Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will mehr Abhörrechte

In den letzten Jahren konnten viele Terroranschläge in Deutschland nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert werden. Thüringens Verfassungsschutz fordert daher neue Kompetenzen, insbesondere im Bereich des Abhörens. Zwischen 2011 und 2021 konnten 13 Terroranschläge durch den Bundesnachrichtendienst unterbunden werden. Bei sechs dieser 13 Anschläge waren jedoch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste essenziell für die Verhinderung – eine… Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will mehr Abhörrechte weiterlesen

Telegram beugt sich dem Druck – Datenschutz passé

Der Messengerdienst Telegram passt die Datenschutzrichtlinie an und wird künftig bei Behördenanfragen Nutzerdaten weitergeben. Zuletzt stieg der Druck auf die Plattform, Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Welche Folgen die Entscheidung für politische Dissidenten hat, muss sich noch zeigen. Die Verhaftung des Telegram-CEOs Pawel Durow in Frankreich sorgte im August für massive Aufmerksamkeit. Elon… Telegram beugt sich dem Druck – Datenschutz passé weiterlesen

Achtung: Nancy Faeser will deine Daten!

Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Damit bricht die Ampelregierung ein weiteres Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Online-Kommunikation ist vertraulich. Das steht in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer nicht „mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten… Achtung: Nancy Faeser will deine Daten! weiterlesen