Ab 1. April 2024 gilt in Bayern eine neue Allgemeine Geschäftsordnung (AGO) bezüglich des Genderns, in der Presse allgemein als bayernweites „Gender-Verbot“ betitelt. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat bei der Staatsregierung des Freistaats nachgefragt, was konkret wem verboten werden und wie dies umgesetzt werden soll. Was als bayerisches „Gender-Verbot“ durch die… Das Gender-Verbot in Bayern – ein zahnloser Tiger weiterlesen
Schlagwort: CSU
Bayern: 36.000 Einbürgerungen in 2023 – Anstieg um 27 Prozent
Obwohl die regierende CSU seit Jahrzehnten von einer strikten Zuwanderungspolitik spricht, treibt sie den Bevölkerungsaustausch in Bayern weiter voran: Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Einbürgerungsrekord erreicht. Dass unter den Eingebürgerten vor allem die Gruppen am stärksten vertreten sind, die auch in der Kriminalstatistik an der Spitze stehen, macht viele Bürger fassungslos. Alle Jahre wieder… Bayern: 36.000 Einbürgerungen in 2023 – Anstieg um 27 Prozent weiterlesen
Dänischer Minister spricht Klartext: „Deutschland muss mehr abschieben“
Der dänische Migrationsminister hat auf Einladung der abschiebefaulen CSU deutliche Worte zur Migrationspolitik Deutschlands gefunden. Sie würde wie ein „Magnet“ für illegale Zuwanderung nach Europa wirken. Mit Verweis auf das dänische Modell stellte er klar: Abschiebungen sind nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek erkennt in der Rolle Deutschland eine… Dänischer Minister spricht Klartext: „Deutschland muss mehr abschieben“ weiterlesen
Bayern: Fast 40.000 Ausländer sind ausreisepflichtig
Im Zuge des Wahlkampfs für die kommende Landtagswahl im Oktober vermarktet sich die CSU als konservativ und patriotisch. Eine neue parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion AfD-Bayern enthüllt jedoch die fatale Migrationspolitik der Landesregierung unter Söder: Nur schlappe fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer wurden im Vorjahr des Landes verwiesen. Deutschlandweit sind derzeit 304.308 Ausländer ausreisepflichtig. Davon werden… Bayern: Fast 40.000 Ausländer sind ausreisepflichtig weiterlesen
Nürnberg: CSU bekennt sich zu steuerfinanzierter Regenbogen-Propaganda
In Nürnberg prangt vor dem Eingang zum mittelalterlichen Stadtkern neuerdings ein Zebrastreifen in Regenbogen-Farben. Doch nicht nur die SPD, sondern auch die CSU bekennt sich zu dieser mit Steuergeld finanzierten Anbiederung an die LGBTQ-Lobby. Am 1. August 2023 enthüllte der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) am Eingang zum mittelalterlichen Stadtkern das 5.000 Euro teure „LGBTQ“-Machwerk… Nürnberg: CSU bekennt sich zu steuerfinanzierter Regenbogen-Propaganda weiterlesen
Die Taktik des „rightfacing“ – und was man dagegen tun kann
Pünktlich zu anstehenden Wahlen übernehmen konservative und sogar linke Politiker und Parteien rechte Kernforderungen und gehen damit auf Wählerfang. In seinem Kommentar erläutert Franz Schmid von der Jungen Alternative, was patriotische Parteien gegen diese Taktik des „Rightfacing“ tun können. Ein Kommentar von Franz Schmid (JA Bayern) Nancy Faeser fordert offiziell die Abschiebung von Clanmitgliedern, Christdemokraten… Die Taktik des „rightfacing“ – und was man dagegen tun kann weiterlesen
Bastian Treuheit (AfD): „Ich mache zwischen der CSU und den Grünen keinen Unterschied mehr“
Im fränkischen Zirndorf wollten die Kartellparteien die Einrichtung einer Asylunterkunft vertuschen – doch die AfD wusste das erfolgreich zu verhindern. Wir haben mit dem verantwortlichen Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) über das perfide Vorgehen der Altparteien, die Allianz zwischen CSU und Grünen sowie seine Landtagskandidatur gesprochen. Vor zwei Wochen demonstrierten 400 Bewohner der Stadt Zirndorf (Mittelfranken) gegen eine… Bastian Treuheit (AfD): „Ich mache zwischen der CSU und den Grünen keinen Unterschied mehr“ weiterlesen
Söder-Propaganda entlarvt: Abschiebungen in Bayern auf Rekordtief
Die Zahlen der Abschiebungen illegaler Asylanten in Bayern sind mittlerweile auf einem Rekordtief angelangt. Tausende illegale Asylanten können im CSU-regierten Bayern ungeniert und unbehelligt gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen. Die Zahlen sind alarmierend: Seit 2015 haben sich die Abschiebezahlen im größten Bundesland Deutschlands mehr als halbiert. Eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Christoph Maier deckte unlängst auf,… Söder-Propaganda entlarvt: Abschiebungen in Bayern auf Rekordtief weiterlesen
Bayern: Sexualdelikte in Freibädern erreichen Rekord – Täter mehrheitlich Migranten
Bayerns Freibäder ein Hotspot für Sexualdelikte? Vor einigen Jahren wäre man für diese Mutmaßung wohl noch verspottet worden. Doch Dank der fatalen Migrationspolitik der CSU wurde genau das Realität. Unglaubliche 171 Sexualdelikte trugen sich im Jahr 2022 in Bayerns Freibädern zu. Wenig überraschend: Mehr als die Hälfte der Täter waren Ausländer. Die Antwort auf eine… Bayern: Sexualdelikte in Freibädern erreichen Rekord – Täter mehrheitlich Migranten weiterlesen
Positionspapier: CDU verpasst Bevölkerungsaustausch bürgerlichen Anstrich
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Die CDU hat Anfang März ihr Positionspapier zur Asylpolitik vorgelegt. Trotz oppositioneller Fassade kann die Willkommenspartei von 2015 inhaltlich nicht überzeugen. Unter dem Titel „Humanität und Ordnung“ wird die Masseneinwanderung nicht verhindert, sondern bekommt lediglich einen bürgerlichen Anstrich verpasst. Im Positionspapier zur Flüchtlingspolitik der CDU spielt die Abschiebung illegaler Asylanten eine untergeordnete Rolle. Kern des… Positionspapier: CDU verpasst Bevölkerungsaustausch bürgerlichen Anstrich weiterlesen