Haldenwang will in den Bundestag. Doch man kann sich nicht einfach auf die Liste schreiben lassen, erst recht nicht in der CDU. Dass Haldenwang gute Chancen hat, zeigt die steigende Macht des Inlandsgeheimdienstes. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen. Dass die Bundesrepublik sich zur Machtabsicherung immer stärker auf den als Verfassungsschutz bezeichneten Inlandsgeheimdienst stützt, ist… Altersjob für Haldenwang oder Aufwertung des Verfassungsschutzes? weiterlesen
Schlagwort: CDU
Eilmeldung: AfD-Fraktion Thüringen erhebt Anzeige gegen Verfassungsrichter
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Thüringen stellt Strafanzeige gegen den Thüringer Verfassungsrichter und ehemaligen Innenminister Jörg Geibert sowie den Gerichtspräsidenten Dr. Klaus von der Weiden. Wie die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag durch ihren Justiziar Sascha Schlösser bekanntgab, stellt sie Strafanzeige gegen Jörg Geibert, seines Zeichens Richter am Thüringer Verfassungsgericht in… Eilmeldung: AfD-Fraktion Thüringen erhebt Anzeige gegen Verfassungsrichter weiterlesen
Weil man sich über Migrationsantrag zerstritt: Innenausschuß platzt nach Unionsausraster
Die Altparteien zerstreiten sich weiter. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die heutige Sitzung des Innenausschusses platzen lassen. Die Sitzung musste nach einem Ausraster der Unionsabgeordneten abgebrochen werden. Die Ausschüsse des Bundestags sind normalerweise der Ort, an dem die mehr oder weniger sachliche Arbeit stattfindet. Anders als das Plenum sind sie keine Bühne für die… Weil man sich über Migrationsantrag zerstritt: Innenausschuß platzt nach Unionsausraster weiterlesen
Solidarischer Patriotismus von LibKon?
Aus der AfD sind Interna zum Bundestagswahlkampf 2025 durchgesickert. Was da bekannt wurde, hat bei einigen Anhängern Wut ausgelöst. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Es wäre aufschlussreich zu erfahren, welche „Spitzenkreise der Partei“ diesen Strategieentwurf an Table-Briefings durchgestochen haben. Auf jeden Fall sind es Personen, die ganz konkret mit der Person Stephan Brandner… Solidarischer Patriotismus von LibKon? weiterlesen
Brandenburg nach der Wahl: Was bleibt übrig? Wer bleibt übrig?
Die Ostwahlen waren das Angstereignis der Altparteien im Vorlauf zur Bundestagswahl 2015. Mit der Wahl in Brandenburg ist nun auch die letzte der drei großen Wahlen dieses Jahr vorbei. Was bleibt? Oder besser: Wer bleibt übrig? Nicht nur die WerteUnion steht nach den Ostwahlen vor dem Aus. Auch die traditionsreiche FDP, eine Partei, die zu… Brandenburg nach der Wahl: Was bleibt übrig? Wer bleibt übrig? weiterlesen
Wahlkampfskandal in Brandenburg: CDU-Mann gibt sich als AfD-Politiker aus
In wenigen Tagen wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Und während Umfragen der AfD einen historischen Wahlsieg prognostizieren, scheint sich bei den Altparteien eine immer größere Panik einzustellen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass diese nun auch zu unlauteren Mitteln greifen, um der Alternative zu schaden. Im Marie-Curie-Gymnasium im brandenburgischen Wittenberge organisierte der nicht unumstrittene Arbeitskreis… Wahlkampfskandal in Brandenburg: CDU-Mann gibt sich als AfD-Politiker aus weiterlesen
Umfrage: Fast die Hälfte glaubt an Fall der Brandmauer zur AfD
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov glauben 48% der Deutschen an einen Fall der Brandmauer zur AfD, innerhalb der nächsten fünf Jahre. YouGov befragte die Deutschen nach ihren Wahrnehmungen und Eindrücken zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. 38% der Deutschen zeigten sich mit dem Ausgang der Landtagswahlen „besorgt“. 10% gaben an, dass… Umfrage: Fast die Hälfte glaubt an Fall der Brandmauer zur AfD weiterlesen
Wahl-Kampf in Sachsen: Täter-Opfer-Umkehr in den Medien.
Im sächsischen Wilsdruff versuchte ein CDU-Mitglied gewaltsam Material einer gerade stattfindenden AfD Versammlung zu entfernen. Nachdem er daran gehindert und zur Rede gestellt wurde, benachrichtigte er die Polizei und stellte Strafanzeige wegen Körperverletzung. Am Donnerstag, den 29.08.2024, waren die Parteien AfD, CDU, SPD und die Grünen mit Infoständen am Markt im sächsischen Wilsdruff vertreten. In… Wahl-Kampf in Sachsen: Täter-Opfer-Umkehr in den Medien. weiterlesen
Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung
Für Bevölkerungsaustausch und seine Konsequenzen versuchen ÖVP und CDU allzu gern, den Parteien zu ihrer Linken die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dabei sind und waren beide Parteien die maßgeblichen Hauptakteure des Migrationsdesasters in Deutschland und Österreich. Passend zu den anstehenden Wahlen wollen sich die Mitverantwortlichen nun als vermeintliche Retter inszenieren. Mit einem „Österreich-Plan“… Wahlkampf-Manöver: Nehammer und Merz inszenieren sich als rechte Rettung weiterlesen
Asylkrise: Mehr als 216 Milliarden für Ersetzungsmigration
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Allein im vergangenen Jahr gab die Ampel-Regierung rund 29,8 Milliarden Euro für die Folgen der Ersetzungsmigration aus – ein Negativrekord. In den Jahren 2016 bis 2023 stiegen die sogenannten „flüchtlingsbezogenen Kosten“ auf 189,6 Milliarden Euro an. Für den laufenden Jahreshaushalt hat die Ampel Ausgaben in der Höhe von 26,9 Milliarden geplant. Die Asylkrise wird den… Asylkrise: Mehr als 216 Milliarden für Ersetzungsmigration weiterlesen