Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass die Rückweisung illegaler Migranten an der europäischen Außengrenze selbst illegal ist. Eine Migrantin erhielt 20.000 Euro Schadensersatz. Eine Türkin hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen bekommen. Geklagt hatte sie gegen Griechenland. Die Frau war 2019 von der griechischen Grenzwache in die Türkei zurückgewiesen… Urteil: Zurückweisung ist illegal weiterlesen
Schlagwort: Einwanderung
Trump kündigt radikale Änderungen in der US-Einwanderungspolitik an: Ein Déjà-vu mit ungewissem Ausgang
Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl die US-Einwanderungspolitik innerhalb von Stunden nach Amtsantritt radikal umzustrukturieren. Seine Pläne umfassen verschärfte Grenzkontrollen, strengere Abschiebemaßnahmen und eine Neujustierung der Asylgesetze. Doch diese groß angekündigten Vorhaben werfen eine entscheidende Frage auf: Kann eine Rückkehr zu Trumps alter Politik die Herausforderungen bewältigen, die die USA seit Jahren plagen?… Trump kündigt radikale Änderungen in der US-Einwanderungspolitik an: Ein Déjà-vu mit ungewissem Ausgang weiterlesen
Kollaps durch Sprachbarrieren: Wie das deutsche Gesundheitssystem an ausländischen Ärzten scheitert
Fast jeder zweite ausländische Arzt fällt bei den notwendigen Sprachtests durch. Dieser Umstand offenbart die gefährliche Naivität und Verantwortungslosigkeit des deutschen Gesundheitssystems. Fremdsprachige Ärzte – eine tickende Zeitbombe Laut Freilich-Recherchen schaffen knapp 50 % der ausländischen Ärzte nicht die Sprachprüfung, die für ihre Berufsausübung in Deutschland verpflichtend ist. Diese erschreckenden Zahlen werfen die Frage auf: Wie… Kollaps durch Sprachbarrieren: Wie das deutsche Gesundheitssystem an ausländischen Ärzten scheitert weiterlesen
Arizona: Volk stimmt für Antimigrationsgesetz
Schock für Linke: Die am 5. November im Bundesstaat Arizona angenommene „Proposition 314“ kriminalisiert künftig illegale Grenzüberschreitungen in den Bundesstaat und ermöglicht es lokalen Behörden, illegale Migranten auf eigene Initiative festzunehmen und abzuschieben. Des Weiteren werden strafrechtliche Sanktionen für illegale Migranten, die Sozialleistungen beziehen, verschärft. Nachempfunden ist die „Proposition 314“ einem texanischen Gesetz, das derzeit… Arizona: Volk stimmt für Antimigrationsgesetz weiterlesen
Kanadisches Migrationsmodell gescheitert? Trudeau räumt Fehler ein und verspricht Restriktionen
Als vermeintliche Alternative zur aktuellen europäischen Migrationspolitik wird von liberal-konservativer Seite häufig das kanadische Einwanderungssystem angeführt. Dieses sei ökonomisch gewinnbringend, kulturell bereichernd und sozial verträglich. Diese Illusion wird nun durch die jüngsten realpolitischen Maßnahmen in Kanada erschüttert. Kanada plant für die kommenden Jahre, die Einwanderungszahlen um mindestens 20 % zu senken. Premierminister Justin Trudeau und… Kanadisches Migrationsmodell gescheitert? Trudeau räumt Fehler ein und verspricht Restriktionen weiterlesen
Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld
Anfang 2025 wird es zum größten Anstieg der Krankenkassenbeiträge seit 1975 kommen. Die Schuld sehen die Chefs der Krankenkassen vor allem im Bürgergeld und dessen Folgen. Die Krankenkassenbeiträge werden voraussichtlich von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent steigen – die größte Zunahme seit fast 50 Jahren. Laut den Chefs der Krankenkassen liegt dies maßgeblich am Bürgergeld.… Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld weiterlesen
Polens Premier wirft patriotische Blendgranate
Donald Tusk, der liberale Premierminister Polens, hat die Aussetzung des Asylrechts verkündet. Gleichzeitig baut Polen 49 neue Integrationszentren. Polens Premierminister Donald Tusk hat die Aussetzung des Asylrechts verkündet. Das scheint ein rabiater Schritt, doppelt so sehr, da er von einem liberalen Eurokraten stammt, dessen Agenda ansonsten darin besteht, das Erbe der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS… Polens Premier wirft patriotische Blendgranate weiterlesen
Technokratische Restvernunft gegen grünen Irrsinn: Nach Solingen Streit zwischen Realos und Fundis
Die Bluttat von Solingen hat tatsächlich die Republik erschüttert. Nicht bloß im Sinne der emotionalen Phrase, sondern sie hat tatsächlich den Diskurs verändert. Die Union geriert sich nun auf einmal als liberalkonservative Partei der Einwanderungsvernunft. Selbst bei den Grünen fragen sich manche, wie es weitergehen soll. Die Grünen sind die Seele der bundesdeutschen Altparteien. Die… Technokratische Restvernunft gegen grünen Irrsinn: Nach Solingen Streit zwischen Realos und Fundis weiterlesen
Neues Ziel: Europa – Nepalesische Migrationsströme verschieben sich
Nepal ist eine der größten Auswanderernationen der Welt. 30 Prozent des nepalesischen BIP sind Rücküberweisungen. 7,5 Prozent aller Nepalesen leben im Ausland, bisher meist in den Golfstaaten. Doch nun kommen sie nach Europa. In der Migrationsdebatte ist Nepal kein Land, das oft zur Sprache kommt. Sicher: Die Masse der Migranten kommt aus Afrika und dem… Neues Ziel: Europa – Nepalesische Migrationsströme verschieben sich weiterlesen
Heftig: 3.071 Afghanen durch Bundesprogramm aufgenommen
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Nach Regierungsangaben haben 3.071 Afghanen über das Bundesaufnahmeprogramm die Erlaubnis erhalten, sich in Deutschland niederzulassen. Das Programm dient der Aufnahme von Afghanen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban gefährdet sein sollen. Es ist nur eines von mehreren Sonderprogrammen, durch die Afghanen ohne Asylverfahren einreisen können. Insgesamt sind bereits mehr als 33.600 Afghanen über Sonderwege… Heftig: 3.071 Afghanen durch Bundesprogramm aufgenommen weiterlesen