Nach der islamistischen Terrorattacke durch einen Afghanen in Mannheim, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig an, Gefährder und Schwerkriminelle auch nach Afghanistan abschieben zu wollen. Doch die heutige Tagung des Innenausschusses zeigt: es bewegt sich nichts – der Abschiebestopp bleibt weiterhin bestehen. Der vollmundigen Forderung von Olaf Scholz schloss sich kurz darauf auch seine Parteigenossin Innenministerin… Nach Mannheim: Die Mörder bleiben unter uns weiterlesen
Schlagwort: Bundestag
AfD-Anfrage: Grüne in Jena fördern linksextreme Strukturen
Dass Grüne keine Berührungsängste mit ihrem Vorfeld haben, ist längst bekannt. Nun deckte eine AfD-Anfrage auf, dass auch keine Distanz zu gewalttätigen Linksextremen besteht. Während über Bundestagsmitarbeiter der AfD Schauermärchen erzählt werden, fördern die Grünen in Jena skrupellos kriminelle bis terroristische Linksextreme. Grünes Haus in Jena Das „Grüne Haus“ im Schillergäßchen 5 in Jena präsentiert… AfD-Anfrage: Grüne in Jena fördern linksextreme Strukturen weiterlesen
Bundespolizei-Präsident: Terrorismus, Massenmigration und Migrantengewalt bedrohen Deutschland
Im Innenausschuss des Bundestags benannte der Präsident der Bundespolizei die drei größten Sicherheitsforderungen für Deutschland: Der internationale Terrorismus, die anhaltende Massenmigration sowie der rasante Anstieg von „Rohheitsdelikten“. Insbesondere die Gewalt an deutschen Bahnhöfen steigt massiv – nicht zuletzt durch Ausländer. Im Innenausschuss des Bundestages führte der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, über die „grenzüberschreitende Sicherheit“… Bundespolizei-Präsident: Terrorismus, Massenmigration und Migrantengewalt bedrohen Deutschland weiterlesen
„Rechtsextreme im Bundestag“: Linker BR-Journalist erfindet Märchen
Ein neuer inszenierter Skandal hat in der Mainstream-Presse hohe Wellen geschlagen: Die AfD soll über 100 angebliche „Rechtsextremisten“ beschäftigen, so ein Bericht des Bayerischen Rundfunks. An der Recherche beteiligt war unter anderem ein BR-Mitarbeiter, der sich in den sozialen Medien als antideutscher Kommunist präsentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Personen mit einschlägiger Ideologie… „Rechtsextreme im Bundestag“: Linker BR-Journalist erfindet Märchen weiterlesen
Anteil verurteilter ausländischer Straftäter steigt auf fast 37 Prozent
Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten René Springer (AfD) zur statistischen Entwicklung straffälliger Personen in Deutschland fördert alarmierende Zahlen zu Tage. Innerhalb von 12 Jahren wuchs die Zahl der Verurteilungen von Ausländern um über 40 Prozent. Auch das Verhältnis von Nichtdeutschen zu Deutschen im Bundesgebiet ist auf ein neues Niveau geklettert und markiert den bisherigen negativen… Anteil verurteilter ausländischer Straftäter steigt auf fast 37 Prozent weiterlesen
Sellner im Bundestag: Lesung von „Regime Change von Rechts“ im Innenausschuss
Das vom Soros-Netzwerk Correctiv bespitzelte Treffen in Potsdam beschäftigte gestern auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Da dem Verfassungsschutz diesbezüglich keinerlei Erkenntnisse vorliegen, musste dessen Vizepräsident Selen improvisieren – und überraschte die Abgeordneten kurzerhand mit einer Lesung aus dem Sellner-Werk „Regime Change von Rechts“. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ging es… Sellner im Bundestag: Lesung von „Regime Change von Rechts“ im Innenausschuss weiterlesen
Solidarität – eine Mahnung!
Ein AfD-Abgeordneter legt im deutschen Bundestag Einspruch gegen einen Ordnungsruf ein – und Teile der AfD-Fraktion enthalten sich. Ein fragwürdiges Verhalten, das die dringend benötigte Solidarität untereinander missen lässt. In seinem Kommentar mahnt Daniel Haseloff, Landesvorstandsmitglied der AfD Thüringen: Nichts zerreißt die eigenen Reihen mehr als der Verrat und die fehlende Rückendeckung aus dem eigenen… Solidarität – eine Mahnung! weiterlesen
Formular im Bundestag: Möchten Sie Asylanten bei sich aufnehmen?
Eine gewitzte und provokante Aktion dreier Abgeordneter der AfD sorgt für Wutschnauben beim politischen Gegner und Lacher im eigenen Lager. Bundestagsabgeordnete der Altparteien fanden vergangene Woche in ihrer Post ein Formular zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ in den eigenen Wohnräumen. Wer schon laut „Wir haben Platz“ skandiert, solle auch mit gutem Beispiel vorangehen, so die Urheber.… Formular im Bundestag: Möchten Sie Asylanten bei sich aufnehmen? weiterlesen
Solidarität braucht Identität: Matthias Helferich (AfD) zerreißt Bundeshaushalt
Haushaltsdebatten liefern üblicherweise wenig Gründe, die meist langwierigen Debatten und endlosen Zahlenspielchen zu verfolgen – nicht so gestern: Während sich Scholz und Merz zum Gespött machten, konnte Matthias Helferich (AfD) brillieren: Er entlarvte nicht nur die fortlaufende Alimentierung der Migrationsindustrie, sondern wies auch auf die unabdingbare Voraussetzung für echte Solidarität hin: Identität. Für viele Sesselkleber… Solidarität braucht Identität: Matthias Helferich (AfD) zerreißt Bundeshaushalt weiterlesen
Gegenschlag: Maximilian Krah (AfD) fordert Brandmauer gegen CDU
Nach dem peinlichen Hin und Her des Establishments stellt der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah unmissverständlich klar: Mit der CDU in ihrer heutigen Form kann es für Patrioten keine Zusammenarbeit geben. Gleichzeitig treibt das aktuelle verzweifelte Brandmauer-Geschwätz die Umfragewerte der AfD weiter in die Höhe. Nachdem Friedrich Merz kürzlich im Rahmen des ZDF-Sommerinterviews eine mögliche Zusammenarbeit mit… Gegenschlag: Maximilian Krah (AfD) fordert Brandmauer gegen CDU weiterlesen