damit in Frankreich… Frankreich: Asylgerichtshof erklärt 20 Millionen afghanische Frauen pauschal zu Flüchtlingen weiterlesen
Sieg gegen Asyllobby: Abschiebung von Marokkaner war rechtmäßig
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In letzter Minute wollten Asyllobby und Verwaltungsgericht die Abschiebung eines Marokkaners aus Chemnitz stoppen – doch scheiterten an mutigen Beamten. Nun hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: die Abschiebung war rechtmäßig. Linke und Migranten tobten: trotz ihrer altbewährten Verzögerungstaktik wurde vergangene Woche ein Marokkaner, der sich seit Jahren ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhält, abgeschoben. Die zuständigen… Sieg gegen Asyllobby: Abschiebung von Marokkaner war rechtmäßig weiterlesen