63 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die EU-Kommission unterzeichnet, der den Ausschluss Ungarns aus dem Schengenraum fordert. Der Grund: Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen in Ungarn. Wann immer in irgendeinem europäischen Land strengere Regeln für Migration gefordert werden, ist die spöttische Bemerkung nicht weit, dass dies sowieso nur populistisches Gepolter sei. Denn… 63 EU-Abgeordnete fordern Ungarns Ausschluss aus de Schengenraum weiterlesen
Schlagwort: EU
Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot
Ein ranghoher EU-Abgeordneter droht Elon Musk mit der vollständigen Sperrung seiner Plattform X, wenn diese nicht den Zensurrichtlinien der EU folgt. Der Eurokrat gibt offen zu, dass die zunehmende Beliebtheit rechter Inhalte und Meinungen die EU zu diesem Schritt motiviert.Sollte Musk standhaft bleiben, drohe „im extremsten Fall die vollständige Demontage der Plattform auf dem Gebiet… Wegen fehlender Zensur: Europaabgeordneter droht mit X-Verbot weiterlesen
Die europäische Rechte braucht ein europäisches Vorfeld
Europa steht vor zahlreichen Krisen und Umbrüchen. Um tatsächlich politische Veränderung zu bewirken, muss die europäische Rechte daher Einfluss auf das Europaparlament nehmen. In seinem Gastkommentar plädiert Matisse Royer für den Aufbau eines europäischen Vorfelds nach dem Vorbild der Grünen. Ein Kommentar von Matisse Royer Das 21. Jahrhundert wird das entscheidendste in der Geschichte Europas… Die europäische Rechte braucht ein europäisches Vorfeld weiterlesen
FPÖ protestiert gegen Linksextremistin im EU-Parlament: „Schlägt gerne mit Hammer auf Menschen ein“
9.808 Euro ist die Diät im Europäischen Parlament. In den Genuss dieser fürstlichen Gage kommt in den nächsten fünf Jahre auch die italienische Linksextremistin Ilaria Salis. Das mutmaßliche Mitglied der Hammerbande wurde von den italienischen Linksgrünen direkt aus dem Gefängnis gekarrt. Die FPÖ hat bei der konstituierenden Sitzung interveniert.Ilaria Salis ist eine italienische Antifaaktivistin, die… FPÖ protestiert gegen Linksextremistin im EU-Parlament: „Schlägt gerne mit Hammer auf Menschen ein“ weiterlesen
Harald Vilimsky (FPÖ): „Wir machen Politik für den Erhalt unserer europäischen Kultur in der Vielfalt der Vaterländer“
Am Montag hat sich die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ offiziell gegründet. Der zuvor verkündete Anspruch, die größte Rechtsfraktion im Europäischen Parlament zu bilden, konnte bereits eingelöst werden. Wir haben anlässlich dessen mit dem Vizepräsidenten der Fraktion, Harald Vilimsky (FPÖ), über die Perspektiven und Aufgaben der neuen europäischen Allianz gesprochen. Bereits am Sonntag, den 30. Juni,… Harald Vilimsky (FPÖ): „Wir machen Politik für den Erhalt unserer europäischen Kultur in der Vielfalt der Vaterländer“ weiterlesen
Kickl-Orbán-Babiš-Allianz will stärkste Rechtsfraktion im EU-Parlament werden
Paukenschlag in Wien: am gestrigen Sonntag präsentierten Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš eine neue europäische Allianz mit dem Namen „Patrioten für Europa“ und verabschiedeten ein Manifest. Weitere Mitglieder sollen folgen: laut Orbán wolle man die „größte Fraktion der europäischen Rechten“ im EU-Parlament werden. Viel wurde im Vorfeld der EU-Wahlen am 9. Juni über… Kickl-Orbán-Babiš-Allianz will stärkste Rechtsfraktion im EU-Parlament werden weiterlesen
Nach Ausschluss: Kritik an Parteiführung und Solidarität mit Krah
Trotz des Wahlsieges am Sonntag waren die letzten Tage für die AfD äußerst turbulent. Der Ausschluss des Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der EU-Delegation hat sich bereits jetzt als Bumerang erwiesen: neben heftiger Kritik an der Parteiführung und dem neuen Delegationsleiter René Aust gibt es inner- und außerhalb der Partei zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit Krah. „Die ID-Fraktion… Nach Ausschluss: Kritik an Parteiführung und Solidarität mit Krah weiterlesen
FPÖ will Susanne Fürst als EU-Remigrationskommissarin nominieren
Das erste Mal in ihrer Geschichte ist es der FPÖ gelungen, bei einer Europawahl zur stärksten Kraft zu werden. Deshalb will man nun auch den EU-Kommissar nominineren. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schlägt dafür Susanne Fürst (FPÖ) vor – als Kommissarin für Remigration. Bereits im Vorfeld der Wahl forderte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky die Nominierung eines Remigrationskommissars, die… FPÖ will Susanne Fürst als EU-Remigrationskommissarin nominieren weiterlesen
Nach Attacke auf Krah: Le Pen unterbreitet Meloni Angebot zur Zusammenarbeit
Jetzt ist es offiziell: am Rande einer Wahlkampfveranstaltung hat Marine Le Pen ausgerechnet Giorgia Meloni ein Angebot zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion auf EU-Ebene unterbreitet: „Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen […] Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitstärkste Fraktion werden.“ Das rückt auch den kürzlich erfolgten Angriff auf die AfD… Nach Attacke auf Krah: Le Pen unterbreitet Meloni Angebot zur Zusammenarbeit weiterlesen
15 EU-Staaten fordern Asylverfahren auszulagern
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Ein neuer Vorstoß im Umgang mit der Masseneinwanderung soll dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen. In dem Brief an die EU fordern unter anderem die Niederlande, Österreich und Dänemark Abkommen mit sicheren Drittstaaten, durch die Migrationsströme verlaufen. Dort sollen Asylsucher und rückzuführende Migranten aufgenommen werden. Nur zwei Tage, nachdem sich die EU auf das Gemeinsame… 15 EU-Staaten fordern Asylverfahren auszulagern weiterlesen