Schlagwort: Einwanderung

Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft

Ein amerikanischer Bundesrichter hat Trumps Exekutivverordnung zur Staatsbürgerschaft für 14 Tage blockiert. Damit beginnt der Rechtsstreit um Trumps bisher wichtigste Amtshandlung. Was immer man von Trump halten mag und wie auch immer man die Zukunftsaussichten der Regierung Trump einschätzen mag, in einer Hinsicht hat er sofort geliefert: Er hat mit einer Verordnung das Jus Soli… Richter blockiert Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft weiterlesen

Passiv-aggressive Migrationsbekämpfung

This image or media was taken or created by Matt H. Wade. To see his entire portfolio, click here.@thatmattwade This image is protected by copyright! If you would like to use it, please read this first., CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Donald Trump: Daniel Torok, Public domain, via Wikimedia Commons)

Mit seinen ersten Verordnungen geht Trump die Migration an. Doch seine Vorgehensweise hat erhebliche Einschränkungen. Remigration droht unter den Tisch zu fallen. – Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Ich möchte es die passiv-aggressive Art der Migrationsbekämpfung nennen, und es ist sehr gut möglich, dass dies die einzige ist, die in einem demokratischen Rechtsstaat langfristigen… Passiv-aggressive Migrationsbekämpfung weiterlesen

Urteil: Zurückweisung ist illegal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass die Rückweisung illegaler Migranten an der europäischen Außengrenze selbst illegal ist. Eine Migrantin erhielt 20.000 Euro Schadensersatz. Eine Türkin hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 20.000 Euro Schadensersatz zugesprochen bekommen. Geklagt hatte sie gegen Griechenland. Die Frau war 2019 von der griechischen Grenzwache in die Türkei zurückgewiesen… Urteil: Zurückweisung ist illegal weiterlesen

Trump kündigt radikale Änderungen in der US-Einwanderungspolitik an: Ein Déjà-vu mit ungewissem Ausgang

The White House, Public domain, via Wikimedia Commons; US-Mexikanische Grenze: U.S. Customs and Border Protection, Public domain, via Wikimedia Commons)

Donald Trump hat angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl die US-Einwanderungspolitik innerhalb von Stunden nach Amtsantritt radikal umzustrukturieren. Seine Pläne umfassen verschärfte Grenzkontrollen, strengere Abschiebemaßnahmen und eine Neujustierung der Asylgesetze. Doch diese groß angekündigten Vorhaben werfen eine entscheidende Frage auf: Kann eine Rückkehr zu Trumps alter Politik die Herausforderungen bewältigen, die die USA seit Jahren plagen?… Trump kündigt radikale Änderungen in der US-Einwanderungspolitik an: Ein Déjà-vu mit ungewissem Ausgang weiterlesen

Kollaps durch Sprachbarrieren: Wie das deutsche Gesundheitssystem an ausländischen Ärzten scheitert

Fast jeder zweite ausländische Arzt fällt bei den notwendigen Sprachtests durch. Dieser Umstand offenbart die gefährliche Naivität und Verantwortungslosigkeit des deutschen Gesundheitssystems. Fremdsprachige Ärzte – eine tickende Zeitbombe
Laut Freilich-Recherchen schaffen knapp 50 % der ausländischen Ärzte nicht die Sprachprüfung, die für ihre Berufsausübung in Deutschland verpflichtend ist. Diese erschreckenden Zahlen werfen die Frage auf: Wie… Kollaps durch Sprachbarrieren: Wie das deutsche Gesundheitssystem an ausländischen Ärzten scheitert weiterlesen

Arizona: Volk stimmt für Antimigrationsgesetz

U.S. Customs and Border Protection, Public domain, via Wikimedia Commons)

Schock für Linke: Die am 5. November im Bundesstaat Arizona angenommene „Proposition 314“ kriminalisiert künftig illegale Grenzüberschreitungen in den Bundesstaat und ermöglicht es lokalen Behörden, illegale Migranten auf eigene Initiative festzunehmen und abzuschieben. Des Weiteren werden strafrechtliche Sanktionen für illegale Migranten, die Sozialleistungen beziehen, verschärft. Nachempfunden ist die „Proposition 314“ einem texanischen Gesetz, das derzeit… Arizona: Volk stimmt für Antimigrationsgesetz weiterlesen

Kanadisches Migrationsmodell gescheitert? Trudeau räumt Fehler ein und verspricht Restriktionen

Justin Trudeau – Prime Minister of Canada, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Als vermeintliche Alternative zur aktuellen europäischen Migrationspolitik wird von liberal-konservativer Seite häufig das kanadische Einwanderungssystem angeführt. Dieses sei ökonomisch gewinnbringend, kulturell bereichernd und sozial verträglich. Diese Illusion wird nun durch die jüngsten realpolitischen Maßnahmen in Kanada erschüttert. Kanada plant für die kommenden Jahre, die Einwanderungszahlen um mindestens 20 % zu senken. Premierminister Justin Trudeau und… Kanadisches Migrationsmodell gescheitert? Trudeau räumt Fehler ein und verspricht Restriktionen weiterlesen

Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld

Avij (talk · contribs), Public domain, via Wikimedia Commons; Wartezimmer: Midjourney)

Anfang 2025 wird es zum größten Anstieg der Krankenkassenbeiträge seit 1975 kommen. Die Schuld sehen die Chefs der Krankenkassen vor allem im Bürgergeld und dessen Folgen. Die Krankenkassenbeiträge werden voraussichtlich von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent steigen – die größte Zunahme seit fast 50 Jahren. Laut den Chefs der Krankenkassen liegt dies maßgeblich am Bürgergeld.… Krankenkassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld weiterlesen

Polens Premier wirft patriotische Blendgranate

VOX España, Public domain, via Wikimedia Commons; Hintergrund: Midjourney)

Donald Tusk, der liberale Premierminister Polens, hat die Aussetzung des Asylrechts verkündet. Gleichzeitig baut Polen 49 neue Integrationszentren. Polens Premierminister Donald Tusk hat die Aussetzung des Asylrechts verkündet. Das scheint ein rabiater Schritt, doppelt so sehr, da er von einem liberalen Eurokraten stammt, dessen Agenda ansonsten darin besteht, das Erbe der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS… Polens Premier wirft patriotische Blendgranate weiterlesen

Technokratische Restvernunft gegen grünen Irrsinn: Nach Solingen Streit zwischen Realos und Fundis

Qwave, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons | Roth: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) | Hintergrund: Freepik

Die Bluttat von Solingen hat tatsächlich die Republik erschüttert. Nicht bloß im Sinne der emotionalen Phrase, sondern sie hat tatsächlich den Diskurs verändert. Die Union geriert sich nun auf einmal als liberalkonservative Partei der Einwanderungsvernunft. Selbst bei den Grünen fragen sich manche, wie es weitergehen soll. Die Grünen sind die Seele der bundesdeutschen Altparteien. Die… Technokratische Restvernunft gegen grünen Irrsinn: Nach Solingen Streit zwischen Realos und Fundis weiterlesen