Das EU-Parlament hat einen Beschluss gefasst, der die Mitgliedsstaaten entgegen den Regeln des Dublin-Abkommens dazu verpflichten soll, weitere Migranten aufzunehmen und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Der Bevölkerungsaustausch ist jetzt eine „Solidaritätsmaßnahme“. Noch müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen, bevor der Vorschlag umgesetzt wird. Nahezu unbemerkt hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten den Umgang der EU mit Migranten… EU-Parlament: Angekündigte Asylreform entpuppt sich als Umsiedlungsplan weiterlesen
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EU-Parlament: Migrantenkriminalität soll systematisch verschwiegen werden
Am 8. März verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport. Hinter der vermeintlichen „Rassismusbekämpfung“ steckt eine knallharte Zensur alternativer Medien sowie eine Tabuisierung jeglicher Kritik an Migration und Multikulti. Die Abgeordneten fordern, dass Medien, die „Hassreden“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ fördern, keine EU- und nationalen Finanzmittel erhalten sollen.… EU-Parlament: Migrantenkriminalität soll systematisch verschwiegen werden weiterlesen