Freiheitliche Jugend und FPÖ ziehen vor den Verfassungsgerichtshof um eine Änderung des Aslyrechts zu erstreiten. Ziel ist der bessere Schutz für Kinder und Jugendliche, denn migrantische Täter werden zu oft nicht abgeschoben. Daniel Hartl (FJ) im Gespräch zu den Hintergründen. Gewaltbereite Migranten und fremde Gefährder sind ein Risiko in Österreich und ganz Europa. Vor allem… Nachgefragt bei Daniel Hartl (RFJ): „Gewaltbereite Migranten schneller abschieben.“ weiterlesen
Schlagwort: Asylrecht
Bayern-AfD fordert Ende des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“
Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert in einem Antrag die Streichung des Artikels 16a des Grundgesetzes. Christoph Maier und Rene Dierkes erweitern die Remigrationsdebatte damit um das wichtige Thema der Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. In ihrer Pressemitteilung legen sie die Argumente für eine grundsätzliche Lösung des Migrationsproblems dar. Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt… Bayern-AfD fordert Ende des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“ weiterlesen
Räuberische Maghreb-Asylanten suchen Schweizer Dörfer heim
Asylanten aus Nordafrika machen die Schweizer Straßen unsicher. In einigen Gegenden sind sie für über 90 Prozent der Einbrüche verantwortlich. Kaum einer der Nordafrikaner erhält einen positiven Asylentscheid. Die Bundespolitik scheint unfähig das Problem effektiv anzugehen und lässt Kantone und Gemeinden im Stich. Das Asylrecht wurde ursprünglich geschaffen, um wirklich verfolgten Menschen Schutz zu gewähren.… Räuberische Maghreb-Asylanten suchen Schweizer Dörfer heim weiterlesen
Asyl-Turboverfahren: Sozialistische Bundesrätin auf rechter Überholspur?
SP-Bundesrätin Baume-Schneider hat Asyl-Turboverfahren für die Zukunft angekündigt. Dabei sollen Asylanträge innerhalb von 24 Stunden komplett bearbeitet werden. Verfahren sollen so effizienter abgewickelt und für die Antragssteller schnell Klarheit geschaffen werden. Die Maßnahme setzt auf Abschreckung, doch bleibt ohne ein Konzept im größeren Rahmen wirkungslos. Seit ihrem Amtsantritt wird die linke Asylministerin Baume-Schneider für ihre… Asyl-Turboverfahren: Sozialistische Bundesrätin auf rechter Überholspur? weiterlesen
Britische Innenministerin stellt Genfer Flüchtlingskonvention infrage
Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 stellt eines der wirksamsten Instrumente zur Beförderung der Ersetzungsmigration dar. Großbritanniens Innenministerin stellt das Dokument nun offen infrage. Ein wichtiger Vorstoß, denn die Konvention ist längst nicht mehr zeitgemäß und steht einer Politik der Remigration im Wege. Die britische Innenministerin Suella Braverman hat die seit 1951 geltende Genfer… Britische Innenministerin stellt Genfer Flüchtlingskonvention infrage weiterlesen
Belgien: IS-Jihadist wurde acht Jahre lang durch das Asylrecht geschützt
Letzte Woche wurde ein 38-jähriger Syrer in Belgien festgenommen. Der Asylant soll an mehreren Hinrichtungen beteiligt gewesen sein, die der sogenannte Islamische Staat (IS) in Palmyra durchführte. In Europa wurde dem mutmaßlichen Mörder das Asylrecht gewährt – er konnte dadurch acht Jahre lang unbehelligt in Belgien leben. Internationale Medien berichteten am 29. März von der… Belgien: IS-Jihadist wurde acht Jahre lang durch das Asylrecht geschützt weiterlesen